Düsseldorf – Die SPD in NRW kritisiert den Stellenaufwuchs in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2017 seien im Regierungsapparat 1087 neue Stellen geschaffen worden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag vor Journalisten in Düsseldorf.
Für 2022 sollen weitere 105 Stellen geschaffen werden
Für den Haushalt 2022, der in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht werden soll, sind 105 zusätzliche Stellen vorgesehen. Allein NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) plane mit 40 neuen Mitarbeitern. „Das ist schon bemerkenswert“, sagte Kutschaty. „Sein Haus ist nicht besonders groß. Zudem werden viele Planungen im Verkehrsbereich vom Bund übernommen.“
Der Münsterländer Wüst gilt als Favorit für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, falls dieser in den Bundestag wechseln sollte. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll 25 neue Stellen erhalten, Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) 18, Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und Bauminister Ina Scharrenbach (CDU) je 13. NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) baut hingegen 43 Stellen ab. „Ausgerechnet der Gesundheitsminister muss in Pandemiezeiten für die anderen Ressorts bluten“, kritisierte Kutschaty.
An den Schulen sind 6000 Stellen offen
SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit bemängelte, der Stellenzuwachs in den Ministerien werde durch unbesetzte Stellen bei den Schulen gegenfinanziert. An den Schulen seien insgesamt 6000 Stellen nicht besetzt. Insgesamt seien im öffentlichen Dienst von NRW 15000 Stellen noch zu vergeben.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die SPD kündigte für die Haushaltberatungen zahlreiche Änderungsanträge an. Sie will den Corona-Rettungsschirm, der ein Volumen von 25 Milliarden Euro hat, dazu nutzen, umfassend in die Infrastruktur des Landes zu investieren.
Neustart für die Innenstädte
So soll ein „Neustart-Programm“ die Kommunen entlasten und die Wiederbelebung der Innenstädte fördern. Fünf Milliarden Euro sollen zusätzlich für Schulen, Kitas und Sportstätten ausgegeben werden. Bislang seien von den 25 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm 18 Milliarden noch nicht verausgabt worden, sagte Zimkeit. Der SPD-Politiker warf NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vor, Mittel aus dem Rettungsschirm dazu zu verwenden, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
