Die Staatseinnahmen sinken, Schwarz-Grün will rund 100 Millionen Euro sparen. Am Mittwoch werden 25.000 Akteure aus dem Sozialbereich in Düsseldorf zu einer Großdemo gegen die Kürzungen erwartet.
Protest gegen „Kahlschlag“Bringt Wüst den sozialen Frieden in NRW in Gefahr? Großdemo geplant
Von Gerhard Voogt
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Die Landesregierung unter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lege „die Axt bei den Zuschüssen in der Sozialpolitik an“, kritisiert die SPD.
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Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen von rund 100 Millionen Euro im Etat für 2025 zurückzuziehen. „Die Landesregierung hat genug ungenutzte Mittel auf der hohen Kante liegen“, sagte SPD-Finanzexperte Christian Dahm vor Journalisten in Düsseldorf.
Die Ministerien verfügten über sogenannte Selbstbewirtschaftungsmittel, um dringende unvorhersehbare Ausgaben erledigen zu können. Blieben in einem Haushaltsjahr Restsummen übrig, könnten diese in das nächste Jahr übertragen werden. „In dem Sparstrumpf befinden sich insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro“, sagte Dahm. Es sei „unverantwortlich“, die Mittel nicht zu nutzen und mit „diesem Kahlschlag den sozialen Frieden aufs Spiel“ zu setzen.
Auszug aus der Streichliste von Schwarz-Grün im Etat 2025. Bedürftige und Familien seien die Leidtragenden, heißt es aus der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.
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NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) plant für das nächste Jahr einen Rekordhaushalt mit einem Volumen von 105 Milliarden Euro. Statt die vorhandenen Rücklagen zu nutzen, lege die Landesregierung „die Axt bei den Zuschüssen in der Sozialpolitik an“, hieß es bei der SPD. Bedürftige und Familien seien die Leidtragenden. Insbesondere bei der Bildung, bei Kitas und Schulen fehlten notwendige Investitionen. Gleichzeitig stecke NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst viel Geld in die Renovierung der Staatskanzlei. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 habe der CDU-Politiker bereits 55 Millionen Euro für sein „Schloss Bellewüst“ ausgegeben.
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Eine neue Steuerschätzung war in der vergangenen Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass NRW im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden Euro weniger auskommen muss. Hauptursache ist die schwache Konjunktur. Gleichzeitig entstehen durch Bundesregelungen wie die Einführung des Deutschlandtickets für das Land neue Ausgaben.
Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst belastet die Landeskasse mit 4,5 Milliarden Euro. Das Sicherheitspaket, das die Landesregierung nach dem Anschlag in Solingen verabschiedet hatte, schlägt im Haushalt ebenfalls zu Buche. 90 Prozent des Gesamtetats müssen für Fixkosten ausgegeben werden, was den Gestaltungsspielraum der Politik erheblich eingrenzt.
Freie Wohlfahrtspflege plant Kundgebung vor dem Landtag
Bei einer Großdemo in Düsseldorf will die Freie Wohlfahrtspflege in NRW am Mittwoch auf die angespannte Situation im Sozialbereich aufmerksam machen. Laut einer Studie der Technischen Universität Dortmund fehlten in NRW im Jahr 2023 bis zu 20.000 Erzieherinnen und Erzieher im Kita-Bereich.
Im vergangenen Kita-Jahr mussten in mehr als 15.000 Fällen Betreuungszeiten reduziert werden. In der Pflege sind rund 7000 Stellen unbesetzt. „Der Trend zum Abbau des Sozialstaates muss gestoppt werden“, sagte Verdi-Funktionärin Susanne Hille. Welche Gefahr damit verbunden sei, bestätigten nicht zuletzt die Wahlergebnisse in den USA. Zu der Kundgebung werden 25.000 Demonstranten erwartet.