Leverkusen – Die von den meisten Fraktionen im Stadtrat seit einigen Monaten zur Schau getragene Einheit in Sachen Autobahn-Ausbau ist keine. Noch immer gibt es große Unterschiede.
Das zeigte sich jetzt im Finanzausschuss, wo zwei Anträge beraten wurden, wie die A-1-Mega-Stelze und die Land und Häuser verzehrende Verbreiterung der A 3 gestoppt oder mindestens so verlangsamt werden könnte, damit die Planer und Entscheider in Bund und Land zu Lösungen kommen, die in der Stadt weniger Zerstörung anrichten.
Alice Werner stellte den Plan von „Parents for Future“ vor, der im Kern ein Moratorium für das gesamte Projekt vorsieht – und damit ist ausdrücklich auch die zweite Rheinbrücke gemeint: „Was spricht dagegen, den Baustopp für die zweite Brücke zu fordern, solange der Bundesverkehrswegeplan noch nicht überprüft ist?“ Die Stadt Leverkusen könnte so ein Zeichen setzen. Dahinter steht die Befürchtung, dass eine gegenüber heute doppelt so breite Rheinbrücke das weitere Aufbohren der A 1 bedingt und damit eine Vorentscheidung für die von allen abgelehnte Stelzenlösung bedeutet.
Wird der Bundesverkehrswegeplan gekippt?
Bei „Parents for Future“ setzt man darauf, dass der geltende Bundesverkehrswegeplan den Klimazielen widerspricht und deshalb in Gänze gekippt wird, womöglich von der neuen Bundesregierung, von der sich viele viel mehr klimaschützende Politik erhoffen. Hilfsweise hofft die Organisation darauf, dass eine Organisation wie der BUND gegen den Bundesverkehrswegeplan klagen wird. Allerdings steht das im Moment nicht zur Debatte. Abwarten ist angesagt, zumal die neue Regierung noch gar nicht steht.
Aber der künftige Bundesverkehrsminister ist nominiert: Volker Wissing von der FDP. Das versetzt der Bürgerliste einen Dämpfer. „Wir hatten allerdings mehr auf die Grünen und die SPD gesetzt“, sagte Erhard Schoofs von der Bürgerliste. Aus seiner Sicht sind die favorisierten Planungen welche, „die für unsere Stadt verhängnisvoll sind“. Auch er setzt auf Zeitgewinn, damit die neue Bundesregierung zu neuen Erkenntnissen kommt: „Alles, was noch nicht im Bau ist, sollte überdacht werden.“
Schoofs ist mal wieder Außenseiter
Allerdings besetzt Schoofs mit seiner Bürgerliste schon wieder eine Außenseiter-Position. Das machte diesmal Roswitha Arnold klar: Der von der Ratsmehrheit einschließlich ihrer Grünen unter dem Motto „Kein Meter mehr“ organisierte Widerstand hindere sie daran, sich anderen Initiativen anzuschließen. Also auch, auf die Linie von „Parents for Future“ einzuschwenken.
Freidemokratin Monika Ballin-Meyer-Ahrens unterstrich, dass sie durchaus mit der zweiten Rheinbrücke kalkuliert: „Sie wird eine große Entlastung für die Stadt bringen.“ Für den weiteren Verlauf der A 1 „möchten wir eine Optimierung. Das, was jetzt geplant ist, möchten wir nicht.“
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Im Abstimmungsverhalten zeigte sich erneut, dass die Mehrheit von ihrem einmal beschriebenen Weg des Widerstands nicht abweichen will. Der Vorstoß der Bürgerliste wurde abgelehnt, über die Initiative von „Parents for Future“ soll im Stadtrat noch einmal diskutiert werden. Also nächsten Montag.
