Köln – Vergangene Woche hatte der Kulturausschuss auf Antrag von SPD, Linke und FDP mehrheitlich beschlossen, die seit einem halben Jahr vakante Leitung des NS-Dokumentationszentrums (NS-Dok) „sofort“ zu besetzen.
Nun hat die Verwaltung dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben, dass für sie der Beschluss nicht bindend sei. Personalentscheidungen dieser Art lägen ausschließlich in der Befugnis von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, heißt es. Die Kulturpolitiker zeigen sich ob dieser Aussage und der Tatsache, dass die Verwaltung die Stelle nicht schneller besetze, irritiert. Es stelle sich „die Frage, ob die politische Dimension dieses Vorganges erkannt wurde und warum es der Verwaltung so wichtig ist, diese Besetzung zunächst nicht vorzunehmen“, sagt Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP.
Die Stadt hatte angekündigt, die Leitung des NS-Dok Anfang Juni auszuschreiben mit dem Ziel, die Stelle im Herbst neu zu besetzen. Sollte das gelingen, wäre das bundesweit hoch angesehene NS-Dok ein Jahr lang ohne offizielle Führung. Die Verwaltung begründet die lange Vakanz im Kulturausschuss mit „möglichen Synergien“, die unter anderem im Zuge der geplanten Historischen Mitte auszuloten seien. Das NS-Dok dürfe aber nicht in eine Reihe historischer Museen mit Stadtmuseum, Römisch-Germanischen Museum und Archäologischer Zone/Jüdischem Museum gestellt werden, sagt Kulturpolitiker Deutsch. „Das NS-Dok hat eine absolute Sonderstellung. Es darf kein Kapitel unter vielen sein.“ Aufarbeitung und wissenschaftlicher Umgang mit der zwölfjährigen NS-Herrschaft sei zu bedeutsam, „die Einstufung des NS-Dok als eines unter anderen historischen Museen“ sei „mehr als irritierend“.
Reker soll Stelle „unmittelbar“ neu besetzen
Das Haus sei Gedenkstätte, demokratischer Lernort und Forschungsstelle zum Rechtsextremismus. „All dies hat mit der Konzeption der Historischen Mitte nichts zu tun“, urteilt Deutsch. Er fordert Reker auf, „diese Dimension des politischen Auftrages endlich anzuerkennen und unmittelbar für eine gute Neubesetzung dieser wichtigen Institution zu sorgen".
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Seit die Verwaltung die Neubesetzung der NS-Dok-Leitung nach dem Abgang von Werner Jung gestoppt hat, hagelt es Kritik, und das nicht nur aus weiten Teilen der Politik. Der Förderverein des EL-DE-Hauses, in dem das NS-Dok untergebracht ist, zeigte sich „sehr besorgt“ über die Vorgänge. Unter anderem äußerten auch die Bündnisse „Arsch huh“ und „Köln stellt sich quer“, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Historiker deutliche Kritik.
