Im Rahmen ihrer Sommertour informierte sich die Vize-Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, über den Fortschritt in Bad Münstereifel.
Vize-Generalsekretärin der CDUChristina Stumpp war beeindruckt von Bad Münstereifel
„Ach, Sie haben hier ein Outlet?“ Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU, hatte sofort einen Anknüpfungspunkt zu ihrer Heimat Baden-Württemberg. Denn in Metzingen, gut 50 Kilometer von ihrem Wahlkreisbüro in Waiblingen entfernt, gibt es, anders als in Bad Münstereifel mit dem City Outlet, eine Outletcity. Und die führt dazu, dass die Innenstadt ausstirbt, weshalb Stumpp sagt: „Ein Outlet in der Stadt: Besser kann man es nicht machen.“
Die CDU-Politikerin befindet sich, wie so mancher Politiker, auf Sommertournee. Stumpp war am Dienstagmorgen zuerst in Simmerath, am Abend in Münster – und dazwischen eben in Bad Münstereifel. Und wie alle Besucher vor ihr, also auch Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel, bekam sie zunächst im Rathaus eine Präsentation zu sehen, was am Abend des 14. Juli 2021 passiert ist und was sich seitdem getan hat.
Fünf Menschen starben bei der Flutkatastrophe in Bad Münstereifel
Stumpp erfuhr also von den fünf Toten im Stadtgebiet, von elf zerstörten Häusern, von den 177 Millionen Euro Schaden allein am kommunalen Eigentum. Eine Summe, zu der Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian sagt: „Damit kommen wir nicht aus.“
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Stumpp zeigte sich beeindruckt davon, wie schnell der Wiederaufbau in Bad Münstereifel vonstattengeht. „Einige sind nach einem Jahr noch mit der Bewältigung der Lage beschäftigt, da hatten Sie schon den Bewilligungsbescheid.“ Aber sie stellte auch kritische Fragen, beispielsweise, ob rechtzeitig gewarnt wurde. Dass viel Wasser komme, sogar mit Literzahlen, wurde gemeldet, sagte Preiser-Marian: „Aber die Bevölkerung war nicht sensibilisiert.“ Und es gab Fehler bei der Kommunikation, etwa dass die Stadt nicht informiert worden sei, dass das Wasser im Rückhaltebecken in Eicherscheid vom Erftverband abgelassen werde.
In Bad Münstereifel wurden fünf Millionen Euro Direkthilfe ausgezahlt
Auch die Themen Direkthilfe und Bundeshilfe interessierten sie. „Man hört immer, dass es zu bürokratisch ist. Oder ist das das Phänomen Ahrtal?“ Preiser-Marian berichtete, dass unter anderem durch Spenden an die Bürgerstiftung in der Geldausgabestelle an der FH für Rechtspflege fünf Millionen Euro Direkthilfen in Bad Münstereifel ausgezahlt wurden.
Bei den Anträgen für die Bundeshilfe gebe es unterschiedliche Vorgehensweisen zwischen den Bundesländern. In Rheinland-Pfalz müssten detaillierte Gutachten bei Antragstellung vorliegen. In Nordrhein-Westfalen habe man sich an Schätzwerten orientiert, erst bei der Mittelabrufung müsse man ins Detail gehen. „Hinzu kommt, dass in Rheinland-Pfalz ehrenamtliche Ortsvorsteher die Anträge stellen müssen“, ergänzt die Bürgermeisterin.
Stadtverwaltung kommunizierte per Zettel mit der Bundeswehr
Stumpp wollte außerdem wissen, was man besser machen könne oder was man anders gemacht hätte. Hier fiel Sabine Preiser-Marian als erstes das Thema Kommunikation ein. „Wir haben der Bundeswehr Hinweise auf Zetteln überreicht“, sagte sie. Sonstige Wege seien nicht möglich gewesen.
Die Sirenenertüchtigung inklusive der Auffrischung an die Bevölkerung, was die Sirenentöne bedeuten, sei ebenso wichtig wie die Aufstockung des Personals in der Verwaltung. Innerhalb des Krisenstabes müssten genaue Aufgaben und Meldeketten definiert werden. Hinzu komme, dass es in Bad Münstereifel an vielen Stellen eine Starkregenproblematik gebe. „Das Wasser muss schon vor der Tallage aufgefangen werden“, so Preiser-Marian.
Stumpp ist sich sicher: „Die Bevölkerung braucht Lichtblicke.“ Das gelte sowohl für den Besuch von Ex-Kanzlerin Merkel als auch die Tatsache, dass die Verwaltung auch das Thema Städtebau neben dem Wiederaufbau im Blick habe.