Die Vorlage trägt die Überschrift „Sanierung der Staatskanzlei“. Darin legt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die bisherigen Kosten für den Umbau der Düsseldorfer Staatskanzlei offen. Die SPD hatte den schriftlichen Bericht für die nächste Sitzung des Finanzausschusses angefordert. Sven Wolf, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion, ist entsetzt über die Höhe der Ausgaben. „Bei bisherigen Gesamtkosten von mehr als 24 Millionen Euro, die Sonderwünsche in Höhe von fast 10 Millionen Euro beinhalten, lässt sich mit Fug und Recht von einer Luxus-Sanierung sprechen“, sagte der Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Umzug wurde 2017 beschlossen

Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den Umzug der Regierungszentrale aus dem Glasturm „Stadttor“ in das historische Landeshaus am Rheinufer nach seinem Wahlsieg im Jahr 2017 auf den Weg gebracht. Die Begründung war, dass der Altbau repräsentativer sei. Eine teure Sanierung war zunächst nicht geplant.

Nach dem Bezug wurde der Renovierungsbedarf festgestellt. So waren die Toiletten in einem kläglichen Zustand und es gab keinen vorzeigbaren Veranstaltungsbereich. Ehrungen mussten teilweise in brütender Hitze im Dachgeschoss stattfinden.

Laut Vorlage hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) bislang 14,4 Millionen Euro für den Umbau ausgegeben. Hinzu kommen „nutzerseitige Anpassungen“ in Höhe von 9,95 Millionen Euro, die im Wege einer „Mehrmiete“ finanziert werden sollen. „Die endgültige Höhe der Zusatzmiete wird nach Feststellung hinreichender Kostensicherheit für die fertig gestellte Gesamtmietfläche durch den BLB NRW neu berechnet und kann daher aktuell noch nicht beziffert werden“, heißt es in dem Bericht.

Gesamtkosten noch unklar

Der größte Teil der Umbaukosten (12 Millionen Euro) fällt der Aufstellung zufolge in den Zeitraum 2018 bis 2021. Ab 2022 wurden Aufträge in Höhe von 2,3 Millionen Euro erteilt. Der Bericht mache deutlich, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der seit 2021 im Amt ist, ein „Kostentreiber“ sei, sagt der SPD-Politiker Wolf. „Die Rückkehr in das Landeshaus ist schon lange keine symbolische Geste mehr, wie Armin Laschet damals behauptet hat. Sie ist längst ein Symbol für ausufernde Kosten und Drang nach Inszenierung“, kritisiert der Parlamentarier aus Remscheid.

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Wie hoch die Gesamtkosten für den Umbau am Ende ausfallen werden, ist noch unklar. „Die allgemein erheblichen Baupreissteigerungen, maßgeblich verursacht durch die Pandemie sowie die Energiekrise, werden sich auch auf die Umbaukosten des Landeshauses auswirken, lassen sich aber noch nicht quantifizieren“, erklärte der Staatskanzlei auf eine Anfrage unserer Zeitung zu den Sanierungsausgaben.