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Bilanz nach 50 Tagen ChaosZehn schlechte Nachrichten für Donald Trump

Lesezeit 13 Minuten
US-Präsident Donald Trump (r) und der mitregierende Milliardär Elon Musk am bei einer spontan angesetzten Tesla-Werbeshow des Weißen Hauses.

US-Präsident Donald Trump (r) und der mitregierende Milliardär Elon Musk am bei einer spontan angesetzten Tesla-Werbeshow des Weißen Hauses.

Nie hat in der jüngeren Geschichte ein neuer US-Präsident in so kurzer Zeit so viel Schaden angerichtet. Eine Analyse von RND-Chefautor Matthias Koch.

Menschen in den USA und in Europa finden sich dieser Tage auf unfreiwillige Art emotional vereint: Als im Weißen Haus noch der Mann regierte, der als „Sleepy Joe“ verspottet wurde, konnten viele besser schlafen.

Seit 50 Tagen ist nun Donald Trump am Ruder – und hat nicht nur die USA, sondern auch den Rest der Welt in einen ungesunden Alarmzustand versetzt. Das Entsetzen wächst: über die Sprunghaftigkeit Trumps, seine Ahnungslosigkeit, seine offenbar gewachsene Beratungsresistenz. Inzwischen werden sogar jene leiser, die Trump noch lange Zeit zumindest lau verteidigt hatten, etwa mit der Biertischweisheit, man könne ja gegen ihn sagen, was man will – aber Trump habe nun mal Ahnung von Wirtschaft.

Viele Amerikanerinnen und Amerikaner hatten an Trumps Wahlkampfversprechen geglaubt, ein zentrales Ärgernis in den Griff zu bekommen: die Teuerung. Doch genau an diesem Punkt wird es für Trump peinlich. Die Preise steigen weiter. Und das Schlimmste: Trump selbst treibt diesen Trend an – durch eine Politik, die allerorten als verunsichernd empfunden wird: an der Wall Street ebenso wie in einkommensschwachen Familien.

Trumps bittere Zwischenbilanz in zehn Punkten

Wirtschaftsexperte Trump? Man sollte dieses Märchen zuklappen und endgültig beiseite legen. Trump, so zeigt sich, stellt eben nicht nur den amerikanischen Rechtsstaat in Frage. Er versetzt auch nicht nur Amerikas Außenpolitik in gefährliche Schwankungen. Trump richtet dummerweise auch großen Schaden an für die amerikanische Wirtschaft.

Kein Präsident der jüngeren Geschichte hat durch eigenes Tun gleich zu Beginn der Amtszeit dem Aktienmarkt einen solchen Schlag versetzt. Normalerweise gehen in den USA im Moment eines politischen Neubeginns auch die ökonomischen Kurven aufwärts. Derzeit reichen Wirtschaftsexperten wie Janis Kluge von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik Schaubilder herum, die einen verblüffenden Stimmungseinbruch zeigen: „Sie nennen es den Trump-Dump.“

Die Vielzahl von Fehlleistungen macht es schwer, über die Aktivitäten der Regierung Trump II den Überblick zu behalten. „Flood the zone with shit“: Weil gemäß dieser Trumpisten-Taktik viel Schlechtes gleichzeitig geschieht, kommt das Publikum mit dem atemberaubenden Ausmaß einzelner Fehlgriffe kaum noch mit. Allerdings wird auch oft verkannt, an welchen Stellen der sich als Allmächtiger gerierende Präsident längst an Grenzen geraten ist. In zehn Punkten soll hier versucht werden, Schneisen durchs Dickicht zu schlagen.

1. Trump treibt die USA in die Rezession

Wirtschaftspolitisch unheilvoll wirkt sich derzeit vor allem Trumps chaotisches Hin und Her in der Handelspolitik aus. Mal kündigt er Zölle gegen Kanada und Mexiko an, mal nimmt er sie zurück, mal klammert er in letzter Minute bestimmte Bereiche aus. Zuletzt erwirkten die Chefs der amerikanischen Autokonzerne Ford und GM im Weißen Haus einen Aufschub zollpolitischer Maßnahmen gegen ausländische Zulieferer. Ihr Argument: Was Trump sich als Politik zum Schutz amerikanischer Arbeitnehmer ausgedacht hat, bedroht in Wirklichkeit auch Jobs in den USA.

Trump selbst schließt einen Wirtschaftsabschwung nicht aus und spricht mittlerweile von einer ominösen „Phase des Übergangs“. Mit einem entsprechenden Interview auf Fox News am vorigen Sonntag schickte er gleichsam eigenhändig die Kurse am nachfolgenden Montag auf die bislang steilste Talfahrt des Jahres 2025. Betroffen sind neuerdings auch die „Magnificent Seven“: Apple, Microsoft, Nvidia, Alphabet, Amazon, Meta und Tesla. Die Folge ist, auch jenseits der Finanzmärkte, eine allgemeine Verunsicherung auf allen Ebenen

Wer hätte das gedacht? Nach Jahren eines soliden Wachstums unter Joe Biden geht es jetzt unter Trump plötzlich abwärts. Rechenmodelle der Federal Reserve prognostizieren neuerdings eine veritable Rezession fürs erste Quartal 2025, ein Minus von 2,4 Prozent. Das Schlagwort „Trumpcession“ macht die Runde, weltweit.

Amerikas Wählerinnen und Wähler aus der Mitte, die am 5. November 2024 teils nur zögernd bei Trump ihr Kreuzchen gemacht haben, hatten sich das etwa anders vorgestellt. Sie wollten nicht den Kulturkampf von Trumps Truppen mit den roten Kappen unterstützen, sondern erhofften sich vor allem wirtschaftliche Stetigkeit für ihr Land. Genau dies aber bietet Trump nicht.

Plötzlich entdecken viele die Diskrepanz zwischen Schein und Sein. Hastig hat Trump in seinen ersten Tagen eine dreistellige Zahl von präsidentiellen Anordnungen erlassen. Einen Berg in Alaska hat er umbenannt, den Golf von Mexiko bezeichnet er als Golf von Amerika. Bei seiner „State of the Union“-Rede genoss er den Applaus, als er sagte, er wolle nicht dulden, „dass Männer in Sportwettbewerben von Frauen antreten“.

Das alles aber ist populistischer Schall und Rauch. Ein berühmter Ausspruch von Bill Clinton hallt indessen noch immer nach: „It‘s the economy, stupid“ – es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Dabei ist es geblieben. Der Erfolg oder Misserfolg jedes US-Präsidenten entscheidet sich auf dem Feld des Ökonomischen. Und für Trump blinken jetzt genau hier die roten Alarmlampen.

2. Der Eierpreis blamiert die Republikaner

Eine auf die Eierpreise zielende Kampagne der US-Republikaner im zurückliegenden Wahlkampf erweist sich inzwischen als politische Blamage erster Güte.

Vizepräsident JD Vance trat 2024 in Supermärkten auf und verkündete: „Lasst uns über Eier reden“. Der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris warf er vor, sie habe „durch ihre inflationäre Politik“ den Preis pro 12-Stück-Packung auf „vier Dollar“ steigen lassen.

Was nun? Gegen die steigenden Eierpreise weiß Trump inzwischen keinen anderen Rat mehr, als rasch die nie dagewesene Menge von 420 Millionen Eiern aus der Türkei zu bestellen. Das wiederum geschieht natürlich ohne Zollaufschlag. Klarer Fall: Wer Verbraucherpreise niedrig halten will, braucht Freihandel.

Im hektischen Bemühen um eine Beruhigung des Publikums demonstriert Trump eindrucksvoll nicht nur den Unsinn seiner eigenen Zollpolitik. Zugleich nähert er sich damit einmal mehr dem russischen Staatschef: Auch Wladimir Putin orderte, als bei ihm der politisch sensible Eierpreis durch die Decke ging, gigantische Mengen in der Türkei.

Manche finden das Eierthema banal. Es kratzt aber – wohl wegen seiner Übersichtlichkeit – bereits spürbar an der Glaubwürdigkeit der Republikaner. Liberale Kritiker Trumps hätten lieber eine Debatte rund um die Themen Ukraine, Nato und Untergrabung der Demokratie. „Aber ich begrüße Empörung jeglicher Art“, seufzte Kolumnist Nicholas Kristof in der „New York Times“ und schrieb: „Vielleicht können uns Hühner vor dem katastrophalen Kurs unseres Landes retten.“

3. Der Pro-Putin-Kurs macht viele fassungslos

Der mit Abstand größte historische Schaden innerhalb der ersten 50 Tage von Trump II entstand auf dem Feld der Außenpolitik. Nicht nur in Europa wuchs die Fassungslosigkeit. „Hier gehen gerade Bündnisse kaputt, die über 80 Jahre hinweg auch für uns in Amerika zu Frieden und Wohlstand beigetragen haben“, warnt etwa der demokratische Senator Mark Kelley aus Arizona.

Als Kelly dieser Tage in die Ukraine reiste, um dem von Russland überfallenen Land Unterstützung von großen Teilen des US-Kongresses zuzusagen, wurde er von Elon Musk als „Verräter“ bezeichnet. Das kam im Senat nicht gut an und auch nicht in Militärkreisen. Dort hat man vor Augen, dass Kelly schon den US-Marines in Kampfeinheiten und der NASA als Astronaut gedient hat und eine parteiübergreifende Achtung genießt. Hinzu kommt, dass Kelly für ein Misstrauen gegenüber Moskau wirbt, das auch Trump wohl nicht so leicht wird beseitigen können. In einer Quinnipiac-Umfrage meinten 81 Prozent der Befragten, man dürfe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht trauen.

Kelly selbst konterte, er habe einst einen Eid auf die Verfassung der USA geschworen. Er wisse nicht, wem Musk sich verpflichtet fühle, „vielleicht seinem Bankkonto“. Im Sender CNN ließ Kelly wissen, auch seine republikanischen Kollegen im Streitkräfteausschuss des Senats seien „nicht glücklich“ über Musk.

4. Elon Musk wird zur Belastung

Immer wieder posieren Donald Trump und sein Lieblingsmilliardär Elon Musk wie ein Herz und eine Seele. Zuletzt half Trump dem Unternehmer, indem er in einer bizarren Werbeaktion Tesla-Fahrzeuge vor dem Weißen Haus auffahren ließ und ankündigte, selbst auch einen Tesla zu kaufen.

Einen Drehpunkt jedoch markiert eine Hintergrundgeschichte der „New York Times“ vom 7. März. Darin wird beschrieben, wie Musk in einer Kabinettsitzung auf Widerspruch stieß, unter anderem bei Außenminister Marco Rubio, und am Ende sogar auch von seinem Freund und Förderer Trump belehrt wurde. Trump kündigte nach der Sitzung an, Musk werde künftig „mehr mit dem Skalpell als mit der Axt arbeiten“.

Der überdrehte Musk präsentierte sich zuletzt am liebsten mit der Kettensäge und gebärdete sich als seherischer Reformer, der nun beherzt zur Tat schreite, in gezielter Verachtung staatlicher Institutionen.

Inzwischen aber fallen seine Aktien, politisch und im Wortsinn. Moralisch wurde Musk unter anderem diskreditiert durch die von ihm empfohlene Entlassung von kriegsversehrten Veteranen aus dem öffentlichen Dienst. Hinzu kommt, dass alle Musk-Unternehmen in Schwierigkeiten geraten sind, die nicht mehr dem Wunderkind-Image entsprechen.

Von den anfänglichen Pro-Musk-Zuckungen in Europa ist nicht mehr viel zu sehen. FDP-Chef Christian Lindner wollte noch im Januar „mehr Musk wagen“. Dem angehenden deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird indessen nachgesagt, er sei auf bleibende Weise verärgert über die klare und energische Parteinahme von Musk zugunsten der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Es wird Musk auch nicht helfen, dass er in dieser Woche den polnischen Außenminister („sei still, kleiner Mann“) beleidigt hat. Der exzentrische Milliardär ist binnen 50 Tagen zu einer Belastung für die US-Regierung geworden, im eigenen Land und weltweit.

5. Gerichte bremsen die Kettensägenpolitik

Die USA sind – Stand heute – noch immer ein Rechtsstaat. Reihenweise haben Gerichte in den vergangenen Tagen und Wochen vor allem die von Musk empfohlenen widerrechtlichen Massenkündigungen von Staatsbediensteten außer Kraft gesetzt.

Auch am Supreme Court der USA stieß Trump bereits an Grenzen. Der Oberste Gerichtshof untersagte der Regierung die Kürzung bestimmter bereits zugesagter Hilfsprogramme der US-Entwicklungsagentur USAID. Bei dem 5-zu-4-Beschluss stimmte interessanterweise auch die im Jahr 2020 von Trump ernannte konservative Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett gegen ihren einstigen Förderer.

Barrett hatte als Abtreibungsgegnerin die politische Unterstützung der Republikaner gewonnen. Jetzt entpuppt sie sich in erster Linie als eine Frau mit eigener Linie, eine Verteidigerin des Rechtsstaats.

6. Shutdown droht am 14. März

Schon in dieser Woche treibt die Regierung Trump auf eine weitere chaotische Erschütterung zu: Am 14. März droht mit Erreichen der aktuellen Schuldenobergrenze ein „government shutdown“, die vorübergehende Einstellung aller nicht lebenswichtiger Regierungs- und Verwaltungstätigkeiten.

Trumps Republikaner haben zwar auf dem Papier eine knappe Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Dennoch können sie nicht sicher sein, dass erneut – wie seit vielen Jahren üblich – ein sogenannter Übergangshaushalt (continuing resolution = CR) verabschiedet wird.

Einige Republikaner sind zu prinzipiellen CR-Gegnern geworden. Sie verlangen einen sofortigen Übergang zu einem prinzipiell strengeren Sparkurs. Die Demokraten wiederum fordern, wenn sie der Regierung über die Schwelle helfen sollen, eher mehr als weniger Ausgaben. Erste Testabstimmungen im Repräsentantenhaus gingen glatt. Sollte der nötige Deal aber in letzter Sekunde im Senat platzen, könnte der Freitag zu einem schwarzen Freitag werden: Die jüngsten Börsenturbulenzen ergeben zusammen mit einer auch nur vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit der USA kein gutes Gesamtbild.

7. Kanada zeigt klare Kante

Trump stößt nach unverschämten Übergriffen und Drohungen gegenüber dem Nachbarn Kanada auf eine harte Gegenwehr. Der US-Präsident hatte nicht nur Zölle angekündigt, sondern auch gleich einen Beitritt Kanadas zu den USA als 51. Bundesstaat gefordert. Er sei im übrigen auch unzufrieden mit dem im Jahr 1908 zwischen Kanada und den USA geregelten Grenzverlauf an Seen und Flüssen, ließ Trump den kanadischen Premier Justin Trudeau in einem Telefonat wissen.

Doch nicht nur Trudeau zeigt einen harten Willen zur Gegenwehr. Mark Carney, der am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der regierenden Liberalen gewählt wurde, rüstet zum Kampf. Der Ökonom, ehemals Chef der Bank von England, riet Trump, seine Pläne zu vergessen und auf Machtproben mit Kanada lieber zu verzichten: „Ob in Handelsstreitigkeiten oder beim Hockey – Kanada wird gewinnen.“

Der Premier der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, verlangte von den USA bereits einen 25-prozentigen Zuschlag für Stromlieferung. Eskaliere der Streit, werde er den Strom komplett abdrehen, drohte Ford. Betroffen wären 1,5 Millionen Abnehmer in New York, Michigan und Minnesota. Zwar wurden in diesem Fall die Spannungen in der Nacht zum Mittwoch fürs Erste abgebaut. Das Risiko heilloser Eskalationen bleibt aber bestehen und belastet die ökonomische und politische Stimmung im gesamten Norden der USA.

8. Trumps Gaza-Pläne platzen

Zu den wenigen Pluspunkten, auf die Trump anfangs verweisen konnte, gehörten die ersten Geiselbefreiungen in der Gaza-Krise. Zu diesem Zweck hatte Trumps Unterhändler Steve Witkoff erheblichen Druck sowohl auf die israelische Regierung als auch auf die Hamas aufgebaut.

Inzwischen jedoch scheint die Lage den USA schon wieder zu entgleiten. Als nicht nur unprofessionell, sondern schädlich erweist sich insbesondere die persönliche Einmischung Trumps in den Konflikt. Seine Idee, die Palästinenser aus Gaza umzusiedeln, etwa nach Ägypten und Jordanien, und im Gazastreifen eine international begehrte Ferienzone zu schaffen, scheiterte am Nein in Kairo und Amman. Israels Premier Benjamin Netanjahu, der anfangs höflich von „Gedanken außerhalb der Box“ sprach, lässt derzeit nicht mal mehr humanitäre Hilfe nach Gaza durch.

Fazit: Wo sich laut Trump funkelnde Ferienhotels erheben sollen, wächst das Elend in Wirklichkeit noch weiter. Doch visionäre Milliardäre ficht so etwas nicht an. In einem geschmacklosen KI-gestützten Filmchen, verbreitet von Trump persönlich, feiern der Präsident und sein Freund Musk schon jetzt die Verwandlung Gazas in die „Riviera des Nahen Ostens“.

9. Masern blamieren den Gesundheitsminister

Neuer Gesundheitsminister der USA ist ein Impfgegner und Verschwörungsideologe: Gegen vielfachen wissenschaftlichen Rat hatte Trump den umstrittenen Robert F. Kennedy Jr. mit diesem Posten betraut. Diese Entscheidung fällt dem Präsidenten schon jetzt auf den Fuß.

Während – ausgehend von Texas – in immer mehr US-Bundesstaaten die Masern grassieren, verbreitet Kennedy weiter Mythen über die Gefahr einer Impfung, die eine „höchstpersönliche Entscheidung“ sei – und rät zu Vitamin A und Lebertran. In der Coronakrise hing Kennedy der Theorie an, es gebe Zusammenhänge zwischen Impfungen und Autismus. Auch glaubt Kennedy, eine durchgemachte Maserninfektion könne vor Krebs und Herzinfarkten schützen.

Das nationale Center for Disease Control zählt aktuell 222 bestätigte Masernfälle. Das Virus wanderte bereits von Texas in elf weitere Bundesstaaten: Alaska, Kalifornien, Florida, Georgia, Kentucky, New Jersey, New Mexico, New York, Pennsylvania, Rhode Island und Washington. Die meisten Infizierten sind Kinder ohne den weltweit empfohlenen Impfschutz. In Texas starb ein Kind an Masern, ein zweiter Todesfall wird untersucht.

10. Das einzige Nein gegen die Hoffnung

War das wirklich durchdacht? Oder eine diplomatische Fehlleistung der USA, wie man sie sich dümmer und grotesker nicht ausdenken kann?

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stimmte jüngst über die Einführung eines weltweiten „Tags der Hoffnung“ ab. Dies soll alljährlich am 12. Juli alle Initiativen stärken, die sich „für ein friedliches Miteinander“ auf dem Planeten Erde einsetzen. Das ist, klarer Fall, nicht viel mehr als ein Stück UN-Lyrik in düsterer Zeit. Aber es ist immerhin auch Ausdruck eines guten Willens der Autoren der Resolution, die aus sechs Staaten kamen: Österreich, Äquatorial-Guinea, Fidschi, Kiribati, Marokko und Vanuatu. Hier und da gab es rund um den Globus ein paar Zweifel, auch ein paar Enthaltungen.

Am Ende aber wurde die Resolution mit 161 Stimmen und nur einer einzigen Gegenstimme angenommen. Das weltweit einzige Nein zum „Tag der Hoffnung“ kam von den USA. Begründung: Der Text enthalte „Bekenntnisse zu Diversität, Gleichberechtigung und Integration“, mit denen die neue Regierung in Washington nicht übereinstimme.

Ein Staat gegen 161 andere: Eine solche weltpolitische Geisterfahrt haben die USA, die einst geholfen haben, die UN aus der Taufe zu heben, noch nie hingelegt.