Düsseldorf – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Rückzieher von Karl Lauterbach (SPD) bei den Corona-Quarantäneregeln begrüßt. „Ich bin froh, dass eine freiwillige Isolation für infizierte Personen wieder vom Tisch ist“, sagte der Minister auf Anfragen. „Eine Freiwilligkeit setzte klar das falsche Signal. Zudem warf die Freiwilligkeit zahlreiche arbeits- als auch schulrechtliche Folgefragen auf. Zwar zieht Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Notbremse spät – aber hier gilt: lieber spät als nie. Ein Stückweit verwundert war ich allerdings über die Form der Kommunikation.“
Der Bundesgesundheitsminister hatte am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ angekündigt, dass die ursprünglich zum 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten nun doch nicht kommen soll. „Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich“, twitterte Lauterbach am Mittwoch.
Auch Eugen Brysch begrüßt den Schritt
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den Schritt. Es sei „gut, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Fehler eingesehen hat“. Die Isolationspflicht eines infizierten Menschen sei etwas anderes als die Quarantäne einer Kontaktperson. „Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
„Die Quarantäne von Kontaktpersonen hingegen wurde praktisch schon eingestellt. Es ergibt keinen Sinn, wenn Gesundheitsämter dem Virus hinterher telefonieren.“ Wichtig sei jedoch, Angehörigen verletzlicher Menschen bei einer Warnmeldung der Corona-App die Möglichkeit eines PCR-Tests einzuräumen.
Kritik an wechselnden Ankündigungen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte den Rückzieher Lauterbachs. Der Vize-Chef der KBV, Stephan Hofmeister, sagte der „Rheinischen Post“, das Vorgehen des Ministers könne die Akzeptanz von Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern gefährden. „Auf jeden Fall sollten Maßnahmen klar, verständlich und transparent sein - und nicht tagtäglich durch Ankündigungen wechseln.“ Fakt sei: „Wir müssen als Gesellschaft lernen, mit Corona zu leben, denn das Virus wird nicht wieder einfach verschwinden.“
Zuvor hatten zahlreiche Verbände vor einem Wiederanstieg der Infektionen durch einen Wegfall der Isolationspflicht gewarnt. „Wenn die Quarantänepflicht gestrichen wird, fällt eine weitere Maßnahme weg, die die Gesundheit der Beschäftigten an Schulen sowie der Kinder und Jugendlichen und deren Eltern schützen soll“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Erst vor wenigen Tagen sei die Maskenpflicht als wirksames Mittel des Infektionsschutzes aufgehoben worden. „So kann das Infektionsgeschehen an Schulen nicht weiter eingedämmt werden.“
Fragen zum Verdienstausfall
Auch der Sozialverband VdK übte Kritik. Dadurch müssten sich verletzliche Gruppen und deren Angehörige künftig noch weiter einschränken und isolieren. „Es wird dann auch immer wahrscheinlicher, dass das Virus doch in Pflegeeinrichtungen hineingetragen wird“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Diese Politik gefährdet Menschenleben.“
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Der DGB forderte zudem die Klärung offener arbeitsrechtlicher Fragen, etwa zu Verdienstausfällen. „Eine freiwillige Isolation zum Schutz anderer kann nur funktionieren, wenn sie Beschäftigten ohne Angst vor finanziellen Einbußen möglich ist“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Regierung dürfe den Infektionsschutz nicht auf die Arbeitnehmer abschieben.
Am Montag hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern entschieden, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab dem 1. Mai nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen. Infizierten sollte demnach künftig nur noch „dringend empfohlen“ werden, sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden. Eine Anordnung des Gesundheitsamts sollte wegfallen. (mit kna)
