Die Ampel-Regierung hat am Mittwoch ihren Plan gegen die Wirtschafts-Krise vorgestellt. Bei der Klausurtagung am Schloss Meseberg wurde unter anderem das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Das sieht Entlastung für die Wirtschaft von rund sieben Milliarden Euro vor und soll neue Anreize für Investitionen schaffen.

Im Rahmen der Klausurtagung traten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Mikrofone, um die Entscheidungen zu erklären. Besonders auffällig: Die Ampel-Politiker zeigten sich positiv und demonstrierten Einigkeit, um gegen die Wahrnehmung eines Ampel-Streits vorzugehen.

Ampel-Regierung stellt in Meseberg Pläne für Wirtschaft vor – keine Einigung beim Industriestrompreis

Ein Kernpunkt des Wachstumschancengesetzes ist eine Investitionsprämie, um den Umbau der Wirtschaft in Richtung von mehr Klimaschutz voranzubringen. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert und wieder eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht.

Außerdem soll es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude und weitere Möglichkeiten für Sonderabschreibungen geben. „Das Wachstumschancengesetz ist ein erster wichtiger Baustein, um die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft zu stärken“, betonte Lindner.

Der vom Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis gibt es in der Ampel-Regierung aber offenbar noch keine Einigkeit. Während Habeck für einen gesetzlich garantierten Strompreis für Unternehmen ist, lehnt Lindner den Vorschlag ab. Bei der Pressekonferenz zur Klausur in Meseberg vermied Kanzler Scholz erneut eine klare Position: „Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung ist ein Dauerthema der Regierung“, sagte Scholz.

Ampel-Regierung demonstriert Einigkeit: Robert Habeck stichelt gegen AfD-Populismus

Bei der Pressekonferenz zur Tagung in Meseberg demonstrierten Scholz, Lindner und Habeck Einigkeit in der oft zuletzt als zerstrittenen wahrgenommenen Ampel-Regierung. „Wir haben viele wichtige Fragen für die Zukunft unseres Landes besprochen“, führte Scholz die Pressekonferenz ein. Die Sommerpause sei für die Regierung „produktiv“ gewesen. „Die gesetzgebenden Körperschaften unseres Landes haben viel zu tun, das ist aber gut so“, kommentierte er die Wirtschaftspläne.

Auch Finanzminister Lindner sprach positiv über die Tagung, man habe „gute Beschlüsse gefasst“. Die Streits innerhalb der Ampel-Regierung, die zuletzt etwa bei der Kindergrundsicherung laut geworden waren, kommentierte Linder ebenfalls: „Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird, das führt zu Geräuschen, wie Sie schon festgestellt haben, aber es kommt etwas heraus.“

Wirtschaftsminister Habeck weitete den Blick und wollte losgelöst von Meseberg auf „das Ganze blicken“. Er forderte einen Optimismus, damit die gesetzten Ziele auch erreicht werden könnten, dabei verteilte er auch eine Spitze gegen die Alternative für Deutschland (AfD).

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Markus Decker

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Wenn Ziele nicht erreicht würden, entstünden Zweifel, daraus Angst und Angstmacherei und dann grassiere der Populismus: „Der ist im Kern eine Nicht-Lösungs-Politik, die nur versucht, die Krisen zu verschärfen und daraus politisches Kapital zu schlagen“, so Habeck. „Die Aufgaben dieser Regierung ist es, und das hat diese Tagung nochmal besonders gezeigt, zu verstehen, dass verschiedene Blickwinkel etwas Gutes sind“, sagte der Wirtschaftsminister zum Ende seines Statements. (mit afp)