Düsseldorf/Köln – Auf diesen Tag dürften viele Menschen lange gewartet haben. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, dass das öffentliche Leben in NRWnicht länger durch steigende Inzidenzwerte beschränkt werden soll. „Wir stehen an einer entscheidenden Schwelle zur Normalität“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf.
Ein immer größerer Teil der Gesellschaft sei geimpft und damit fast sicher vor schweren Krankheitsverläufen geschützt. „Für diese Menschen darf der Staat keine deutlichen Einschränkungen mehr machen“, betonte Laumann. Einen weiteren Lockdown schloss der Gesundheitsminister damit aus.
Neue Schutzverordnung
Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes tritt am Fraitag in Kraft und umfasst nur noch acht statt bisher 37 Seiten. Als einzige Kennziffer gibt es nur noch die 7-Tage-Inzidenz 35, ab der die „3G-Regeln“ (geimpft, genesen oder getestet) für Besuche in der Innengastronomie gelten.
Zuvor hatte es in NRW mehrere Inzidenzstufen gegeben, mit denen Einschränkungen verbunden waren. Der Plan der Landesregierung, eine neue Kennziffer einzuführen, bei der auch die Auslastung des Gesundheitssystem berücksichtigt werden sollte, wurde verworfen.
Lesen Sie hier eine Übersicht der 3G-Regel in NRW.
Steigende Infektionszahlen
Am Dienstag lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in NRW bei 58,8. Am Montag hatte der Wert bei 57,2 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gelegen. Binnen eines Tages kam es zu 1195 neuen Infektionen und 12 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Bundesweit fiel die Inzidenz mit 37,4 am Dienstag deutlich niedriger aus.
Über 90 lagen Wuppertal (98,8), der Kreis Heinsberg (93,5), Mönchengladbach (92,3) und Bonn (91,6). Die Landeshauptstadt verzeichnete eine Inzidenz von 83, gefolgt von der größten NRW-Stadt Köln mit 81,5. Auf die niedrigsten Werte kamen die Kreise Kleve (22,1), Höxter (24,2) und Coesfeld (25,8), gefolgt von Bochum mit 29,8.
Minister spricht von Zeitenwende
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach von einer „Zeitenwende“ in Bezug auf die Corona-Politik. Die Bürger erhielten nun viele Freiheiten zurück. „Wir schützen die Ungeimpften, ohne die Geimpften einzuschränken“, sagte der Politiker aus dem Münsterland. Nur eine Impfquote von 90 Prozent bringe eine volle Normalität. „Bis dahin sind die Maskenpflicht in Innenräumen und mehr Coronatests für Nicht-Geimpfte erforderlich“, so Laumann.
Impfungen für Schüler
In NRW sind derzeit rund 80 Prozent der über 16-Jährigen geimpft. Die Quote ei gut, müsse aber noch verbessert werden, sagte Laumann. Immerhin seien rund drei Millionen Menschen im Alter über 16 seien noch nicht geimpft.
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Der Gesundheitsminister begrüßte die Entscheidung der Ständigen Impfkommission, auch die Impfung von Kindern ab 12 Jahren zu empfehlen. Nun soll es für die Schüler auch in den Impfzentren Impfangebote geben. Bei den Terminen müssen die Eltern nicht dabei sein, wenn sie ihr Einverständnis schriftlich erklären. Bisher waren spezielle Impfangebote für Schüler in den Impfzentren und Schulen nur für die Sekundarstufe II vorgesehen.
Ungeimpfte brauchen Schnelltests
Ungeimpfte benötigen ab einer Inzidenz von 35 einen negativen Schnelltest, wenn sie ins Restaurant oder zum Friseur gehen wollen. Das gilt auch für Hotelaufenthalte oder den Besuch von Fitnessstudios sowie bei Großveranstaltungen im Freien mit mehr als 2500 Personen.
Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihre Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestet. Sie müssen bei Kontrollen nur ihren Schülerausweis vorlegen.
PCR-Tests für Diskos und Bordelle
Für den Besuch von Clubs, Diskotheken und privaten Feiern mit Tanz gelten schärfere Regeln. Hier müssen Ungeimpfte einen negativen PCR-Test vorgelegen. Gleiches gilt bei sexuellen Dienstleistungen.
Masken in Bussen und Bahnen
Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, im Handel und in Innenräumen bleibt bestehen. In Restaurants könnten die Gäste aber am Tisch die Maske abnehmen. Auch bei Großveranstaltungen draußen und in Warteschlangenbleibt die es bei der Maskenpflicht.
Impfzentren schließen
Die Impfzentren in NRW sollen wie geplant Ende September aufgelöst werden. An ihre Stelle sollen sogenannte „koordinierende Covid-Impfeinheiten“ in Vereinsheimen oder Turnhallen treten. Laumann begründete den Schritt mit Kostengründen. Die Impfzentren kosteten jeden Monat rund 91 Millionen Euro.
Vor der Schließung sollen in den Impfzentren Corona-Auffrischungsimpfungen beginnen. In den Pflegeeinrichtungen und bei den Menschen über 80 Jahren sollen die Auffrischungsimpfungen ab sofort über Hausärzte erfolgen, wenn die Zweitimpfung sechs Monate zurückliegt.
Auch bei den Menschen, die jünger als 80 Jahre sind, seien Auffrischungsimpfungen zu erwarten, ähnlich wie bei der Grippe-Impfung, sagte der Aachener Intensivmediziner Gernot Marx. Es gebe aber derzeit noch keine medizinischen Aussagen zu der Frage des Zeitpunkts.
Kritik von der Opposition
Die SPD sprach sich dafür aus, die Impfzentren erst Ende des Jahres zu schließen. „Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite für Auffrischungsimpfungen und Impfungen für 12- bis 17-Jährige in den Zentren zu werben und gleichzeitig deren Schließung zu verkünden“, sagte Gesundheitsexperte Josef Naumann.
Auch der völlig Verzicht auf Kennzahlen sei ein Fehler: „Die Landesregierung hat keine Antwort auf die Frage, auf Basis welcher Kennzahl sie künftig ihr Corona-Management gestalten will. Damit überlässt sie ihr Handeln ab sofort dem Zufall und gibt es quasi aus der Hand.“
CDU begrüßt Corona-Wende
Die CDU-Fraktion im Landtag begrüßte die neuen Laumann-Pläne. „Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW ist ein Meilenstein auf unserem Weg in ein normales Leben mit dem Virus“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Peter Preuß.
Inzidenzen seien bei einer steigenden Quote Geimpfter und Genesener nicht mehr der einzig entscheidende Gradmesser für die Gefährdung von Menschenleben. „Wer vollständig geimpft ist, hat also tatsächlich einen guten Schutz vor Corona, und dann ist es – drastisch ausgedrückt – egal, ob er bei einer Inzidenz von 10 oder von 410 im Restaurant sitzt“, sagte Preuß.
