Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
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Düsseldorf – Endspurt bei Schwarz-Grün: Diese Woche soll der Koalitionsvertrag der künftigen NRW-Landesregierung präsentiert werden. In der Vereinbarung steht, welche Partei welches Ressort bekommt und wie die Zuständigkeiten verlaufen. Die Kabinettsliste liegt in der Endfassung noch nicht vor. Vor allem in der CDU gibt es mehrere Aspiranten, die ihr Handy in diesen Tagen fest im Blick behalten dürften, weil sie auf einen Anruf von Partei-Chef Hendrik Wüst hoffen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).
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Klar ist, dass nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser mindestens eine CDU-Frau ins Kabinett nachrücken wird. Gesetzt scheinen vor allem die bisherige Bauministerin Ina Scharrenbach und ihre jetzige Ressortkollegin für Verkehr, Ina Brandes. Sollte der Verkehrsbereich an die Grünen fallen, müsste für Brandes ein neues Ressort gefunden werden. Letztere ist als Wüst-Sympathisantin für ein weiteres wichtiges Ressort vorgesehen.
Bei Ina Scharrenbach ist der Fall anders gelagert. Sie traute sich das Amt der CDU-Spitzenkandidatin wohl auch selbst zu, was ihr Verhältnis zu Wüst belastet. Allerdings führt parteiintern kein Weg an der Westfälin vorbei. Zumal Scharrenbach als zupackend, gut vernetzt und penible Pfennigfuchserin firmiert. Schon wird die CDU-Politikerin dafür gehandelt, den bisherigen Finanzminister Lutz Lienenkämper abzulösen. Letzterer hat im Gegensatz zu seinem sozialdemokratischen Vorgänger Norbert Walter-Borjans das Ministerium in ein mediales Schattendasein geführt. In der Vergangenheit fiel Lienenkämper nicht gerade durch eine innovative Fiskalpolitik auf.
Allerdings verfügt der einstige Parlamentarische Geschäftsführer über gute Drähte in die Landtagsfraktion. Sollte Lienenkämper dort Fraktionschef werden und den inzwischen umstrittenen Posteninhaber Bodo Löttgen ablösen, könnte Wüst auch das Finanzressort nach seinem Gusto neu besetzen.
Winkelmeier-Becker Kandidatin für das Amt der Justizministerin?
CDU-Kreise halten weitere Politikerinnen aus den eigenen Reihen für ministrabel. Zur hochkarätig besetzten „Steuerungsgruppe“ der CDU-Verhandler gehört die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die Vize-Chefin der NRW-CDU ist Juristin und derzeit die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Frau aus dem Rhein-Sieg-Kreis könnte die neue Justizministerin werden, wenn der bisherige Amtsinhaber Peter Biesenbach, 74, ausscheiden sollte.
In der CDU-Arbeitsgruppe „Innen und Recht“ sitzt als einzige Frau die Düsseldorfer Angela Erwin mit am Verhandlungstisch. Die Rechtsanwältin, die dem Landtag seit 2017 angehört, ist die Tochter des früheren Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin. Sie könnte ebenfalls das Erbe Biesenbachs antreten, heißt es in CDU-Kreisen. Ein Pluspunkt für die Frauenquote.
Angela Erwin (CDU).
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Wenn es um die weibliche Führungsreserve der NRW-CDU geht, fällt zudem immer wieder der Name Serap Güler. Die frühere Integrationsstaatssekretärin und Vertraute von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet 2021 in den Bundestag gewechselt, muss dort nun aber die Oppositionsbank drücken. Gut möglich, dass die Kölnerin in die Landespolitik zurückkehrt, wenn Wüst ihr ein Minister-Angebot unterbreitet.
Dass der kommende Regierungschef viel von Güler hält, kam bereits zum Ausdruck, als er die Kölnerin in das Team der Sondierungskommission zwischen CDU und Grünen berief. Allerdings würde dieser Entschluss für großen Verdruss in der Fraktion der NRW-Konservativen sorgen: „Erst nach Berlin enteilen, und wenn es dort nicht so passt, dann nach Düsseldorf auf einen besseren Posten zurückkehren - nichts wäre schlimmer als das“, sagte ein CDU-Parlamentarier.
Gonca Türkeli-Dehnert (CDU).
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Auch Gülers Nachfolgerin, Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert könnte ins Kabinett aufsteigen. Fragt sich nur, in welcher Rolle? Als Ministerin oder weiterhin als Staatssekretärin? Beobachter gehen davon aus, dass die Grünen das Familien-, Integrations- und Migrationsressort für sich reklamieren. Die Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul hat gute Chancen, die Nachfolge des abgewählten FDP-Politikers Joachim Stamp anzutreten.
Unklar ist offenbar weiterhin, wie das Schulressort besetzt wird. Die Grünen verspüren offenbar keine große Neigung, den Bereich zu verantworten. Zu sehr haben sie sich in der Vergangenheit an dem eher bräsigen, schwer regierbaren bürokratischen Koloss blutige Nasen geholt.
Chef der NRW-Staatskanzlei: Nathanael Liminski
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Klaus Kaiser und Nathanael Liminski aus CDU-Sicht geeignet
Bei der CDU taucht der Name des bisherigen Kulturstaatssekretärs Klaus Kaiser auf, dem man den Job zutrauen würde. Der Chef der Staatskanzlei (CdS), Nathanael Liminski, der als „Allzweckwaffe“ gilt, könnte ebenfalls einspringen. Liminski eilt der Ruf voraus, auch die schwierigsten Dinge ordnen zu können.
Klar scheint, dass die bisherigen Minister Herbert Reul (Innen) und Karl-Josef Laumann (Arbeit) dem Kabinett weiterhin angehören werden, möglicherweise mit geänderten Zuständigkeitsbereichen.
Mona Neubaur (Grüne)
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Auch bei den Grünen schießen die Spekulationen über die Besetzung der künftigen Top-Jobs ins Kraut. Frontfrau Mona Neubaur reklamiert für sich ein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Vorbild dafür ist das Berliner Ministerium von Robert Habeck. Daneben werden mindestens drei weitere Ministerien an die Grünen gehen. Bei der Öko-Partei rechnet man damit, dass der Kölner Arndt Klocke für den Verkehr zuständig sein soll. Der Dürener Oliver Krischer könnte das Umweltressort übernehmen. Klar ist schon jetzt, dass es aber auch Überraschungen geben wird. Erfahrungsgemäß kommt es am Ende nie genauso so, wie von den Auguren vorhergesagt.
