Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt will den Masterplan Stadtgrün, den das Klimadezernat der Stadtverwaltung entworfen hat, entschärfen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, bremst das Ziel des Erhalts von Grünflächen in der Stadt zugunsten von Bauplanungen aus, indem es dem Masterplan explizit keine planungsrechtliche Bedeutung beimisst.

Beschlossen wurde der Änderungsantrag aber noch nicht. Um eine breite Mehrheit für die geänderte Ratsvorlage zu finden, wurde das Thema um eine Ratssitzung verschoben. Ein endgültiger Beschluss ist am 23. März zu erwarten. „Das Problem ist die planungsrechtliche Sicherung, die zu Irritationen geführt hat“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss über das Ursprungspapier der Verwaltung, das er nun mit seinen Bündnispartnern relativiert hat.

Je länger man sich mit dem Papier befasse, desto mehr Fragen kämen auf, sagte Kienitz. „Man wirft uns als Politik ja gerne vor, dass wir uns für die bessere Verwaltung halten. Aber hier war es nötig, da etwas regulierend einzugreifen.“

Köln: Masterplan Stadtgrün wird überstimmt

Mit der politischen Nachschärfung sei nun klar, dass der Masterplan eine reine Fachplanung darstelle. Er zeige nun auf, was geplant werden würde, „wenn das Grünflächenamt alleine auf der Welt wäre, ohne andere Interessen zu berücksichtigen“, sagte Kienitz. Er konnte seine Bündnispartner offenbar davon überzeugen, das Papier, das den weitreichenden Erhalt von Grünflächen zum Ziel hatte, doch noch einzugrenzen.

Denise Abé (Grüne) betonte im Stadtentwicklungsausschuss die Notwendigkeit, Grünflächen zu erhalten. Doch auch sie betonte, der Masterplan sei „kein rechtliches Regelwerk, es kann nicht rechtliche Grundlagen widerlegen“. Damit ist klargestellt: Der Regionalplan sowie andere Bebauungspläne überstimmen den Masterplan Stadtgrün.

Isabella Venturi (Volt) sagte über den Kompromiss: „Wir stehen nicht für einen Stillstand, überhaupt nicht. Aber Grünflächen sind ein wichtiger Belang für diese Stadt, das dürfen wir nicht ignorieren.“ Die Änderungen sind als Reaktion auf die scharfe Kritik zu verstehen, die zuletzt etwa von Mieterverein und Haus- und Grundbesitzerverein geäußert wurde. Die Befürchtung: Der Masterplan verhindert Wohnbau und verschärft langfristig die Wohnungskrise.

FDP: Masterplan weckt falsche Hoffnungen in Köln

Die FDP kritisierte das Vorgehen des Bündnisses scharf. Das Papier, so der Vorwurf, schaffe Erwartungen, die man nicht halten könne. Es führe zu Enttäuschungen, wenn im Masterplan gesicherte Grünflächen letztlich doch bebaut werden. Dies könne man schon jetzt absehen, daher sei der Masterplan in seiner jetzigen Form kein guter Beschluss. „Wie ehrlich gehen wir mit der Bürgerschaft um, welche Hoffnungen wecken wir?“, fragte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. „Ich halte es für falsch, wenn wir sagen: Hier darf das Grünflächenamt mal etwas aufschreiben, was sein würde, wenn es alleine auf der Welt wäre.“

Kölner Grünflächen

Verhindert der „Masterplan Stadtgrün“ wirklich Wohnungsbau in Köln?

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Anna Westkämper

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Auch die SPD kritisierte den Plan als zu umfassend und wenig konkret, insbesondere in der angepassten Form. „Wir wollen, dass sich die Stadt auf die strategischen Grünflächen besinnt, die sie auf Dauer erhalten will. Das fehlt in diesem Masterplan“, sagte Michael Frenzel.

Analysen der Grünflächen auch in Kalk und Ehrenfeld

Im angepassten Beschluss ist nun auch festgelegt, dass die Verwaltung die detaillierte Ermittlung von Potenzialen für Grünflächen in Ehrenfeld und Kalk noch in diesem Jahr beginnt. Das übergeordnete Ziel: Eine „gerechte Verteilung“ der Grünflächen in der Stadt. Zunächst wollte das Bündnis die Detailanalyse in Ehrenfeld und Nippes starten. Mit der Entscheidung für Kalk reagiert man auf die SPD-Kritik, dass man sich für den Projektstart nur linksrheinische Bezirke aussuchte.