Während die Grünen bereits ihre Ministerinnen und Minister für NRW benannt haben, sind die CDU-Posten noch unklar.
Um eine Personalie ist ein große Debatte entbrannt: Nathanael Liminski. Gerüchten zufolge könnte er Bildungsminister werden.
Der Chef der Staatskanzlei gilt in Partei-Kreisen als kluger Kopf und enger Vertrauter Wüsts – Kritiker werfen ihm „religiösen Fundamentalismus“ vor.
Düsseldorf – Wenn seine Handynummer im Display erscheint, gehen die Minister der Landesregierung sofort ans Telefon. Nathanael Liminski ist der Chef der Staatskanzlei (CDS) in NRW. Er koordiniert die Regierungsarbeit, ist das interne Sprachrohr des Ministerpräsidenten und hilft den Kabinettsmitgliedern im Notfall aus der Klemme.
„Liminski ist Wüsts bester Mann und seine politische Lebensversicherung“, heißt es in der CDU-Landtagsfraktion.
Liminski hat ein pikantes Image-Problem
Jetzt gibt es Spekulationen, wie es mit der Schlüsselfigur unter Schwarz-Grün weiter geht. Die Diskussion erhitzt die Gemüter – denn Liminski ist zwar anerkanntermaßen ein kluger Kopf, aber er hat ein pikantes Image-Problem. Kritiker werfen dem 1985 in Bonn geborenen CDU-Politikers eine angeblich zu starke Nähe zur katholischen Kirche vor.
Die Grünen hatten ihr Personal für die Ministerposten bereits in der vergangenen Woche vorgestellt. Bei der CDU sollen die Namen erst am Mittwoch bekannt gegeben werden. Während manche Minister als gesetzt gelten, ist immer noch unklar, wer Schulministerin oder Schulminister werden soll. Das Gerücht, dass Wüst seinen Vertrauten auf diese Position befördern könnte, löste heftige Reaktionen aus.
Linke bezeichnet Liminski als „Fundamentalisten“
So fragte Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, ob man tatsächlich einen „religiösen Fundamentalisten“ zum Bildungsminister in Nordrhein-Westfalen ernennen wolle. Hintergrund sind Vorwürfe, Liminski stehe dem ultrakonservativen katholischen Laienverband Opus Dei nahe, was der Politiker allerdings bestreitet. „Ich bin weder Mitglied dieser Gruppierung, noch pflege ich irgendeine Nähe“, sagte Liminski dazu in einem Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
2005 war er im Nachgang zum Weltjugendtag in Köln allerdings Mitbegründer des kirchlichen Netzwerks „Generation Benedikt“, das von jungen Katholiken Papsttreue und eine strenge Haltung in Fragen der Sexualmoral einforderte. Seinen Wahlkreis hat der in Düsseldorf lebende vierfache Vater in Köln; in Ehrenfeld verpasste er seinen Einzug in den Landtag.
Konstantin von Notz verteidigt Liminski
Ähnlich wie Renner äußerte sich auch deren Parteifreundin Anke Domscheid-Berg von der Linken. Sie vermutet, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der Grünen bereuen würden, ihre Stimme dieser Partei gegeben zu haben, sollte Liminski tatsächlich ins Bildungsministerium einziehen. Hingegen erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz auf Twitter, dass die religiöse Überzeugung „katholisch“ oder „erzkatholisch“ ebenso wenig zum Kriterium für die Übernahme politischer Verantwortung gemacht werden sollte wie „nicht religiös“, „muslimisch“ oder „jüdisch“.
Verband der Lesben und Schwulen wirft Grünen „Tabubruch“ vor
Der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland, Pantisano, warf den Grünen in NRW „Tabubruch“ vor. Ihr „Regenbogen“ sei nichts wert, wenn sie es zuließen, dass ein „homophober“ Politiker Schulminister werde. In einem älteren Porträt des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wird Liminski mit den Worten zitiert: „Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern.“
Liminskis Wechsel ins Schulministerium würde von der CDU-Landtagfraktion wohl mitgetragen. Dort heißt es, man benötige einen ausgebufften Krisenmanager an der Spitze des Hauses, um nicht erneut zu scheitern. Sowohl die Grünen, als auch die FDP waren bei Landtagswahlen zuletzt für ihre Schulpolitik abgestraft worden. Dass Liminski es besser mache würde, steht für die Bildungsexperten in der Union außer Frage. „Der Mann ist eine Allzweckwaffe“, sagt ein CDU-Parlamentarier. „Der funktioniert überall.“
Deswegen ist er auch für andere Aufgaben im Gespräch. So wird spekuliert, Limniski könnte die Nachfolger der angesehenen parteilosen Isabel Pfeiffer-Poensgen im Kultur- und Wissenschaftsressort übernehmen. Aber das dürfte wenig wahrscheinlich sein, weil das Ressort für die Außenwahrnehmung der CDU nicht relevant genug ist.
Vieles spricht dafür, das Wüst den Spiritus Rector in seinem Umfeld behalten will. „Wenn ich Hendrik wäre, würde ich Limniski als CDS behalten und zum Minister befördern“, erzählt ein Mitglied es CDU-Landesvorstands . Eine andere Option wäre, ihn zum Minister für Bundes-und Europaangelegenheiten zu ernennen. Liminski würde befördert, bliebe aber im direkten Zugriff von Wüst. Denn: Das Ressort liegt im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten.
Wie Liminskis Zukunft aussehen könnte - Die Wahrscheinlichkeiten nach Einschätzung der Redaktion:
Schulministerium: 15 ProzentWissenschaft und Kultur: 5 ProzentEuropaministerium: 30 ProzentChef der Staatskanzlei als Minister: 50 Prozent