Düsseldorf – Bei der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Montagabend wird es wohl keinen Widerstand gegen den Plan von CDU-Landeschef Armin Laschet geben, den überfälligen Parteitag der NRW-CDU auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus CDU-Kreisen.
Innenminister Herbert Reul hält allerdings wenig von dem Vorstoß. „Wir haben den Parteitag ein paar Mal verschoben und befinden uns leider in einer Personaldebatte“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die halten wir nicht auf, indem wir den Parteitag noch einmal bis zum Herbst verschieben.“
NRW-Ministerpräsident Laschet hatte angekündigt, dass sein Platz künftig in Berlin sei. Beste Chancen auf seine Nachfolge werden NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eingeräumt.
Lob für Laschet
Der Politiker aus dem Münsterland nutzte am Samstag den Bezirksparteitag der Ruhr-CDU in Gelsenkirchen als Bühne für einen Auftritt. Dort lobte der 45-Jährige die Entscheidung von Laschet, auf eine Rückfahrkarte nach Düsseldorf zu verzichten. „Die Menschen mögen diese Klarheit“, sagte Wüst.
Bei dem Parteitag wurde der langjährige Bezirkschef Oliver Wittke verabschiedet. Zum Nachfolger wurde der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen gewählt, der 90,1 Prozent der Stimmen erhielt. Kufen sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, die Bundestagswahl und die Landtagswahl 2022 seien für die CDU gleichermaßen wichtig. „Die Personaldiskussionen müssen jetzt beendet werden“, verlangte der neue Bezirkschef.
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NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hatte im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ NRW-Innenminister Herbert Reul als Landeschef vorgeschlagen. Reul hatte bereits in der vergangenen Woche auf eine schnelle Entscheidung der Führungsfrage gedrängt.
Die Verschiebung des Parteitags soll offiziell damit begründet werden, die Abhaltung eines digitalen Parteitags sei zu teuer für die NRW-CDU. Bei der Einladung zu einem Präsenzparteitag seien Fristen zu wahren, die eine Terminierung vor den Sommerferien schwierig werden lasse. Zudem sei eine große Parteiversammlung wohl erst im Spätsommer pandemiegerecht möglich.
Eine Verschiebung des Parteitags ist nach Einschätzung führender CDU-Politiker indirekt auch eine Vorentscheidung für Hendrik Wüst als künftigen Vorsitzenden. Er verfügt - im Gegensatz zu Herbert Reul und Ina Scharrenbach - über ein Landtagsmandat, das nötig ist, um während der Legislaturperiode ohne Landtagwahl von den Parlamentsmitgliedern zum neuen Ministerpräsidenten gewählt zu werden. „Nach der Bundestagswahl sind es nur noch ein paar Monate bis zu Landtagwahl im Mai 2022. Es wäre schwer darstellbar, wenn wir Parteivorsitz und Spitzenkandidatur zu diesem Zeitpunkt noch trennen würden", heißt es in CDU-Kreisen.
Mit der Vertagung des Parteitags verspricht sich Laschet offenbar auch mehr Rückenwind für seinen Bundestagswahlkampf. „Eine Kampfabstimmung vor dem Sommer hätte nicht nur Sieger, sondern auch Verlierer produziert", heißt es in Düsseldorf. Es werde nun erwartet, dass sich die Anhänger von Wüst und Reul diszipliniert verhielten. Wüst habe zudem die Gelegenheit, mit einem längeren Vorlauf auch seine Kritiker von seinen Fähigkeiten zu überzeugen.
Wüst belastet Niederlage der CDU von 2010
In der CDU haben viele Mitglieder die unrühmliche Rolle von Wüst bei der Wahlniederlage im Jahr 2010 noch nicht vergessen, als er kurz vor der Landtagwahl als Generalsekretär der NRW-CDU wegen der "Rent-a-Rüttgers"-Affäre zurücktreten musste. Wüst sagte dazu kürzlich im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger": „Natürlich hat es mich geprägt, dass nicht immer alles geradlinig verlaufen ist. Es war Glück und Unglück in einem, dass ich damals noch so jung war. Mit Mitte 40 tickt man natürlich auch anders als mit Anfang 30. Ich gönne mir jetzt auch mal einen Moment, die Dinge zu durchdenken und ab und an auch mal eine Auszeit. Vielleicht bin ich auch deshalb ruhiger und gelassener und nicht mehr so streitlustig und ungestüm wie damals."
