- Nächstes Jahr findet in Köln die Oberbürgermeisterwahl statt.
- Nach der Europawahl stellt sich insbesondere für die Grünen die Frage, wen sie bei der Wahl 2020 unterstützen sollen. Doch auch bei CDU und SPD sind noch viele Fragen offen.
- Wir haben die Ausgangslage für Sie im Überblick.
Köln – Es war noch nie so einfach, Oberbürgermeister zu werden. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung hat die Stichwahl abgeschafft. Das bedeutet: Ein Kandidat braucht keine absolute Mehrheit mehr, um Stadtchef zu werden. Geht man von den jüngsten Wahlergebnissen aus, gibt es keine klar dominierende Partei mehr.
CDU, SPD und Grüne gingen im Herbst 2020 mit ähnlichen Chancen ins Rennen, wenn sie eigene Kandidaten aufstellen. Je nachdem, wie sich die Stimmen verteilen und wie stark die AfD, die Linke , die FDP und die kleineren Parteien abschneiden, könnte ein Ergebnis von 25 Prozent ausreichen, um die OB-Wahl zu gewinnen.
Allerdings: Die Landesverbände der SPD und der Grünen wollen gegen die umstrittenen Änderungen des Wahlrechts klagen. Gespannt warten alle Beteiligten auf die Entscheidung der Richter. Ein Grund, alle Personalentscheidungen hinauszuschieben.
Die politische Ausgangslage
Mit der Europawahl sind die Karten in Köln neu gemischt worden. Selbst wenn sich deren Ausgang nicht eins zu eins auf die politische Stimmung in der Stadt übertragen lässt, bestehen für die Grünen realistische Chancen, in einer Millionenstadt das Spitzenamt zu übernehmen.
Das Problem: Anders als auf Bundes- und europäischer Ebene kann die Partei bei der Kommunalwahl in Köln nicht als Opposition gegen eine Große Koalition auftreten. Denn im Stadtrat arbeiten die Grünen in einem Bündnis mit der CDU zusammen. Eben darin sieht die SPD ihre Chance: Im Rathaus befindet sie sich in der Rolle einer Oppositionspartei.
Angriffspunkte gibt es so einige, allen voran der Wohnungsmangel und die Verkehrspolitik. Ob es den Sozialdemokraten gelingen wird, sich als Alternative zu empfehlen, dürfte nicht zuletzt von der Überzeugungskraft ihrer Spitzenkraft abhängen. Im Gegensatz zur CDU und den Grünen hat die SPD festgelegt, mit einem eigenen OB-Bewerber in die Wahl zu gehen.
Die Zwickmühle der CDU
Die CDU befindet sich in einer Zwickmühle. Parteiintern wird kritisiert, das eigene Profil sei in der Kooperation mit den Grünen bislang allzu blass geblieben. Ein eigenständiger Kandidat würde zweifellos helfen, deutlicher zu zeigen, wofür die Union steht.
Doch neben solchen taktischen Überlegungen gibt es auch eine menschliche Verpflichtung gegenüber der amtierenden Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die ehemalige Sozialdezernenten musste vor der Wahl 2015 von dem Plan überzeugt werden, als parteilose Kandidatin gegen den damaligen SPD-Vorsitzenden Jochen Ott ins Rennen zu gehen. Ihre Entscheidung hatte durch das Messerattentat in Braunsfeld kurz vor der Wahl dramatische persönliche Konsequenzen – ein nicht zu unterschätzender Aspekt, als dessen Folge Vorstandsmitglieder der CDU-Spitze offenbar eine gewisse Verpflichtung zur Loyalität empfinden.
Die Position der Oberbürgermeisterin
Henriette Reker hält eigentlich das Heft des Handelns in der Hand. Würde sie jetzt erklären, dass sie wieder antritt, würde der Spielraum für die Christdemokraten und die Grünen erheblich schrumpfen, über eine eigene Kandidatur nachzudenken. In der CDU wäre die aufkeimende Debatte wahrscheinlich sogar ganz beendet. Dass sich Reker ohne Rücksprache mit CDU, Grünen und FDP erklärt, ist jedoch unwahrscheinlich. Schließlich muss jemand den Wahlkampf bezahlen. Die Stadtchefin hat angekündigt, sich im bevorstehenden Sommer zu entscheiden. Voraussetzung sei, dass sie weiterhin als parteiübergreifende Kandidatin antreten könne. Ob ihr die Unterstützung der CDU und der FDP reichen würde, ist fraglich. Die Unterstützung der Grünen ist ihr wichtig – nicht nur weil sie auf diese Weise 2014 im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekam. Die Grünen waren es, die Reker zur Wahl als Sozialdezernentin vorgeschlagen hatten; ihnen fühlt sie sich am stärksten verbunden.
Die Gemengelage in der CDU
Die Machtverhältnisse in der Kölner CDU sind mit einem Satz beschrieben: Der Landtagsabgeordnete Bernd Petelkau führt unangefochten Partei und Fraktion. Er ist der mächtigste Mann der Stadt. Und es ist niemand in Sicht, der ihm diese Position streitig machen würde. Nur wenige äußern hinter vorgehaltener Hand Kritik. Bei der Frage nach einem eigenen CDU-Kandidaten für die OB-Wahl scheint sie sogar ganz zu verstummen.
Die Kritiker Petelkaus wollen Reker nicht demontieren, weil sie offenbar damit rechnen, dass die Macht des CDU-Chefs dann noch weiter wachsen würde. Vielleicht würde er sogar selber antreten. Petelkau dementiert das. Wenn Reker antrete, werde die CDU sie unterstützen, sagt er. Der ehemalige CDA-Chef Franz-Xaver Corneth hält das für einen Fehler. Sein Versuch, eine interne Debatte zu entfachen, ist bislang mäßig erfolgreich.
Die Gemengelage bei den Grünen
Die Grünen sind bei der Frage nach einem eigenen Kandidaten offener als die CDU. Ende Juni wird ein Parteitag über den weiteren Kurs abstimmen. Möglicherweise wird die Einrichtung einer Findungskommission beschlossen. Das dürfte als Signal verstanden werden, dass Reker sich eben nicht mehr der Unterstützung der Grünen sicher sein kann.
Gleichzeitig wird die Ökopartei versuchen, die OB stärker auf ihre Inhalte zu verpflichten. Der Basis geht vieles zu langsam. Der Parteitag wird voraussichtlich entsprechende Vorgaben für politische Gespräche beschließen. Die Grünen-Spitze mahnt, nach der Europawahl nicht in Euphorie zu verfallen. Eine OB-Wahl werde anders verlaufen. Gleichwohl wissen alle um die historische Chance der Grünen.
Wer könnte bei der OB-Wahl antreten?
Die Grünen haben durchaus Persönlichkeiten, denen man den Job zutrauen kann. So fallen immer wieder die Namen des Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann und des Fraktionschefs im Landtag, Arndt Klocke. Für die CDU stellt sich die Frage erst, falls Reker verzichtet. In dem Fall wären außer Petelkau Stadtdirektor Stephan Keller und die parteinahe Verkehrsdezernentin Andrea Blome Persönlichkeiten, die in Frage kämen. Auch der Name des Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist gelegentlich zu hören.
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Wie geht es weiter?
Die Grünen sind am Zug. Dass Reker ihre Kandidatur erklärt, bevor sich die Grünen festgelegt haben, wäre überraschend. Aber denkbar.
