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Kommentar zum KoalitionsvertragMona Neubaur hat die Grünen in NRW im Griff

Lesezeit 2 Minuten
Mona Neubaur Koalitionsvertrag

Mona Neubaur stimmt über den Koalitionsvertrag ab.

Bei der CDU war die Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf dem Landesparteitag in Bonn eine reine Formsache. Bei den Grünen in Bielefeld war der Fall da schon anders gelagert.

Zwar gab es keinen Zweifel, dass sich eine Mehrheit für die Vereinbarung finden würde. Ein nur mäßiges Ergebnis wäre aber für die bisherige Grünen-Chefin Mona Neubaur enttäuschend gewesen. 85 Prozent Zustimmung sind angesichts der heftigen Kritik von Klimaaktivisten und der Grünen Jugend ein guter Wert. Neubaur hat die Partei im Griff. Das hätten ihr viele Kritiker vor der Wahl nicht zugetraut, die bemängelten, die Spitzenkandidatin habe keine Ahnung vom Parlamentarismus und verstehe den Politik-Poker nicht.

Mona Neubaur ist mit allen Wassern gewaschen

Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Aufstellung der grünen Kabinettsliste wurde deutlich, dass Neubaur mit allen Wassern gewaschen ist. So gelang ihr es ihr, Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Krischer mit dem Mega-Ressort Umwelt und Verkehr von Berlin nach Düsseldorf zu locken. Der Preis für die Bildung des Doppel-Ministeriums war allerdings, dass der Bereich Landwirtschaft an die CDU abgetreten werden musste.

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Das schmerzt viele Grüne. Aber für Neubaur hat dieses Konstrukt machtpolitisch nur Vorteile. Denn mit Krischer sitzt künftig ein enger Vertrauter an ihrer Seite am Kabinettstisch. Gleichzeitig wurden die Neubaur-Kritiker Arndt Klocke und Norwich Rüße kaltgestellt, die in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft selbst gerne Verantwortung übernommen hätten. Ein Schachzug, der ebenso elegant wie kaltschnäuzig ist.