„Markus Lanz“Altmaier wird wegen Russland-Aussagen in die Ecke gedrängt und teilt aus
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
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Tankrabatt, Nord Stream 2 und ein Streit zwischen FDP und Grünen – die kontroversen Themen fehlen bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend im ZDF nicht. Am Ende ist es vor allem der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich scharfe Kritik anhören muss.
Eigentlich war es eine Talk-Runde wie gemacht für den ehemaligen Spitzenpolitiker der Union. Grüne und FDP streiten sich um Tankrabatt und Übergewinnsteuer, aus der Opposition heraus hätte Altmaier sticheln und einige Wirkungstreffer landen können.
Markus Lanz: Omid Nouripour attackiert Christian Lindner für Tankrabatt
Am Anfang brauchte Altmaier, der im September 2021 für einen jüngeren CDU-Politiker auf sein Bundestagsmandat verzichtete, gar nicht viel dafür zu tun. ZDF-Moderator Markus Lanz ist gewohnt angriffslustig, hält dem ebenfalls anwesenden Omid Nouripour (Grüne) die Kritik von Koalitionspartner und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.
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Linder habe in Gesprächen mit SPD und Grünen um Beihilfen für Großhändler geworben, um die Steuersenkung an der Tanksäule in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben zu können. „Das war in der Koalition aufgrund der Grünen nicht durchsetzbar“, sagte Lindner am Dienstag in der ARD-Talkshow „Maischberger“.
Nouripour wirkt angefasst, betont aber, dass es „die Arbeitsgrundlage dieser Koalition“ sei, „nicht draußen Zeug übereinander zu erzählen.“ Lanz reichte das nicht, hakte nochmal nach: „Was wollte Lindner?“ Nouripour antwortete nur knapp: „Der wollte einen Tankrabatt“.
Tankrabatt: Omid Nouripour greift FDP an
Der Co-Vorsitzende der Grünen legte nochmal nach und kritisierte die Mineralölkonzerne, die durch die aktuellen Steuersenkungen Profit erwirtschaften würden: „Es gibt Trittbrettfahrer, die versuchen, aus der derzeitigen Situation Honig zu saugen.“ Eine Übergewinnsteuer, die dem entgegenwirken solle, sei seitens der FDP nicht gewünscht.
Die Ausgangslage ist für Altmaier und die CDU gut, doch beim Thema Energiepolitik strauchelt der Ex-Wirtschaftsminister plötzlich. Er sei immer ein Verfechter der jetzt gebauten Flüssiggasterminals gewesen. „Die sind aber auf kein großes Interesse gestoßen. Der Grund: das damals so billige Gas aus Russland.“
Der CDU-Politiker betonte aber nochmal, dass er sich nie aktiv für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eingesetzt habe. Nouripour grätscht ihm dazwischen: „Ich komme nicht mehr mit. Ich habe in Moskau eine Rede von Ihnen gehört, in der sie Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet haben. Das war stets falsch. Dadurch haben sie freies Geleit gegeben, dass die Pipeline gebaut wird.“
Markus Lanz: Wütender Peter Altmaier greift Omid Nouripour an
Altmaier gerät in Rage, ist merklich wütend und raunzt Nouripour an: „Sie drehen mir das Wort im Mund um“. Deutschland sei stets klar gewesen, dass Russland den Gashahn aus ökonomischen Interessen niemals zudrehen werde. „Was wir nicht bedacht hatten, und das war vielleicht aus heutiger Sicht ein Fehler, war, dass wir vielleicht den Gashahn abdrehen werden“, so Altmaier weiter.
Auch Lanz merkt Altmaier seine Verunsicherung an, der CDU-Politiker ist in die Ecke gedrängt. „Sie haben sich also nichts vorzuwerfen?“, fragt Lanz nach. Altmaier reagiert erneut spöttisch: „Herr Lanz, haben Sie mir zugehört?“ Die CDU hatte in ihren 16 Jahren an der Spitze der Regierung unter anderem die Fertigstellung von Nord Stream 1 und den Bau von Nord Stream 2 mitgetragen.
Altmaier war als Bundeswirtschaftsminister teilweise in das Vorgehen involviert. Der 63-Jährige bekleidete von 2018 bis 2021 das Amt, das nun der Grünen-Politiker Robert Habeck inne hat.
Ebenfalls zu Gast in der Talkrunde waren die Journalistin Eva Quadbeck vom „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ und die Politologin Jana Puglierin. (shh)