Eine breite Mehrheit im Stadtrat hat sich gegen Mehreinnahmen über die Grundsteuer für die Stadt ausgesprochen. Das entlastet Kölnerinnen und Kölner.
Keine weitere BelastungStadtrat beschließt niedrigeren Hebesatz für Grundsteuer in Köln
Der Kölner Stadtrat hat gegen die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Grundsteuer gestimmt. In seiner Sitzung am Donnerstag setzte das Gremium den Hebesatz für Köln bei 475 Prozent fest, damit verzichten die Politiker auf 23 Millionen Euro Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt. Diese Summe hätte der von Kämmerin Dörte Diemert vorgeschlagene Satz von 515 Prozent eingebracht.
Das bedeutet: Kölner zahlen 2025 und 2026 weniger Steuern als von der Stadt zunächst angedacht. Zum Beispiel muss der Eigentümer eines großen Einfamilienhauses in Rodenkirchen statt 1400 Euro nur 1300 Euro zahlen. Der Hebesatz gilt für Gewerbe- und Wohngrundstücke.
Hausbesitzer und Mieter in Köln, auf die die Abgaben umgelegt werden können, werden vielfach trotzdem höhere Steuern zahlen müssen als bislang. Denn die Berechnung der Grundsteuer ist deutschlandweit reformiert worden, sie gilt ab dem 1. Januar 2025 und soll bisherige Ungerechtigkeiten ausgleichen. Sie bevorzugt nicht mehr Besitzer älterer Häuser gegenüber Neubaueigentümer, weil jetzt die Wertsteigerung von Grundstücken berücksichtigt ist.
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Ratsfraktionen fanden Kompromiss wegen gefundener Gegenfinanzierung
Der nun in Köln festgelegte Hebesatz von 475 Prozent ist der sogenannte aufkommensneutrale Wert, mit dem Einnahmen der Stadt nicht steigen. Die Grundsteuer bringt der Stadt mit dem Ratsbeschluss in den nächsten beiden Jahren – wie gehabt – Erträge von 236 Millionen Euro im Jahr.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv berichtet hatte, einigten sich die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt auf diesen Gegenentwurf. Die FDP hatte direkt nach Vorstellung des Plans der Kämmerin im Oktober die jetzt beschlossene Lösung gefordert. So sei die höhere Belastung, die die Reform ohnehin bringt, für alle zu tragen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.
Der Kompromiss wurde erst möglich, weil die Politiker eine andere Quelle für die 23 Millionen Euro fanden: Einen außerplanmäßig hohen Gewinn des Stadtwerke-Konzerns (SWK).
Kölner Haus- und Grundbesitzerverein begrüßt Ratsentscheidung
Auch gesplittete Hebesätze für Wohngrundstücke und Gewerbe standen zur Diskussion, die hatte die CDU zunächst präferiert. Wegen rechtlicher Bedenken der anderen Fraktionen stand die CDU allein mit dieser Meinung da und schloss sich dem Kompromiss mit einheitlichem Satz an.
Die Lösung gilt vorerst nur für die kommenden zwei Jahre, für die die Gegenfinanzierung steht. Der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein sprach sich in einer Stellungnahme dafür aus, dann erneut die differenzierten Sätze in Betracht zu ziehen, die Gewerbetreibende in Köln stärker besteuern, dafür aber Wohngrundstückeigentümer entlasten würden. Der Verein begrüßte aber die Entscheidung der Politik für den niedrigeren Hebesatz.
Die Linke schloss sich wegen der Bedenken, das Finanzloch nicht zulasten der SWK ausgleichen zu wollen, dem Antrag nicht an, obwohl sie auch gegen eine höhere Steuerlast für Kölner sei.