Düsseldorf – Einen Tag nach der Vorstellung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags haben die Grünen ihre künftigen Kabinettsmitglieder benannt. Wenig überraschend wird Landeschefin Mona Neubaur das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz führen. Unter den restlichen drei neuen Ressortchefs befindet sich aber auch eine Überraschungsbesetzung.
Das Familienministerium übernimmt die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul. An der Spitze des neu gebildeten Ministeriums für Umwelt und Verkehr wird Oliver Krischer stehen. Die Grünen werden künftig auch für den Justizbereich zuständig sein. Auf dem Chefsessel des Ressorts wird Benjamin Limbach Platz nehmen. Er ist bislang Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Mona Neubaur im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Februar 2022
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Neubaur hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Ministerjob übernehmen will. Als Vorbild für den Zuschnitte ihres Hauses diente das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz von Robert Habeck.
NRW-Umweltminister und Grünen-Politiker Oliver Krischer.
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Auch die Ambitionen von Josefine Paul, Nachfolgerin von Joachim Stamp (FDP) als Familienministerin zu werden, waren klar zu erkennen. Der künftige Minister für Umwelt und Verkehrs, Oliver Krischer, ist bislang Parlamentarischer Staatssekretär von Habeck. Ein attraktiver Job – dass Neubaur den Politiker aus Düren zu einem Wechsel in die Landespolitik überreden konnte, wird bei den NRW-Grünen als großer Erfolg gewertet. Durch die Zusammenlegung der Ressorts Umwelt und Verkehr geht der Kölner Verkehrsexperte Arndt Klocke nun überraschend leer aus.
Josefine Paul
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Die Benennung von Benjamin Limbach zum neuen Justizminister ist eine Überraschung. Er ist der Sohn von Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes. Die Grünen haben sich das Ressort ausgesucht, um ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei zu unterstreichen. Das Justizressort muss alle Landesgesetze mitzeichnen. Die Grünen wollen mit dem Justizressort auch einen Gegenpol zum Innenministerium aufbauen, das von dem CDU-Politiker Herbert Reul geführt wird.
Justizministerium große Herausforderung
Die Leitung des Justizbereichs gilt als große Herausforderung. Limbach wird künftig auch für die Haftanstalten in NRW zuständig sein. Der nun ausscheidende Justizminister Peter Biesenbach (CDU) musste in der abgelaufenen Legislaturperiode mehrfach in Untersuchungsausschüssen aussagen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Tod des Syrers Amad A., der nach einem Zellenbrand gestoben war.
Benjamin Limbach wird neuer Justizminister.
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Die CDU-Minister sollen dem Vernehmen nach am Mittwoch – einen Tag nach der Wahl von Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten im Düsseldorfer Landtag - benannt werden. Für dieses Verfahren, das Unruhe in der Fraktion über Personalentscheidungen vermeiden soll, hatte sich bereits Armin Laschet (CDU) bei seiner Regierungsbildung im Jahr 2017 entschieden.
Reul und Laumann gelten als gesetzt
Gesetzt sind Herbert Reul (Innen), Karl-Josef Laumann (Arbeit und Soziales) und Ina Scharrenbach (Bauen), die den Bereich Gleichstellung an Josefine Paul abgeben muss. CDU-Kreise berichten, dass es beim Ressortzuschnitt wenig Veränderungen geben soll. Unklar ist, wer das neue Ressort für Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernimmt.
Neue Leitung von Schulministerium mit Spannung erwartet
Auch die Besetzung des Schulministeriums wird mit Spannung erwartet. Die bisherige Verkehrsministerin Ina Brandes soll dem Kabinett weiterhin angehören. „Sie könnte den Bereich Wissenschaft und Kultur bekommen“, heißt es in CDU-Kreisen und die bisherige, parteilose Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen beerben. Der bisherige Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminiski, wird als künftiger Minister für Europa und Bundesangelegenheiten gehandelt. Sollten diese Prognosen eintreffen, würde Amtsinhaber Stephan Holthoff-Pförtner ausscheiden.
Nach der Plenarwoche beginnt im Landtag am Donnerstag mit einwöchiger Verspätung die parlamentarische Sommerpause. Die erste Regierungserklärung von Wüst als schwarz-grüner Regierungschef findet erst nach den Ferien statt.
