Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet beim Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik ein sehr hartes Ringen um zusätzliche Finanzmittel des Bundes. „Beim Geld ist es heute besonders schwierig, weil der Bund sich aus der gemeinsamen Verantwortung herausziehen möchte, über das Geleistete hinaus“, sagte er am Mittwoch WDR 5. Das sei „nicht in Ordnung“.

Hendrik Wüst appelliert vor Migrationsgipfel an die Bundesregierung

Wüst appellierte an die Bundesregierung, ihre Haltung bei dem Treffen am Nachmittag zu überdenken. „Wir müssen in der gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft bleiben.“ Die Bundesländer seien sich in ihrer Haltung parteiübergreifend einig. Im Gespräch mit dem Sender ntv äußerte Wüst sich ähnlich. „Die Kommunen brauchen dauerhafte und verlässliche Unterstützung“, so der CDU-Politiker.

Zwar habe der Bund in der Vergangenheit seinen Anteil geleistet und tue dies punktuell in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine auch immer noch. „Aber es kommen auch wieder Menschen aus anderen Ländern und da will er sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung“, sagte Wüst zudem im ZDF-„Morgenmagazin“.

Hendrik Wüst drängt auf Einigung beim Bund-Länder-Treffen: „Es geht um Menschen, die zu uns fliehen“

Zuletzt kämen wieder mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei nach Deutschland, führte Wüst bei ntv aus. „Es geht um Menschen, die zu uns fliehen, aus Not, es geht um Menschen, die vor Ort die Arbeit machen – und die haben Antworten verdient, auch vom Kanzler übrigens.“

Die Versorgung und Integration der wieder wachsenden Zahl von Flüchtlingen reißt nach Darstellung von Ländern und Kommunen Milliardenlöcher in ihre Kassen. Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt.

Hendrik Wüst vor Migrationsgipfel: Bund und Länder haben sich „verhakt“

Bund und Länder hätten sich „verhakt“, erklärte Wüst und forderte „Führungsqualität“ von Kanzler Scholz. Beim Flüchtlingsthema bekommen die Kommunen in NRW nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten 1,8 Milliarden Euro vom Land, was aber nur 600 Millionen Euro vom Bund bekommen habe.

Konflikt um Finanzierung

Ein Scheitern des Flüchtlingsgipfels ist nicht ausgeschlossen

Von

Markus Decker und

Alisha Mendgen

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Die Vorschläge des Kanzleramts zu Grenzschutz und Abschiebungen seien keine alleinige Grundlage für eine Einigung beim Bund-Länder-Treffen, erklärte Wüst im Gespräch mit ntv zudem. Es sei wichtiger, dafür zu sorgen, dass Menschen, „die keinen Schutzstatus haben“, nicht nach Deutschland kommen, so Wüst. „Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche.“ Das Kanzleramt hatte im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens ein Papier vorgelegt, das mehr Abschiebungen vorsieht. (das/dpa)