- Nach ihrem Wahlsieg bei der Kommunalwahl in Köln haben die Grünen als neue stärkste Kraft im Stadtrat mehrere Bündnisoptionen.
- Eine davon wäre die Fortführung des bisherigen Bündnisses – mit der CDU als Juniorpartner.
- Aber auch andere Bündnisse sind im neuen Kölner Stadtrat unter grüner Führung möglich. Eine Analyse.
Köln – Die Grünen werden als klarer Wahlsieger mit 28,5 Prozent der Stimmen im neuen Stadtrat den Ton angeben – so viel ist sicher. Es steht zu erwarten, dass sich das so gewonnene Selbstbewusstsein auch in den Verhandlungen mit möglichen Partnern für ein Ratsbündnis widerspiegeln wird.
Der Fraktion steht zudem ein Generationswechsel bevor, da sich altgediente Ratsmitglieder wie Jörg Frank verabschieden und gleichzeitig frische, unverbrauchte Kräfte wie etwa Sandra Schneeloch und Lars Wahlen hinzukommen.
Wechsel an der Fraktionsspitze wahrscheinlich
An der Spitze zeichnet sich ebenfalls eine Veränderung ab. Brigitta von Bülow, die erst im Februar 2019 Kirsten Jahn als Fraktionschefin abgelöst hatte, wird sich dem Vernehmen nach nicht erneut um den Posten der Fraktionschefin bewerben. Als Nachfolgerin steht Spitzenkandidatin Christiane Martin bereit, die bereits angedeutet hat, in welche Richtung sie die Grünen führen will.
So hat sie etwa angekündigt, auf der Inneren Kanalstraße eine Autospur zugunsten einer neuen Straßenbahnlinie entfernen zu wollen. In Sachen Verkehrspolitik und Mobilitätswende werden die Grünen das Tempo deutlich anziehen wollen.
Das liegt auch daran, dass die Wähler hohe Erwartungen an die stärkste Fraktion im Stadtrat haben werden. Die Grünen sind jetzt in der Pflicht, ihre Themen – wie etwa den Ausbau der Fahrradwege – auch konsequent umzusetzen. Wer ein Gestaltungsbündnis anführt, wird seine Ideen und Themen auch durchsetzen müssen.
Bleibt die Frage offen, in welcher Konstellation sich die Ziele der Grünen aus ihrer Sicht am Sinnvollsten umsetzen ließen. Klar ist jetzt schon, dass vorweg immer die Farbe Grün stehen wird. Die folgenden Optionen bieten sich an.
Grün-Schwarz
Das bisherige schwarz-grüne Ratsbündnis wird es aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse nicht mehr geben. Sollten sich die beiden Partner erneut auf eine Kooperation einigen, würde das auf jeden Fall bedeuten, dass sich die CDU mit der unliebsamen Rolle des Juniorpartners zufriedengeben müsste.
Die Führung würde hingegen klar bei den Grünen liegen. Vieles spricht dennoch dafür, dass Grüne und CDU einen weiteren Anlauf versuchen werden, falls die von ihnen unterstützte Henriette Reker am 27. September erneut zur Oberbürgermeisterin gewählt werden sollte. Gemeinsam mit der OB hätte Grün-Schwarz eine Mehrheit im Stadtrat – wenngleich auch nur eine äußerst knappe mit einer einzigen Stimme.
Da beide Parteien sich hinter die gemeinsame Kandidatin Reker gestellt haben, wäre zumindest der Versuch einer Fortsetzung des Bündnisses eine sehr wahrscheinliche Option. „Natürlich führen wir zuerst Gespräche mit der CDU, weil das unser Kooperationspartner ist“, sagte Parteichefin Katja Trompeter am Montag. Die Grünen seien aber grundsätzlich offen für Verhandlungen mit allen anderen demokratischen Parteien.
In den vergangenen Monaten haben sich Grüne und CDU weit auseinanderbewegt. Bei wichtigen Entscheidungen wie dem Ausbau des FC-Trainingsgeländes im Grüngürtel und der Zukunft der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg gingen die beiden Partner getrennte Wege.
Wie schlecht es zurzeit um das Ratsbündnis steht, zeigt sich auch daran, dass die CDU die Grünen am Tag vor der Kommunalwahl auf der eigenen Facebookseite attackierte. „Hey Köln, Bayer Leverkusen baut Kunstrasen in Köln. Und wer hat’s erlaubt? Die Grünen!“, heißt es dort.
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Damit bezog sich die CDU darauf, dass die Grünen in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl für den Bau neuer Kunstrasenplätze für den Bundesligisten Bayer Leverkusen stimmten, sich einige Wochen zuvor jedoch gegen neue Kunstrasenplätze für den 1. FC Köln im Grüngürtel aussprachen. Dass die CDU so aggressiv auf das Abstimmungsverhalten des Partners reagierte, kam bislang nicht vor.
Sollten Grüne und CDU ihre Streitigkeiten beilegen, müssten sich die Christdemokraten darauf einstellen, dass die Grünen in Bezug auf Verkehrswende und Klimaschutz mit Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen werden.
Grün-Rot-Rot
Eine gangbare Alternative für die Grünen könnte eine Kooperation mit SPD und Linke sein. Ein Bündnis, das es in Köln so bislang noch nicht gegeben hat – allerdings auch eines, das in Sachen Verkehr und Klimaschutz weitgehend an einem Strang ziehen würde.
Ein Konfliktpotenzial zeichnet sich bereits jetzt auf der Ost-West-Achse ab.
Während die SPD dort weiterhin einen U-Bahn-Tunnel bevorzugt, favorisieren die Grünen und die Linke eine oberirdische Lösung.
Das Thema des Flächenverbrauchs wäre allerdings hochproblematisch, da die Grünen die Versiegelung weiterer großer Flächen ablehnen, die SPD jedoch sehr viele neue Wohnungen bauen lassen will. Absolute Hinderungsgründe für ein mögliches Ratsbündnis müssten diese Knackpunkte dennoch nicht sein.
Sollte Andreas Kossiski in der Stichwahl Oberbürgermeister werden, wäre sogar Grün-Rot ohne Linke eine ernsthafte Option. Dafür spricht auch der Generationenwechsel bei Grünen und SPD, der dafür sorgen wird, die alten Streitigkeiten aus dem 2015 gescheiterten rot-grünen Ratsbündnis in Vergessenheit geraten zu lassen. Wie im Rathaus zu hören ist, können sich Ratsmitglieder beider Parteien eine Zusammenarbeit grundsätzlich wieder vorstellen.
Grün-Rot-Volt
Eine weitere Option könnte ein Bündnis unter Führung der Grünen sein, dem sich SPD und die proeuropäische Bewegung Volt anschließen, die unerwartet stark im neuen Stadtrat vertreten sein wird. Volt weist sowohl Schnittpunkte mit der SPD als auch mit den Grünen auf, könnte also als junges, innovatives Bindeglied zwischen den beiden etablierten Parteien fungieren.
Diese Option gilt jedoch als eher unwahrscheinlich, weil Volt als Neuzugang in der Kölner Kommunalpolitik ein völlig unbeschriebenes Blatt ist. Insofern ist unklar, mit welchen Akteuren man es zu tun hätte – außerdem fehlt es den neuen Volt-Ratsmitgliedern an Erfahrung.
Eine Beteiligung an einem festen Bündnis – das auch über den städtischen Haushalt entscheiden müsste – würde wohl etwas zu früh kommen. Denn die Grünen müssten sich ausgerechnet dann darauf verlassen können, wenn sie erstmals in ihrer Geschichte in Köln die Verantwortung als stärkste Fraktion im Stadtrat übernehmen.
