Leverkusen – Schon das Ding beim Namen zu nennen, könnte eine Festlegung sein. Daher ist auf der Tagesordnung zunächst höchst neutral vom „Bauvorhaben Poststraße“ die Rede. Dass dieses mit Kuppel und kleinem Minarett nach Moschee aussehen und schließlich auch das Gemeindehaus des Vereins Maghariba sein soll, hat sich im Lauf von fünf Jahren entwickelt und führte nun zur gezielten Nachfrage im Bürger- und Umweltausschuss.
Skandal ausgerufen
Der Antrag der rechtsextremen Ratsgruppe Pro NRW, den Bau abzulehnen, wurde dabei gar nicht thematisiert; die Vertreterin der Ratsgruppe trug auch kein Wort dazu bei. Vielmehr war es FDP-Ratsherr Friedrich Busch, der den äußerlichen Wandel des Gebäudes von einem offenen „Haus der Begegnung und der der Kulturen“ hin zu einer Moschee thematisierte.
Wie dies von der Verwaltung mit Billigung der baupolitischen Sprecher von vier Ratsfraktionen hingebogen worden sei, sei ein skandalöser Vorgang, der personelle Konsequenzen haben müsse. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters dazu sei „ein Offenbarungseid für das Verwaltungshandeln“. Busch forderte eine offensivere Information der Öffentlichkeit und die Einhaltung von Ratsbeschlüssen.
Da musste Sven Tahiri (SPD) seinen Oberbürgermeister und sein eigenes Votum als Baupolitiker der SPD-Ratsfraktion verteidigen. Die Planänderungen seien geringfügig, zu einer Anfechtung der Baugenehmigung gebe es keine rechtliche Handhabe. Im Übrigen werde die jetzige Debatte dem Verein und seinen engagierten Mitgliedern nicht gerecht. Und die SPD ließ anschließend noch per Presseerklärung verlauten, der Neubau stelle keine Gefahr, sondern eine Chance für Manfort dar.
Rat nicht beteiligt
Das wollte auch die CDU so sehen, deren Parteivorsitzender Frank Schönberger seinerzeit auch den Planänderungen selbst zugestimmt hatte. Dennoch, so jetzt Frank Schmitz im Ausschuss, hätte in dieser Angelegenheit der Rat über die veränderten Pläne entscheiden müssen. Und Christoph Pesch (Opladen plus) befand, hier gehe es um die Vertragstreue des Vereins und mögliche Nachlässigkeit bei der Stadtverwaltung.
Letzteres wies Sozialdezernent Alexander Lünenbach zurück. Der Bau bleibe ungeachtet der baulichen Ausgestaltung ein Integrationsprojekt; Gebetsräume seien immer schon geplant gewesen.
Während Roswitha Arnold (Grüne) die FDP-Kritik am Verfahren als illiberal und Presseberichte als Basis für Hetzkampagnen im Internet abqualifizierte, entgegnete Busch: „Wäre damals Transparenz geschaffen worden, hätten wir diese Situation heute nicht.“
