Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Clans erleichtern. Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW hält den Vorschlag für unausgegoren – Innenminister Herbert Reul (CDU) vermutet, dass Faeser mit dem Vorstoß bei der hessischen Landtagswahl punkten will.
Abschiebung von Clan-MitgliedernNRW lehnt Faeser-Vorstoß ab – Reul wittert Wahlkampf
Von Gerhard Voogt
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Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, wirft Bundesinnenministerin Faeser bei der Abschiebedebatte Wahlkampf vor.
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Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW lehnt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faser zur Erleichterung der Abschiebung von Clan-Mitgliedern ab. Die SPD-Politikerin schlägt vor, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.
NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Je näher die hessische Landtagswahl rückt, desto stärker versucht Frau Faeser, das Bundesinnenministerium zur SPD-Wahlkampfzentrale umzufunktionieren.“
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul sagte unserer Zeitung, Faeser greife einzelne Punkte heraus, die „vor allem auf repressive Aspekte zielen“: „Eine ganzheitliche Strategie beim Thema Migration und Integration bleibt die Bundesinnenministerin weiter schuldig“, so die Grüne. Viele Menschen suchten Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung und hätten entsprechend das Recht, in Deutschland und auch in NRW zu bleiben.
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Grüne: Faeser bedient AfD-Narrative
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte, Faesers Vorstoß sei „reine Symbolpolitik“ vor der anstehenden Hessenwahl, mit dem „allein die Narrative der AfD“ bedient würden. Mit ihrem Vorschlag würde sich Faeser „offenbar auf den Weg der Sippenhaft begeben, das ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar“, sei. Die Bundesinnenministerin blende zudem aus, dass mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen laut NRW-Lagebild zur Clan-Kriminalität die deutsche Staatsangehörigkeit habe oder staatenlos sei: „Sie können also gar nicht abgeschoben werden“, sagte Höller.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag ist für den Faeser-Vorstoß offen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen müsse „offen darüber nachgedacht und geprüft werden, mit welchen Maßnahmen kriminelle Clanstrukturen besser als bisher bekämpfen werden können – auch über den Weg von Abschiebungen“, sagte Vize-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt. Das Diskussionspapier liefere hierfür „eine Grundlage“.
FDP: „Keine Sippenhaft für unbeteiligte Familienangehörige“
Auch die FDP forderte „konsequentere Regeln“ in der Migrationspolitik. „Eine erleichterte Abschiebung von Personen, bei denen auch ohne bisherige strafrechtliche Verurteilung konkrete Anhaltspunkte für eine Mitwirkung in Clanstrukturen bestehen, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke. „Eine Sippenhaft für unbeteiligte Familienangehörige wäre hingegen mit unserem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar“, so der Liberale.
Gregor Golland, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, erklärte, Faeser-Pläne seien ein „wichtiger und richtiger Schritt“: „Je mehr Mitglieder krimineller Clans Deutschland verlassen müssen, desto besser. Leider kündigt Faeser immer nur an und setzt nicht um.“