Die Kölner Politik will nicht länger auf das Land warten, sie kritisiert auch die Verantwortlichen.
Klinikverbund vor dem Aus?Land NRW reagiert nicht auf Kritik aus Köln
Von Matthias Hendorf
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Ein erster Entwurf für die neue Kinderklinik in Merheim.
Copyright: Stadt Köln/Kliniken
Die Verantwortlichen des Landes NRW haben sich am Dienstag auf Nachfrage nicht zur Kritik aus dem Kölner Stadtrat zum möglichen Klinikverbund geäußert. Unter anderem hatte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau gesagt: „Es ist enttäuschend, dass das Land bisher nicht auf die Stadt Köln zugekommen ist. Die Träger der Kliniken werden weitgehend allein gelassen, das ist bedauernswert.“ Es geht um eine Zusammenarbeit der defizitäten städtischen Kliniken mit der landeseigenen Kölner Uniklinik.
Die Landesregierung bilden CDU und Grüne, also unter anderem Parteikollegen des Mehrheitsbündnisses im Kölner Stadtrat aus Grünen, CDU und Volt. Das Trio hatte im April schriftlich eine Antwort des Landes bis zum 30. Juni gefordert, doch die blieb aus.
Weniger Verluste als Ziel
Am Dienstag teilte ein Sprecher des NRW-Wissenschaftsministeriums erneut mit: „Es werden weiter Gespräche zum ‚Universitären Gesundheitscluster Köln‘ geführt. Eine Entscheidung der Landesregierung steht noch aus.“ Ende 2022 hatte das Land eine „schnellstmögliche Bewertung und Entscheidung“ angekündigt.
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Die Stadt erhofft sich durch eine Zusammenarbeit eine Verbesserung der verheerenden finanziellen Situation der städtischen Kliniken an ihren drei Standorten in Riehl, Merheim und Holweide. Zwischen 2011 und 2021 machten die Kliniken insgesamt 296,6 Millionen Euro Verlust.
Sanierung soll forciert werden
Die landeseigene Uniklinik hat nach drei Jahren mit einem Minus von insgesamt 180,4 Millionen Euro zumindest für ihren offiziellen Jahresabschluss 2022 wieder ein leichtes Plus von 1,2 Millionen Euro ausgewiesen.
Da der Verbund aber nicht vorwärtskommt, forciert das Mehrheitsbündnis nun das im vergangenen Jahr beschlossene Sanierungskonzept („Eins plus Null“) für die städtischen Kliniken, die zu hundert Prozent der Stadt gehören. Das Konzept sieht vor, dass alle städtischen Kliniken auf einem Campus in Merheim konzentriert werden sollen. Die Standorte in Holweide und das Kinderkrankenhaus in Riehl werden dann geschlossen beziehungsweise verlagert.
Dass die Zusammenlegung vorangetrieben werden soll, hat der Hauptausschuss am Montag mehrheitlich in einem entsprechenden Antrag beschlossen. Demnach soll die Geschäftsführung ab nächstem Jahr stärker sparen, und zwar mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr. Das soll durch den früheren Abbau von Doppelstrukturen und weniger Personal gelingen.
Ab 2028 soll der Betrieb nach Merheim verlagert werden, ab 2031 soll das Minus nur noch rund 2,5 Millionen Euro jährlich betragen. Das sahen erste Pläne vor. Die Konzentration soll demnach knapp 820 Millionen Euro kosten, 590 Millionen Euro sind auch für neue Gebäude nötig. Weitere rund 355 Millionen Euro muss die Stadt zahlen, um den Betrieb zu finanzieren.