Am Donnerstag gab es einen Farbanschlag auf das Hauptgebäude der Uni Köln. Am Montag wird der Besuch des israelischen Botschafters erwartet – nun reagiert die Uni.
Eilantrag stattgegebenHausverbot der Uni Köln für Studenten wahrscheinlich rechtswidrig
Von Maria Gambino und Jonas Niederschlag
Lesezeit 2 Minuten
Das Hauptgebäude der Uni Köln wurde am Donnerstag mit roter Farbe beschmiert, mittlerweile sind die Parolen entfernt worden.
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Nach der Farbattacke auf das Hauptgebäude der Uni Köln hat Rektor Joybrato Mukherjee einem Studierenden der linken Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) ein Hausverbot im Zeitraum zwischen dem 14. und 15. Januar erteilt, da die Leitung Boykott-Aktionen gegen den Besuch des israelischen Botschafters Ron Prosor am Montag befürchte. Das hat eine Sprecherin der Universität auf Anfrage bestätigt.
Dagegen hatte der Student einen Eilantrag gestellt. Das Kölner Verwaltungsgericht hat diesem wenige Stunden später stattgegeben. Das Gericht begründet diese Entscheidung damit, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass eine Verletzung des Hausfriedens drohe. Dies sei die Voraussetzung dafür, ein Hausverbot auszusprechen. Außerdem hätte die Universität Köln laut Gericht die Möglichkeit, angesichts der vorgesehenen Personenkontrollen den Studenten beim Einlass zu kontrollieren und ihm während der Veranstaltung einen Platz zuzuweisen.
Uni Köln: Pro-israelische und pro-palästinensische Demo am Montag geplant
Die linke Hochschulgruppe hatte auf ihren sozialen Kanälen auf das Hausverbot für das SDS-Mitglied hingewiesen. Hier heißt es: „Hintergrund des Hausverbots ist das Auftreten des israelischen Botschafters. Laut Rektor ist zu befürchten, dass unser Genosse bei der Veranstaltung den vorgesehenen Veranstaltungsrahmen zugunsten von verbalen oder körperlichen Aktionen überschreiten könnte.“
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Mit dem Beitrag ruft die SDS zu einer pro-palästinensischen Kundgebung am Montag auf: „Lasst uns der Universität gemeinsam zeigen, dass sie uns nicht mundtot kriegt“, schreibt die linke Hochschulgruppe.
Montag findet neben der pro-palästinensischen Demo auch eine pro-israelische Demo ab 11 Uhr auf dem Albertus-Magnus-Platz statt. Unter dem Motto „Klare Kante gegen jede Dämonisierung Israels! Gegen jeden Antisemitismus!“ wollen 100 Personen demonstrieren.
Weiterhin unklar ist, wer für die Sprüh-Aktion verantwortlich ist. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte die Farbattacke als „antisemitisch“ bezeichnet und scharf verurteilt. Die Uni hatte in ihrem Statement zwar die Meinungs- und Versammlungsfreiheit betont, jedoch auch, dass dies in einem rechtlichen Rahmen passieren müsse, wozu Schmierereien nicht gehörten.
Der israelische Botschafter sei stets ein gern gesehener Gast der Uni Köln. Er wird mit Studierenden am Montag im Rahmen der Veranstaltung „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“ über die Terroranschläge der Hamas, den Krieg in Gaza und den gewachsenen Antisemitismus in Deutschland diskutieren.
Auf der Glasfront des Hauptgebäudes, an der Seite zur Uniwiese hin, waren die Worte „Kein Podium für Genozid. Free Gaza“ zu lesen. Den Schriftzug hatten Reinigungskräfte am selben Tag entfernt.