Köln – Die Lage in der Ukraine eskaliert, russische Truppen greifen das osteuropäische Land an. Die dramatische Lage beschäftigt natürlich auch die Kölnerinnen und Kölner. Die Fraktionsspitze der Kölner Parteien äußern sich entsetzt über die neusten Entwicklungen in Osteuropa. Angesichts des Krieges gibt es in Köln Diskussionen darüber, ob es opportun ist, Karneval zu feiern. Der Rosenmontagszug im Stadion wurde bereits abgesagt.
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat mich tief geschockt”, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Martin. Die Demokratien müssten jetzt an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. „Wir werden uns als Kölner Politik solidarisch zeigen und helfen, wo wir helfen können. Sei es zum Beispiel durch eine mögliche Aufnahme von Geflüchteten oder Hilfslieferungen.” Karneval könne man nicht kurzfristig komplett absagen. „Aber es ist vollkommen klar, dass wir alle, auch die Jecken, in Gedanken bei der Ukraine sind. Karneval hatte schon immer einen friedlichen, demokratischen, solidarischen Geist, ihn müssen wir in diesen dunklen Tagen stärker denn je pflegen und nach außen tragen.” Die Programmänderung des Festkomitees für den Rosenmontag begrüßen die Grünen. „Die angekündigte Friedensdemonstration ist angesichts der dramatischen Ereignisse das richtige Signal.”
„Demokratie und Freiheit sind in Gefahr”
Zur Absage des Kölner Rosenmontagszugs sagt CDU-Parteichef Bernd Petelkau: „Angesichts der aktuellen Ereignisse hat das Festkomitee heute die einzig richtige Entscheidung getroffen, die wir voll und ganz unterstützen. Im Osten Europas sind Demokratie und Freiheit in akuter Gefahr.” Alle Demokraten müssten jetzt weltweit gegen die russische Aggression zusammenstehen. „Krieg ist und darf kein Mittel der Politik sein.”
„Wir verurteilen den russischen Angriff aufs Schärfste und sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die sich gerade unschuldig einem ungeheuerlichen kriegerischen Akt und einer akuten Bedrohung von Leib, Leben und Heimat ausgesetzt sehen”, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Angesichts dieser Entwicklungen sei es richtig, den Rosenmontagszug abzusagen. „Ich kann jeden verstehen, dem jetzt nicht nach Feiern zumute ist. Andererseits hat der Kölner Karneval schon immer ein starkes Signal der Freiheit und der Demokratie in die Welt gesendet, gegen Krieg und Unterdrückung. So wird es auch in diesem Jahr sein."
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„Ich glaube, wir brauchen keine Karnevalsverbote. Die Leute wissen schon selbst, wie bescheiden die Situation ist und reagieren entsprechend”, sagt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Viele Liberale gingen an Weiberfastnacht lieber zur Demo auf den Neumarkt als feiern. „Da kann man die Mobilisierungsstärke dieser Stadt für ein kraftvolles Signal für die Freiheit nutzen.“ Die Absage des Rosenmontagzuges hält Sterck für „gut und angemessen”.
„Mir ist nicht nach Feiern zumute”
Jennifer Glashagen, Fraktionschefin von Volt, war schon im Kostüm unterwegs zur Kita, als sie von den Angriffen auf die Ukraine hörte. „Ich bin tief erschüttert. Dass die Lage so schnell eskaliert, hätte ich nicht gedacht“, sagt sie. Die europäischen Staaten müssten nun zusammenstehen und sich solidarisch mit der Ukraine zeigen. Glashagen freut sich, dass der Rosenmontagszug abgesagt wurde. Diese Entscheidung sei sehr angemessen.
„Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Es muss diesen sofort stoppen und seine Truppen zurückziehen", sagt der Fraktionssprecher der Linken, Heiner Kockerbeack. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssten in der Waffenruhe genutzt werden, um zum Minsker Abkommen zurückzukehren. Ferner müssten alle Seiten eine dauerhafte Friedensordnung für Europa ermöglichen. „Angesichts des Leidens der Bevölkerung der Ukraine und der sterbenden Soldaten auf beiden Seiten halte ich es für undenkbar, jetzt Karneval zu feiern. Ich bin froh, dass das Festkomitee so schnell eine Entscheidung gefunden hat und Friedenskundgebungen aktiv unterstützt", so Kockerbeck weiter.
