Bis ein rechtskräftiges Urteil im Lärm-Prozess fällt, will die Stadt Köln vereinzelt mehr Präsenz am Brüsseler Platz zeigen.
Streit um Lärm im Belgischen ViertelStadt Köln kündigt mehr Kontrollen am Brüsseler Platz an
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Menschen stehen am Brüsseler Platz.
Copyright: Arton Krasniqi
Die Stadtverwaltung Köln hat für die nächsten Monaten Schwerpunktaktionen des Ordnungsdienstes am Brüsseler Platz angekündigt. Das geht aus einer Mitteilung an den Kölner Stadtrat hervor, die sich mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) beschäftigt.
Das OVG hatte die Stadtverwaltung nach Jahren des Streits aufgefordert, am Brüsseler Platz im Belgischen Viertel zwischen 22 und 6 Uhr für Nachtruhe zu sorgen. Unter anderem hatte das Gericht ein Verweil- oder auch ein Alkoholverkaufsverbot thematisiert. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil die Stadt sich dagegen wehrt: Sie hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.
Die Stadt erwartet eine Zulassung der Revision und danach eine grundlegende Klärung, unter anderem der Frage: Sind 60 Dezibel die Grenze der Gesundheitsgefahr bei Lärmemissionen auf einem öffentlichen Platz? Die Verwaltung will zudem weiter auf die bisherigen Maßnahmen setzen, sie nennt unter anderem die Schließung der Außengastronomie um 23.30 Uhr und den freiwilligen Verkaufsverzicht von Alkohol zweier Kioske und eines Supermarktes ab 23.30 Uhr.
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Die Stadt spricht in der Mitteilung von „bewährten Maßnahmen“ — das hatte das OVG im September allerdings ganz anders beurteilt. Richterin Annette Kleinschnittger hatte gesagt: „Die bisherigen Maßnahmen der Stadt sind evident unzureichend.“
Die Verwaltung hat zudem angekündigt, ob sie Ideen aus dem Jahr 2016 wieder aufgreift, den Platz umzugestalten. Damals wurden die Pläne aber nicht weiterverfolgt. (mhe)