Nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen setzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf eine Kooperation mit der neuen US-Administration. „Weder diesseits noch jenseits des Atlantiks ist irgendwem geholfen, wenn wir auf Abschottung und Trennendes setzen“, sagte der CDU-Politiker. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben unser wichtigster Bündnispartner – und ich will, dass das so bleibt“, fügte Wüst hinzu. Die westliche Welt ziehe ihre Stärke auch aus einer gemeinsamen Wertepartnerschaft. Jetzt gelte es, „den Schulterschluss“ zwischen den transatlantischen Partnern zu suchen. In diesen Zeiten brauche es klare und stabile Verhältnisse in Deutschland. Europa müsse „endlich selbstständig“ werden, Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen.

Die Streitereien in Berlin müssten ein Ende finden und die Bundesregierung schnellstens handlungsfähig werden: „Entweder die Koalitionäre raufen sich jetzt zusammen oder sie geben ihr Mandat zurück.“

Auch Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) will mit dem Wahlsieger „konstruktiv“ zusammenarbeiten. Die Vereinigten Staaten seien immer ein zentraler Stabilitätsfaktor in den internationalen Beziehungen und zwischen den westlichen Demokratien gewesen. „Sie waren politisch, kulturell und wirtschaftlich stilprägend und haben stets aufs Neue bewiesen, dass demokratische Gesellschaften stärker sind als autoritäre. Ich habe die große Hoffnung, dass das auch nach dem klaren Wahlsieg von Donald Trump weiter so sein wird“, sagte die NRW-Wirtschaftsministerin.

Realistischerweise müssen man sich aber auch „auf disruptive Momente einstellen“. Kooperationen mit US-Bundesstaaten wie Minnesota bei Energie und Klimaschutz würden zeigen, wie man die transatlantischen Beziehungen auch unabhängig von politischen Entwicklungen ausbauen könne. Höhere Zölle auf Importe aus der EU würden sicherlich eine neue Herausforderung für exportorientierte Unternehmen im Maschinenbau oder der Chemiebranche darstellen.

Henning Höne, Landesvorsitzender der NRW-FDP und Chef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag, erklärte, Deutschland und die EU müssten ihre eigenen Stärken angesichts der neuen Machtverhältnisse konsequent ausbauen. „Geopolitischer Einfluss lässt sich nur durch wirtschaftliche Stärke sichern – hier haben wir Nachholbedarf, und hier müssen wir ansetzen“, sagte Höne. Deutschland brauche eine Wirtschaftswende, sagte der Liberale mit Blick auf den aktuellen Streit der Ampel-Koalition.

Election Night

Wo Kölner Amerikaner in der Wahlnacht Gemeinschaft suchten – und Trost fanden

Von

Claudia Lehnen und

Katarina Machmer

Merken

Berivan Aymaz, Sprecherin für Europa und Internationales der Grünen-Landtagsfraktion, bezeichnete es als „bitter“, dass Trump „trotz Verschwörungstheorien, Lügen und Hetze“ als Sieger aus der Wahl hervorgegangen sei. Sein Erfolg dürfe „nun nicht zu einem Legitimationsschub für rechtsautoritäre Politik in Europa werden“. NRW müsse jetzt den Austausch von Kommunen, Gesellschaft und Unternehmen stärken.

Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Kölner Südwesten, sieht das ähnlich: „Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein herber Rückschlag für die liberale Demokratie, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.“ Der regierungsinterne Wahlkampf müsse nun beendet werden. „Mir macht große Sorgen, dass mit dem Wahlsieg von Donald Trump die Methode von Rassismus, Lügen und der Zersetzung der liberalen Demokratie auch in Deutschland weiter Zulauf erhalten könnte.“

Achim Post, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, erklärte, das Wahlergebnis sei enttäuschend, „aber keineswegs lähmend“. Europa sei während der ersten Amtszeit von Donald Trump enger zusammengerückt. Die Staatengemeinschaft müsse noch geschlossener auftreten und „mit einer eigenständigen Sicherheits- und Investitionsagenda stärker zum globalen Schwergewicht werden“.