Köln – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef-Laumann (CDU) hat den Uniklinik-Beschäftigten im zuletzt festgefahrenen Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. „Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt“, sagte Laumann am Donnerstag vor Streikenden am Landtag nach einem vorherigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi.
Auch die noch strittige Übernahme der Kosten für die Bereiche, die nicht von den Krankenkassen übernommen würden, sagte Laumann vor der anschließenden Landtagssitzung in Düsseldorf im Namen der Koalition zu. Dort wollten die Regierungsparteien von CDU und Grünen einen Entschließungsantrag einbringen, sagte Laumann: „Kommt es zu einem Tarifabschluss, ist eindeutig, dass das Land als Träger der Unikliniken der Adressat für entstehende Kosten ist, die über die duale Krankenhausfinanzierung hinausgehen.“ Das sei der entscheidende Satz in dem Antrag, der von beiden regierungstragenden Fraktionen im Landtag verabschiedet würde. „Er hat ganz sicher eine Mehrheit“, sagte Laumann.
Erleichterung bei Verdi: „Der Minister hat Wort gehaltern“
„Der Minister hat Wort gehaltern“, kommentierte Katharina Wesenick den Auftritt des CDU-Politikers vor dem Landtag. Die Refinanzierung der Gewerkschaftsforderungen sei damit geklärt, so die Verdi-Fachbereichsleiterin für Gesundheit in NRW, die den Streik der Beschäftigten aller sechs Unikliniken des Bundeslandes begleitet. Der Ball liege jetzt bei den Klinikvorständen.
Die Pflegenden an den Universitätskliniken in NRW streiken seit mehreren Wochen für einen sogenannten Entlastungstarifvertrag. Inhaltlich ist man sich in vielen Bereichen entgegengekommen, statt einer vollständigen eins-zu-eins-Einarbeitung in der Ausbildung konnte man sich etwa auf einen Anteil von rund 60 Prozent einigen. Der entscheidende Streitpunkt: Der Tarifvertrag sieht – vereinfacht formuliert – für jede Schicht auf jeder Station eine personelle Mindestanzahl und bei Unterschreitung dieser einen Ausgleich für das Pflegepersonal in Form von Freizeit oder Geld vor.
Unikliniken wollen Sanktions-Mechanismus vermeiden
Die Arbeitgeber aber weigern sich, dieser Forderung zuzustimmen. In einer Mitteilung am Mittwoch stellten die sechs Unikliniken alternativ zusätzliche Urlaubstage in Aussicht: Für besonders belastetes Personal bis zu sieben pro Jahr. Der von Verdi geforderte Sanktionsmechanismus sei bürokratisch nicht umsetzbar, hieß es.
Die Verhandlungsspitze der Pflegenden fordert derweil, dass die Landesregierung auch explizit den Mechanismus für den Belastungsausgleich befürwortet und bei den Kliniken einfordert. „Wir sind an einem Scheidepunkt“, sagt Intensivpflegerin Anuschka Mucha, die am wichtigsten Verhandlungstisch sitzt. „Egal, welche Partei aufstehen und die Verhandlungen abbrechen würde: Das wäre nicht gut.“
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Mit ihrer Ablehnung des Mechanismus „greifen die Klinikvorstände das Herzstück des Tarifvertrages an, das ist für uns nicht verhandelbar und für die Beschäftigten eine absolute Missachtung“, sagt Verdi-Sprecherin Wesenick. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das werden sich die Beschäftigten nicht gefallen haben und dann hätten wir einen endlosen Streik – auch wenn den weiß Gott niemand möchte.“
