Nach einem Auftritt von Armin Laschet (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ gibt es Kritik an dem früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig kommen aus Moskau erneut eindeutige Botschaften, die Laschets Kritikern recht zu geben scheinen. Laschet hatte im ZDF zuvor erneut die Debattenkultur rund um Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine in Deutschland kritisiert.

Die Diskussionen seien „sehr schwarz-weiß“ geführt worden, bemängelte Laschet. „Bis in höchste Kreise der Außenpolitiker (…) wird das Wort ‚Putin-Knecht‘ für jeden gebraucht, der irgendwie das Wort ‚Diplomatie‘ in den Mund nimmt – und Frau Wagenknecht redet vom ‚Vasallenkanzler‘“, erklärte Laschet. Beides sei „nicht akzeptabel“, so der CDU-Politiker.

Armin Laschet kritisiert „nicht akzeptable“ deutsche Ukraine-Debatte

Schließlich kommentierte Laschet auch Aussagen des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zu möglicherweise notwendigen ukrainischen Gebietsabtretungen an Russland. Nun werde darüber sachlich gesprochen, „weil es Stoltenberg gesagt hat“, führte Laschet aus und behauptete, es wäre „die Hölle los gewesen“, wären diese Worte von einem deutschen Politiker geäußert worden.

Der CDU-Politiker äußerte sich schließlich auch inhaltlich: Die Forderungen nach einem Waffenstillstand seien nachvollziehbar, ein solcher dürfe jedoch nicht durch die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine herbeigeführt werden, erklärte Laschet. Die Ukraine müsse „so gestärkt werden, dass sie dann in Verhandlungen gehen kann“. Land abgeben sollte Kiew „nicht gleich“, befand Laschet, die Gebiete müssten völkerrechtlich ukrainisches Territorium bleiben.

Kritik an Armin Laschet wird laut: „Ewiges Irrlicht“

Die Kritik an Laschets Forderung nach weniger Schwarz-Weiß-Denken, auch bei Fragen nach Gebietsabtretungen, folgte prompt. Es sei „immer noch ein absoluter Tabubruch“ zu fordern, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtreten soll, erklärte Janis Kluge im sozialen Netzwerk X. „Wenn das im Diskurs normalisiert wird, sind wir zurück im 19. Jahrhundert“, fügte der Russland-Experte von der Stiftung Sicherheit und Politik an.

Auch der als CDU nah geltende Politikwissenschaftler Andreas Püttmann kritisierte Laschet. Der ehemalige Kanzlerkandidat sei ein „ewiges Irrlicht“, befand der Politologe bei X und erinnerte an frühere Warnungen Laschets vor einer „Dämonisierung“ Putins aus dem Jahr 2014. Auch Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität Köln, kommentierte Laschets Auftritt bei „Illner“ kritisch. „Die Diskussion über Russlands Krieg in Deutschland ist in großen Teilen derart amateurhaft, dass einem ganz schwindelig wird“, so Jäger.

Putin und Lawrow: Moskau lässt keine Zweifel am Kriegskurs aufkommen

Grund für die scharfe Kritik an der deutschen Diskussion über Diplomatie, Gebietsabtretungen und Waffenstillstände sind dabei auch die jüngsten Äußerungen aus Moskau. Während Kremlchef Wladimir Putin zuletzt erneut davon sprach, dass eine „neue Weltordnung“ geschaffen werde, adressierte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow die westlichen Diplomatie-Debatten mit deutlichen Worten. Viel Spielraum ließ Putins langjährigstes Kabinettsmitglied dabei nicht.

„Wir werden den Job erledigen“, zitierte die russische Zeitung „Komsomolskaya Prawda“ den Minister am Freitag. Die russische Botschaft in Deutschland verbreitete ebenfalls Aussagen Lawrows in den sozialen Netzwerken. „Unsere Ansicht zur ukrainischen Konfliktlösung ist gut bekannt und hat sich nicht verändert“, zitierte die Botschaft den Chefdiplomaten des Kremls.

„Bis alle aus der Ukraine kommenden Gefahren beseitigt werden“

„Die USA und andere Nato-Länder wollen Russland ‚eine strategische Niederlage‘ beibringen“, behauptete Lawrow. „Unter diesen Umständen lässt sich nichts anderes tun, als unsere militärische Spezialoperation fortzusetzen, bis alle aus der Ukraine kommenden Gefahren beseitigt werden“, stellte der Außenminister klar und verwies auf die zuvor von Putin im Juni aufgestellten russischen Bedingungen für ein „Konfliktende“, wie Moskau es formuliert.

Putin hatte damals unter anderem die Aufgabe von Gebieten gefordert, die Russland bisher militärisch nicht unter Kontrolle gebracht hat. Auch sollte Kiew seine Armee zurückziehen und die Kampfhandlungen einstellen, forderte der Kremlchef. Die russischen Bedingungen kommen somit einer ukrainischen Kapitulation gleich.

Nur zu Moskaus Bedingungen: Kein Telefonat zwischen Putin und Scholz

Russland wolle weiterhin „die ganze Ukraine“, kommentierte Politologe Jäger die Äußerungen aus Moskau. „Annexion, Entmilitarisierung, Denazifizierung, keine Sicherheitsgarantien von außen“, seien nach wie vor die Bedingungen des Kremls. „Vielleicht kommen einige nach dem Lesen wieder in der Realität an und fliegen nicht weiter durch ihre Wolkenkuckucksheime“, bilanzierte der Kölner Professor.

Kreml-Insider schildern Moskaus Pläne

„Wladimir Putin wird immer mehr auf den Atomknopf schauen“

Von

David Schmitz

Merken

Eine diplomatische Lösung scheint angesichts der Maximalforderungen aus Moskau derzeit tatsächlich nicht in Sicht. Bereits in der Vorwoche hatte Moskau auf einen Vorstoß von Olaf Scholz mit deutlicher Ablehnung reagiert. Der Bundeskanzler hatte zuvor laut über Gespräche mit Putin nachgedacht. Daran gebe es kein Interesse, hieß es prompt aus Moskau. Nun lässt auch Lawrow kaum Zweifel am Kurs des Kremls aufkommen.