Die schwarz-grüne Landesregierung strampelt sich ab, aber der vorgezogene Kohleausstieg 2030 ist wohl nicht mehr zu retten.
![Peter Berger](https://static.ksta.de/__images/2022/11/29/be562ea6-c560-48e0-8d64-2ad8e2b71cd9.png?ar=1:1&w=3072&h=3072&fm=png&q=70&fit=crop&s=806f07d91f1f472a4b2231b354e242ec)
Windrad-Aufschwung in NRWFür den Kohleausstieg 2030 wird’s nicht reichen
![06.06.2023, Nordrhein-Westfalen, Bad Berleburg: Robert Habeck (l), Bundeswirtschaftsminister, und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne), stehen vor Windrädern zur Stromerzeugung. Die Wittgenstein Gruppe sowie der Landesverband Erneuerbare Energien NRW nehmen den seit Herbst 2022 bestehenden Wald-Windpark Arfeld mit vier Windrädern offiziell in Betrieb. Foto: Federico Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++](https://static.ksta.de/__images/2024/04/24/ff1e8d55-af18-44e0-ac21-2a625bf0b579.jpeg?q=75&q=70&rect=0,0,4000,2250&w=2000&h=5334&fm=jpeg&s=e1c6d1d06e02c7ba19b72c0e854606aa)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) bei der Einweihung von Windrädern im Wald-Windpark Arfeld.
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Kohleausstieg 2030, Energiewende, der Wandel von Nordrhein-Westfalen in ein klimaneutrales Industrieland – das alles bei garantierter Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Strompreisen, dem Erhalt und der Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze – bestimmt die Agenda der schwarz-grünen Landesregierung in einer Legislaturperiode, die vom russischen Überfall auf die Ukraine, von Kriegen und Krisen geprägt ist.
Wenn sich das mit einem Marathon vergleichen lässt, dann mit einem, bei dem es plötzlich kein Wasser mehr gibt, die zugesicherten Energieriegel ausbleiben und man keinen dafür verantwortlich machen kann. Bei dem nach jedem Kilometer, der erfolgreich zurückgelegt schien, sich das Höhenprofil ändert. Von flach auf Anstieg, von Waldboden auf Kopfsteinpflaster.
Es fehlt an allem, wofür der Bund verantwortlich ist
So ungefähr dürften sich vor allem die Grünen fühlen, der kleinere Koalitionspartner in der Regierung, der das Großressort Wirtschaft, Klimaschutz, Industrie und Energie übernommen hat. Beim Windradausbau, der in der Vorgängerregierung vor allem von der FDP vernachlässigt, wenn nicht gar torpediert wurde, fährt NRW mittlerweile bundesweit vorneweg, doch selbst wenn das Koalitionsziel von 1000 neuen Windrädern bis 2027 erreicht werden sollte, der vorgezogene Kohleausstieg wird nicht mehr zu schaffen sein.
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Weil es an allem fehlt, wofür der Bund verantwortlich ist. An zusätzlichen Mitteln für den Aufbau der Kraftwerkskapazitäten zur Absicherung der Energieversorgung und an dem Willen, der Industrie in der Phase des Umbruchs wettbewerbsfähige Energiepreise zu garantieren. Beides wird in der Landesregierung vor allem den Grünen vor die Füße fallen. Weil sie in Berlin in der Ampel regieren.
Bei aller Harmonie in Düsseldorf. Die CDU und Ministerpräsident Hendrik Wüst werden im Bundestagswahlkampf allein die Ampel für das Scheitern verantwortlich machen. Da können sich in NRW noch so viele neue Windräder drehen.