Ein Team der Spurensicherung der Polizei nach dem Schusswaffengebrauch in Porz.
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Köln-Porz – Der Generalsekretär der CDU-Bundespartei, Paul Ziemiak, hat dem Opfer der Schießerei in Porz „eine baldige Genesung“ gewünscht und sich deutlich distanziert. „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, twitterte Ziemiak am Donnerstagmittag unter dem Hashtag „Baehner“. Damit war der Name des CDU-Bezirksvertreters endgültig öffentlich.
Porz: CDU-Generalsekretär Ziemiak löscht zwischenzeitlich Tweet über Hans-Josef Bähner
Wenig später löschte er seinen Tweet kurzzeitig und veröffentliche ihn erneut – dieses Mal jedoch ohne Namensnennung. Der Anwalt Ralf Höcker hatte ihn zuvor – ebenfalls per Tweet – dazu aufgefordert. „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was wirklich passiert ist.“
Unabhängig von dieser Auseinandersetzung entwickelten sich die Hashtags „Bähner“ und „Baehner“ zu einem der bundesweit beliebtesten Diskussionsthemen beim Kurznachrichtenportal Twitter. Bis Donnerstagnachmittag fanden sich mehr als 10 000 Einträge bei Twitter, die die Vorfälle in Porz und den Umgang damit diskutierten.
Dabei spielte auch die Frage, warum der Name so lange nicht genannt wurde, eine Rolle. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte sich vor dem Hintergrund der rechtlichen Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung bei der Namensnennung zurückgehalten. Hans Josef Bähner ist in Köln kein prominenter oder einflussreicher Politiker, gleichwohl ist er ein gewählter und vereidigter Volksvertreter.
Tweet von Anwalt Ralf Höcker
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Sein Name kursierte bereits in der Nacht zu Silvester im Internet, zunächst in rechtsextremen Foren, wo Verständnis für den Schusswaffengebrauch vor seinem Haus geäußert wurde. In den folgenden Tagen fanden sich weitere Veröffentlichungen im Netz mit Namensnennung. Spekuliert wurde über einen Zusammenhang zwischen einer rechten Gesinnung des Beschuldigten und der mutmaßlichen Tat.
Hans-Josef Bähner schweigt nach Schüssen gegenüber Medien und Polizei
Der Bezirksvertreter Bähner äußert sich bislang weder auf Medienanfragen noch bei der Polizei zu der Tat. Neben einer Strafverteidigerin ist der Medienanwalt Ralf Höcker eingeschaltet worden – ob auf Bähners eigenen Wunsch oder auf Vermittlung seiner Partei ist unklar. Ralf Höcker ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Innenstadt-Süd und auf Bundesebene Sprecher der „Werteunion“, einem Verein von konservativen und wirtschaftsliberalen CDU-Mitgliedern.
Bernd Petelkau, CDU-Fraktionschef im Stadtrat
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Seine Anwälte haben Bähner offensichtlich empfohlen, nichts zu sagen. Einer ähnlichen Strategie folgte bis Donnerstag die Kölner CDU, die sich tagelang nicht äußern wollte. Erst kurz bevor Ziemiak am Donnerstagmittag seinen Tweet absetzte, teilte Parteichef Bernd Petelkau mit, dass der Bezirksvertreter sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lasse. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Am späten Nachmittag legte die Partei per Pressemitteilung noch einmal nach: „Konflikte dürfen in unserem Land nicht mit Gewalt gelöst werden. Erst recht verurteilen wir den Einsatz einer Schusswaffe“, wird Petelkau zitiert. Und weiter: Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sei eine Mandatsniederlegung die unausweichliche Konsequenz.
Öffentlich ist bislang die Schilderung des Vorfalls durch das Opfer und drei Zeugen, die mit ihm befreundet sind. Sie bestätigen, vor dem Haus des Beschuldigten laut gewesen zu sein und Musik gehört zu haben. Daraufhin soll Bähner sie beleidigt und mit einer Waffe bedroht haben. Das spätere Opfer habe mit ihm heftig – getrennt durch die Vorgartenmauer – gestritten. Dann habe Bähner geschossen. Das Opfer war stark alkoholisiert. Über die Frage, ob auch Bähner betrunken war, gibt es mittlerweile widersprüchliche Aussagen.
Porz: Grüne mit Kritik an Bündnispartner CDU
Deutliche Kritik am Vorgehen ihres kommunalpolitischen Bündnispartner kam am Donnerstag von den Kölner Grünen. „Kommunalpolitiker tragen eine besondere Verantwortung. Deshalb muss sich die Partei, der der Beschuldigte angehört, dazu klar und deutlich verhalten“, sagte Brigitta von Bülow, Fraktionschefin im Kölner Rathaus. Das Schweigen der CDU schade dem Ansehen der Kommunalpolitiker.
„Wir erwarten von der Kölner CDU in dieser Frage eine absolut klare Positionierung und eine Erklärung, wie sie mit dem Fall umgehen wird, wenn die Anschuldigungen zutreffend sein sollten“, so die Parteivorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski. Die Kölnerinnen und Kölner hätten zu Recht einen hohen Anspruch an die gewählten Mitglieder der Bezirksvertretungen und des Rates der Stadt Köln. „Diese Ansprüche gelten auch für Porzer Bezirksvertreter der CDU“, so die beiden Parteivorsitzenden weiter.
