Köln – Die Kölner CDU ist tief gespalten. Daraus macht niemand in der Partei mehr einen Hehl, auch nicht mehr in der Öffentlichkeit. Das Lager um Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau und seine innerparteilichen Widersacher, die Gruppe „Zukunft jetzt“, stehen sich unversöhnlich gegenüber. Inzwischen klagen die Gegner Petelkaus bei gleich mehreren Gerichtsbarkeiten in einer ganzen Reihe von Verfahren gegen ihre eigene Partei. Der grundsätzliche Vorwurf in den Prozessen wiegt schwer für eine deutsche Volkspartei: Die aktuelle Spitze der CDU Köln missachte immer wieder demokratische Prinzipien, um sich mit geradezu abenteuerlichen Tricks an die Macht innerhalb der Union zu klammern.
Die Gegner Petelkaus prozessieren öffentlich vor dem Amts- und Landgericht sowie parteiintern vor Kreis- und Bundesparteigericht der Union. Sie beanstanden die mitunter komplizierten Regeln innerhalb der Partei, die – so der Vorwurf – Petelkau und seine Gefolgsleute zu ihren Gunsten auslegten.
Plötzlich tauchen Neumitglieder bei Parteitag auf
Am Mittwoch ging es vor dem Amtsgericht Köln um die Neuaufnahme von Mitgliedern beim Parteitag am 4. September 2021. Bei dem Konvent wurde Petelkau mit hauchdünner Mehrheit gegen seine parteiinterne Opposition von „Zukunft jetzt“ als Unionschef wiedergewählt. Am Amtsgericht laufen indes noch weitere Verfahren. In ihnen geht es etwa darum, dass einem Mitglied der Zutritt zum Parteitag in der Köln-Messe verweigert wurde, weil es zum Lager der Petelkau-Gegner gerechnet wurde. Einem anderen Mitglied, dem ehemaligen Kölner Wirtschaftsdezernenten Klaus-Otto Fruhner, der als Petelkau-Unterstützer gilt, soll dagegen im Blitzverfahren der Wiedereintritt in die Partei ermöglicht worden sein. Er hatte sich eine Zeitlang den Freien Wählern angeschlossen.
Zudem halten sich nachhaltig Gerüchte um sogenannte „Wahlnomaden“. Beim Parteitag am vergangenen September sollen etwa 20 Angehörige eines Boxclubs aus Kalk kurz vor Beginn der Zusammenkunft als Neumitglieder aufgenommen worden sein, um für Petelkau zu stimmen, berichtet etwa Wirtschaftsanwalt Konrad Adenauer. Ähnliches wird bei der jüngsten Vorstandswahl des CDU-Stadtbezirksverbands Rodenkirchen kolportiert. Um den Vorsitzenden des Verbands, den Petelkau-Gegner Oliver Kehrl, zu stürzen, sollen Unterstützer des Parteichefs einen Pulk von 21 Personen kurz vor der Wahl in die CDU aufgenommen haben – um gegen Kehrl zu votieren, wie es heißt. Der Coup misslang, von den 21 erschienen nur fünf, von denen sich drei nicht ausweisen konnten. Kehrl wurde wiedergewählt.
Turbulenzen bei Frauenunion
Auch bei einer Sitzung der Frauenunion kam es zu Turbulenzen. Unter anderem wurden der Anmeldeliste zur Sitzung Namen handschriftlich hinzugefügt. Einige von ihnen sollen aber gar keine Mitglieder der Frauenunion gewesen sein und seien bei der Sitzung deshalb auch nicht stimmberechtigt gewesen. Frauenunionschefin Gisela Manderla, die dem Petelkau-Lager zugerechnet wird, hatte die Unstimmigkeit bereits eingeräumt. Der Fall wird nun vor den Kreisparteigericht der CDU verhandelt.
Petelkaus Gegner kritisieren, dass der Geschäftsführende Vorstand der CDU, der neben Petelkau vor allem aus Christdemokraten seines Lagers besteht, allein über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden kann. „Das ist ein gängiges Verfahren, dass wir in den letzten 20 Jahren so praktizieren“, verteidigt sich Petelkau. Viele CDU-Kreisverbände in Deutschland würden das so handhaben, es sei zudem im Einklang mit den Statuten des Landesverbands.
Gisela Manderla und Bernd Petelkau.
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Die Gegenspieler Petelkaus monieren auch die Aufstellung der Kölner CDU-Kandidaten zur vergangenen Bundestagswahl. Petelkau soll – mutmaßlich aus Angst vor der Parteibasis und um seine Unterstützer in Positionen zu bringen – für die Nominierung von einem Mitglieder- auf ein Delegiertensystem umgestellt haben, das zudem wegen Corona teilweise per Videokonferenz stattfand. Das sei so nicht zulässig, sagen die Kläger. Hiermit befasst sich das Bundeparteigericht, jedoch hat es sich seit Monaten nicht zu dem Sachverhalt geäußert. Allerdings hat keiner der CDU-Kandidaten 2021 seinen Wahlkreis gewonnen. Die coronabedingte Umstellung habe die Bundespartei im grundsätzlich gestattet, entgegnet Petelkau auf Anfrage.
Petelkau: Vorwürfe „frei erfunden“
„Ich halte viele der vorgebrachten Dinge für frei erfunden“, sagt der Parteichef. Dass seine Gegner das alles nun in die Öffentlichkeit tragen, sei „in großem Maße parteischädigend“. „Manche Leute streiten um des Streitens willen“, urteilt Petelkau. Ob das der Partei gut tut, ist eine andere Frage.“
Die Opposition des Parteichefs ist indes der Meinung, dass die von ihnen monierten Vorgänge der Partei nicht gut tun. „Mir geht es darum, das die Kölner CDU wieder auf demokratischen Füßen steht“, beschreibt Michael Mies, der eine der Klagen am Amtsgericht führt, seine Motivation. Konrad Adenauer sieht unter anderem in den Vorgängen mit mutmaßlich dubiosen Neumitgliedern einen „roten Faden“, mit dem sich Petelkau Stück für Stück die Macht in der Partei sichern will.
Oliver Kehrl sieht den gesamten aktuellen Parteivorstand in Frage gestellt vor allem aber den Unionschef: „Die Art und Weise, wie Befugnisse auf Bernd Petelkau zugeschnitten werden, birgt die Gefahr des Demokratiemissbrauchs.“
