Köln – Der Stadtrat hat am Dienstagvormittag den Entwurf des Haushaltes 2022 mit den Stimmen des Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt beschlossen. Das Ergebnis: Die Stadt rechnet im kommenden Jahr mit Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 5,28 Milliarden Euro. Da sich die geplanten Gesamterträge, die etwa durch Steuereinnahmen erzielt werden, lediglich auf 5,05 Milliarden Euro belaufen, entsteht ein Haushaltsloch in Höhe von knapp 228 Millionen Euro.
Doch genau das wird auf dem Papier etwas aufgehübscht und auf ein planerisches Defizit von rund 37,4 Millionen Euro reduziert. Der Grund: Die finanziellen Belastungen, die durch die Folgen der Corona-Pandemie entstanden sind, werden wie schon 2020 und 2021 auch im kommenden Haushaltsjahr ausgebucht – also zunächst ausradiert. So sieht es die aktuelle Gesetzesplanung vor.
Folgen der Corona-Pandemie belasten Kölner Haushalt
Doch das bedeutet nicht, dass die entstandenen Corona-Belastungen einfach verschwinden – sie werden lediglich in die späteren Haushaltsjahre verlagert. „Wir werden die Wahl haben, ob wir die Belastungen Ende 2024 in einem Schlag abbauen oder sie über 50 Jahre im Haushalt abstottern“, sagte Stadtkämmerin Dörte Diemert bereits bei der Vorstellung des ersten Haushaltsentwurfs im August.
Dennoch: Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin bezeichnet den Haushalt als „grundsolide, nachhaltig und generationengerecht“. Sie freue sich vor allem über die 20 Millionen Euro, die für konkrete, zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz investiert werden – und das nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in seiner Fortschreibung. Benötigt werde das Geld unter anderem für eine Solaroffensive. „In Köln ist das Potenzial, Energie aus Sonnenkraft zu erzeugen, nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft. Wir müssen Köln von einer Solarwüste zu einer Solaroase machen. Und zwar schnell“, so Martin.
Stadt investiert 130 Millionen Euro in Digitalisierung
Der Haushalt transportiere laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Bernd Petelkau eine klare und deutliche Botschaft: „Mit dem Etat bringen wir Köln voran, haushalten nachhaltig und finanzieren starke Initiativen zum Wohle unserer Stadt“, so Petelkau. Ein solch klares Zeichen sei etwa die Investition von mehr als 130 Millionen Euro in die Digitalisierung, „das ist der Schlüssel in unsere Zukunft“.
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SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten bewertete den Haushalt hingegen als „zu unambitioniert“. Unter anderem müsse mit Blick auf die aktuell bestehende „Wohnungskrise“ endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die SPD fordert daher, in den kommenden fünf Jahren rund 500 Millionen Euro in den Wohnungsbau zu investieren, um so jährlich 2000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Außerdem seien laut Joisten die Pläne zur Förderung von Radwegen unterfinanziert. „So können wir gerade mal drei bis vier Kilometer Radweg bauen. Das ist, als wolle man die Tour de France mit einem Tretroller gewinnen“, sagt Joisten.
