Leverkusen – Ob die Gremien etwas getaugt haben, war von vorn herein sehr umstritten: Als 2013 die Pläne für die Verbreiterung von A 1 und A 3 angegangen wurden, wurden für einen engen Austausch von Informationen drei Formate geschaffen: ein Projektbeirat, in dem Politiker aus Stadt und Land auf die Autobahnplaner trafen, daneben ein Dialogforum, in dem IHK und Kreishandwerkerschaft, der Chempark-Betreiber Currenta, Speditionen und die Bürgerinitiativen vertreten waren.
Ein Kölner Gremium, das den Ausbau der A 1 begleitet, soll Unterstützung aus Leverkusen bekommen. Jede Fraktion, die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vertreten ist, soll bis zu zwei Personen in den Kölner Arbeitskreis entsenden. Er soll einen regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen den Planern, der Bezirksregierung, dem Regionalrat und den Abgeordneten in Bundes- und Landtag sicherstellen. In Köln wurde der entsprechende Antrag schon vor einem Jahr angenommen. Leverkusens Rat soll am kommenden Montag die Weichen stellen.
Der Ausbau der Leverkusener Brücke ist für Köln auch deshalb von großer Bedeutung, weil auch der südliche Teil des Autobahnrings zwischen dem Kreuz Süd und Gremberg ausgebaut werden soll. Zum Projekt „A 4 plus“ gehört damit auch eine Rheinquerung: die Rodenkirchener Brücke. Gleichzeitig wird in der Metropole die „Rheinspange 553“ kontrovers diskutiert: Sie würde eine weitere Querung des Flusses bedingen. (tk)
Dazu kam die „Rote Couch“, auf der öffentlich über die Pläne geredet werden sollte. Die Couch wurde kaum genutzt, über die Besetzung des Projektbeirats wurde gestritten, im Dialogforum ließ sich zuletzt kaum noch jemand sehen. Vor allem die Bürgerinitiativen waren enttäuscht, weil sie sich von den Planern genauso ignoriert fühlten wie Politiker im Stadtrat.
Autobahn-GmbH statt Straßen NRW
Längst haben sich auch die Zuständigkeiten auf Planerseite verändert; aus dem Landesbetrieb Straßen NRW ist die dem Bund zugeordnete Autobahn-GmbH geworden. Die Gremien passen nicht mehr zur Situation, stellt die Stadtverwaltung fest und schlägt dem Stadtrat nun ein anderes Konzept vor. Aus Projektbeirat und Dialogforum soll ein Arbeitskreis zum Autobahnausbau werden. Dorthin entsenden die Ratsfraktionen ihre Vertreter, dazu kommen die Bürgerinitiativen und weitere vom Ausbau Betroffene. Wenn es passt, sollen die Planer der Autobahn-GmbH dazu stoßen.
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Alles, was die Autobahn-GmbH von der Stadt will, soll wie vor einem Jahr beschlossen nur vom Rat entschieden werden. Der erstmal Nein sagt zu allem, um die nicht gewollte Verbreiterung von A 1 und A 3 über der Erde zu verzögern, bis sich im nun neu besetzten Bundesverkehrsministerium bessere Erkenntnisse durchsetzen.
