Kitagebühren, Domsockel, Otto-Langen-QuartierSo hat der Kölner Stadtrat entschieden
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Ratssitzung im Gürzenich: So dünnbestuhlt wie in der Coronakrise war der Saal wohl noch nie.
Copyright: Martina Goyert
Köln – Die Abstimmungen erfolgten im Minutentakt, auf Redebeiträge wurde mit Ausnahme einer Aktuellen Stunde zur Coronakrise verzichtet: Im Festsaal des Gürzenichs traf der Stadtrat in nahezu halbierter Besetzung mehrere Entscheidungen über wichtige Bauvorhaben. Die Zukunft des Laurenz-Carrés, dem Quartier zwischen Rathaus, Hohe Straße und Roncalliplatz, stand ebenso auf der Tagesordnung wie die Umgestaltung der nördlichen Domumgebung entlang der Trankgasse. Mit einem weiteren Beschluss sicherten die Fraktionen den Einfluss der Stadt auf die Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers in Mülheim.
Die Ratsmitglieder waren mit ihrer Sitzung in den Gürzenich ausgewichen, weil sie in dessen großen Saal mehr Abstand untereinander halten konnten – und somit geringere Ansteckungsgefahr bestand.
In dem annähernd 600 Jahre alten Gebäude, in dem ihre Vorgänger seit 1949 in Ausnahmesituationen mehrfach tagten, sprachen sich die Politiker für einen städtebaulichen Vertrag zum Laurenz-Carré aus. Der Investor, die Düsseldorfer Gerch-Group, soll dadurch zu gewissen Auflagen verpflichtet werden. Unter anderem enthält der Vertrag die Vereinbarung, dass mindestens 30 Prozent der in dem Areal geplanten Wohnungen im öffentlich-geförderten Wohnungsbau entstehen müssen. So sehen es die städtischen Regeln für Bauvorhaben einer gewissen Größe vor.
Der Investor hatte es zuvor allerdings abgelehnt, in einer so zentralen Lage preisgünstige Wohnungen zu errichten. Stattdessen wolle er die für das Laurenz-Carré vorgeschriebene Zahl geförderter Wohnungen an anderer Stelle bauen, auf einem Gelände in Mülheim. Sollte die Stadt auf ihrer Bedingung bestehen, werde das Unternehmen im Laurenz-Carré ausschließlich Büros sowie andere Gewerbeflächen schaffen und auf Wohnungsbau verzichten.
Derzeit führt die Stadt für das Gelände ein Bebauungsplanverfahren durch. Damit soll „die städtebauliche Ordnung und Entwicklung im sensiblen Umfeld des Kölner Doms langfristig gesichert werden“. Mit einem Bebauungsplan kann die Kommune sowohl die Größe und Dichte der Gebäude bestimmen als auch sie Art der späteren Nutzung.
Neuer Domsockel in Planung
Um die nördliche Domumgebung aufzuwerten, soll ein einheitlicher Domsockel geschaffen werden. Dazu müsse die vorhandene Stützmauer entlang der Trankgasse durch ein neues Bauwerk ersetzt werden. Die Tiefgaragenausfahrt der Dom-Garage soll gestalterisch integriert werden.
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Stadt sichert sich Vorkaufsrecht für Otto-Langen-Quartier
Die Stadt wird sich aufgrund einer eigens dafür geschaffenen Satzung das Vorkaufsrecht für das Otto-Langen-Quartier sichern. Es handelt sich um ehemaligen Werksflächen der Deutz AG im Süden Mülheims. Der Rat beauftragte die Verwaltung, mit den Grundstückseigentümern einvernehmliche Lösungen zu verhandeln. Unter anderem sollen dort hunderte Wohnungen, Gewerbeflächen und Kunsträume entstehen.
Entscheidung über Kita-Gebühren
Eltern bekommen die Beiträge für Kita, Tagespflege und Offenen Ganztag an Grundschulen für den Zeitraum der Schließung wegen der Corona-Krise erstattet.
