Köln – Das überraschende Aus für den geplanten Drogenkonsumraum am Neumarkt hat bei den Ratsfraktionen von SPD, Linken und FDP für Verärgerung und Kritik an Gesundheitsdezernent Harald Rau gesorgt. CDU und Grüne stellten sich vor ihn. Der Vermieter kündigte am Dienstag unerwartet den Vertrag mit der Stadt für ein Ladenlokal an der Thieboldsgasse. Zuvor scheiterte bereits ein anderer Standort, weil die Polizei Sicherheitsbedenken anmeldete.
„Es ist eine Blamage für Köln, wenn Herr Rau sagt, dass wir jetzt wieder bei Null anfangen müssen“, kritisierte Michael Paetzold (SPD) am Donnerstag bei einer aktuellen Stunde im Stadtrat. Der ursprüngliche Ratsbeschluss liege bereits zwei Jahre zurück, passiert sei aber bislang noch nichts. Er warf Gesundheitsdezernent Harald Rau vor, das Verfahren nicht optimal gesteuert zu haben. „An Blamagen für Köln haben wir uns ja schon gewöhnt, aber wir dürfen die Anwohner und die Abhängigen nicht alleine lassen“, sagte Paetzold. Die Verwaltung nehme billigend in Kauf, dass sich Drogenkonsumenten vor den Augen von Passanten im dreckigen Gebüsch einen Schuss setzen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker habe noch in ihrer Zeit als Gesundheitsdezernentin gesagt, dass ein Konzept zum Drogenkonsumraum in ihrer Schublade liege. „Wir haben noch immer kein Ergebnis. Da frage ich mich, was daraus geworden ist“, so Paetzold.
„Wir brauchen eine von allen akzeptierte Lösung“, sagte Jürgen Strahl (CDU). Die Lokalität in der Thieboldsgasse sei ohnehin nicht so gut geeignet gewesen. Sein Kollege Dirk Michel (CDU) will im Scheitern auch eine Chance erkennen. „Wir können jetzt einen besseren Standort finden“, sagte er. Er regte an, auch über eine Verlagerung der Substitutionsstelle an der Lungengasse nachzudenken. „Wenn wir das auf die Stadtbezirke verteilen, kommen nicht mehr alle Abhängigen und Dealer zum Neumarkt“, so Michel.
Druck auf den Vermieter
Ralf Unna (Grüne) sah einen Hauptgrund für das Scheitern des Konsumraums bei der Bürgerinitiative vor Ort. „Bei den Informationstreffen wurden die Abhängigen als Zombies und menschlicher Abschaum bezeichnet“, sagte er. Egomanen und Egozentriker hätten sich an die Spitze der Bürgerinitiative gestellt. Der Vermieter habe dem Druck nicht standgehalten.
„Die Konsumraum am Neumarkt muss kommen, um die Situation für Abhängige, Anwohner und Passanten zu verbessern“, sagte Jörg Detjen (Linke). Er warf der Polizei eine schlechte Kommunikation vor. Deren Einschätzung zur mangelnden Sicherheit am ersten Standort habe zu einer Verunsicherung bei den Anwohnern geführt. Darüber hinaus habe die Verwaltung es versäumt, in den Stadtbezirken zusätzliche Angebote einzurichten.
Katja Hoyer (FDP) kritisierte, dass es die Bürgerinitiative und nicht die Stadtverwaltung war, die das Aus für den Konsumraum verkündete. Die forderte mehr Transparenz für die Zukunft.
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