Verschiedene Kölner Bündnisse wie „Kölner und Kölnerinnen gegen Antisemitismus“, „Bündnis gegen Antisemitismus Köln“ und „Klare Kante Köln“ fordern einen sofortigen Stopp des Pro-Palästina-Camps an der Uniwiese. In einem offenen Brief werfen sie der Universitätsleitung sowie der Stadtspitze um OB Henriette Reker Untätigkeit vor.

Im Brief heißt es: „Wir fordern ein umgehendes Ende des antisemitischen ,Protestcamps‘ im Sinne der Meinungsfreiheit und der demokratischen Werte dieses Landes, denn Antisemitismus ist eine Verletzung der Menschenwürde.“ Zudem kündigen die Bündnisse, darunter auch „Antifaschistische Gruppe Cologne“ und „Omas gegen Rechts“, eine Kundgebung für Mittwoch, 5. Juni, um 11.30 Uhr vor dem Hauptgebäude der Uni am Albertus-Magnus-Platz an.

Kölner Bündnisse über Protestcamps: „Angsträume für jüdische Studierende“

Im Jahr 2024 gebe es für jüdische Studierende an deutschen Hochschulen immer noch „Angsträume“. Die Bündnisse beziehen sich dabei auf Aussagen des Jüdischen Studierendenverbands NRW sowie auf die des Kölner Astas (Allgemeiner Studierendenausschuss): Dieser hatte das erste pro-palästinensische Protestcamp, das noch unter anderer Leitung stand, verurteilt und über besorgte Nachrichten von Studierenden berichtet.

Auch von Spuckattacken ist die Rede. „Durch die israelfeindlichen Camper an der Universität zu Köln kam es bereits zu Beleidigungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Gegendemonstranten. Es gab zudem Morddrohungen, sowie Gewalt- und Tötungsaufrufe auf Social Media gegen Personen israelsolidarischer Proteste. Doch weder die Universitätsleitung noch die Stadt Köln scheinen Handlungsbedarf zu sehen.“

Uni Köln reagiert: Rechtlich keine Handhabe gegen Protestcamp

In einer Stellungnahme weist der Uni-Rektor Joybrato Mukherjee die Vorwürfe zurück. „Wir achten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darauf, dass die Universität zu Köln ein antisemitismusfreier und diskriminierungsfreier Raum für einen von Offenheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit geprägten Diskurs ist.“

Rechtlich habe man jedoch keine Handhabe, da sich das „Protestcamp auf städtischem Grundstück befindet“. Dennoch sei man „sehr daran interessiert, zu erfahren, wenn Mitglieder oder Gäste der Universität sich durch das Protestcamp belastet, beschränkt oder gar eingeschüchtert fühlen. Dann werden wir wie bisher einzelfallspezifisch reagieren. Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau“, so der Rektor.

Das Camp sei vom Versammlungsrecht gedeckt, erklärt ein Polizeisprecher. Kommt es in dessen Rahmen zu Straftaten Einzelner, würde man diese Personen herausziehen und mit Maßnahmen belegen. Käme es wie in Bonn zu unangemeldeten Blockaden von Universitätsgebäuden, würde das Camp als Gruppe agieren, dann hätte dies auch eine Auflösung des Camps zur Folge, so der Sprecher weiter.

Neue Leitung

Pro-Palästinensisches Camp an der Uni Köln organisiert sich neu

Von

Florian Holler

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Neues Pro-Palästina-Camp an der Uni Köln hatte sich von Antisemitismus abgegrenzt

Derweil organisiert sich das seit vergangenen Sonntag bestehende Pro-Palästina-Camp neu. „Grundsätzlich sprechen wir uns für einen Waffenstillstand aus und solidarisieren uns mit allen Menschen in Gaza, die dort leiden“, sagte ein Camp-Mitglied dieser Zeitung (wir berichteten). Zu Beginn hatten die Protestierenden sich klar gegen „jede Form von Diskriminierung, auch gegen Antisemitismus“ positioniert.

Im Vorfeld der Gründung des ersten Camps Anfang Mai war es zu antisemitischen Übergriffen gekommen: Laut Polizei versuchte unter anderem eine pro-palästinensische Demonstrantin einer Gegendemonstrantin ihre Israel-Fahne zu entreißen. Außerdem soll ein pro-palästinensischer Demonstrant einen Teilnehmer gefilmt und dabei mit einem roten Dreieck markiert haben. Dieses gilt als antisemitisches Symbol, das auch die Hamas nutzt, um Angriffsziele zu markieren.