Kämmerin Dörte Diemert kann im Stadtrat am 14. November mit einer Mehrheit rechnen für ihr Vorhaben, den sogenannten Rhein-Fonds von 94,73 Millionen Euro aufzulösen und in den städtischen Haushalt zu überführen. Das hat eine Abfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei den fünf größten Fraktionen des Stadtrates ergeben.

Demnach wollen Grüne (26 von 90 Sitzen), CDU (20), SPD (19) und Linke (6) für Diemerts Plan stimmen. Das entspricht 71 Stimmen, damit gilt eine Mehrheit als sicher. Die fünfköpfige FDP-Fraktion dagegen lehnt das Vorgehen ab.

Fehlendes Rückkaufrecht

Wie am Mittwoch berichtet, hatte die Stadtverwaltung 1999 Geld angelegt, um 30 Jahre später nach Ablauf des Mietvertrages Geld zur Verfügung zu haben, um das Rückkaufrecht für das Stadthaus an der Lanxess-Arena in Deutz wahrnehmen zu können. Das hatte der Rat in den 1990er-Jahren beschlossen.

Das Stadthaus besteht aus einem Ost- und dem größeren West-Teil sowie dem Parkhaus und gehört einem Investor. In dem Gebäude arbeiten einige Tausend Mitarbeiter der Stadt in Ämtern und Dezernaten, es wird auch Technisches Rathaus genannt.

Grüne folgen Kämmerin

Mittlerweile sind in dem Rhein-Fonds rund 95 Millionen Euro aufgelaufen. Allerdings gibt es ein Problem: Das Rückkaufrecht steht nicht im Grundbuch – obwohl der Stadtrat es 1995 beschlossen hatte. Warum das so ist und wer dafür verantwortlich ist, bleibt trotz einer Prüfung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes offen. Die Prüfer haben aber einen „materiellen Schaden“ festgestellt. Wegen des fehlenden Rückkaufrechts sind die Mietzahlungen rückblickend überhöht.

Die Kämmerin sieht den Zweck für den Fonds nicht mehr gegeben, weil das Rückkaufrecht 2029 fehlt. Also will Diemert das Geld in den städtischen Haushalt einbringen. Die Fraktion der Grünen folgt Diemerts Argumentation, in einem Statement heißt es: „Anders als ursprünglich geplant, wird das Stadthaus nicht gekauft. Damit entfällt der ursprüngliche Verwendungszweck für das angesparte Geld und in der Folge ist es rechtlich erforderlich, den Fonds aufzulösen.“

Detjen argumentiert mit Kauf des „Rossio“

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagt: „Angesichts des fehlenden Rückkaufsrechts für das Stadthaus ist der ursprüngliche Zweck des Rhein-Fonds hinfällig geworden.“ Auch SPD-Fraktionschef Christian Joisten sieht das so: „Deshalb ist die Auflösung des Fonds folgerichtig und wir unterstützen das Vorgehen der Kämmerin.“

Und Jörg Detjen (Linke) kündigt ebenfalls die Zustimmung an und begründet sie mit dem Kauf des noch im Bau befindlichen Bürohauses „Rossio“ in der Messe-City für 290 Millionen Euro. Das neue Quartier ist nur rund einen Kilometer vom Stadthaus entfernt. Die Verwaltung will dort unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem östlichen Teil des Stadthauses unterbringen. Den Vertrag will die Stadt kündigen.

Stadtrat muss entscheiden

Vorhaben der Kölner Kämmerin zur Grundsteuererhöhung stößt auf Kritik

Von

Julia Hahn-Klose

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FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite dagegen sagt: „Der Rat hat die Bildung des Rhein-Fonds unwiderruflich auf 30 Jahre beschlossen, damit sich keine Kämmerin oder Ratsmehrheit wegen klammer Haushaltslage daran zu bedienen versucht.“ Es sei nicht die erste schwierige Haushaltslage der Stadt. Breite sagte: „Kein Kämmerer oder Kämmerin kam bisher auf die tollkühne Idee, einen endgültigen Beschluss anzuzweifeln, um den Fonds zu plündern.“