Leverkusen – Endlich die seit langem geforderte Verkehrswende in Leverkusen beherzt anzupacken und umzusetzen ist eine zentrale Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Leverkusen, der sich „einziger Lobbyist für Leverkusener Radlerinnen und Radler“ versteht. Und dieser Lobbyist baut vor den anstehenden Kommunalwahlen, die am 13. September 2020 stattfinden sollen, politischen Druck auf, indem er neun „Wahlbausteine“ propagiert und in seiner Vereinszeitung „Rad-Anzeiger“ veröffentlicht hat, zu denen sich CDU, SPD, Grüne, Opladen plus und Bürgerliste bis Mitte Juni äußern sollen.
Die Ergebnisse dieser kommunalpolitischen Abschlussprüfung will der ADFC dann übersichtlich vergleichbar im nächsten „Rad-Anzeiger“ Ende August/Anfang September als „Entscheidungshilfe“ veröffentlichen, also kurz vor dem Wahltermin. Was der ADFC selbst als Antworten hören möchte, hat dessen verkehrspolitischer Sprecher Kurt Krefft ebenso deutlich bereits formuliert.
Fahrradbeauftragter gefordert
So sollen auf der Grundlage des städtischen Mobilitätskonzeptes 2030+, dessen Beratung und Verabschiedung durch den Rat noch aussteht, die Radwegeinfrastruktur und das Netz der öffentlichen Verkehrsmittel konsequent ausgebaut werden. Dazu gehören für den ADFC als nächste Schritte Radwegeverbindungen zwischen den Stadtteilen und Radschnellwege. Ein Fahrradbeauftragter in der Stadtverwaltung, der dafür die Übersicht behält und in der Verkehrsplanung auf eine Umsetzung dringt, sei dafür unverzichtbar.
Um zum Umsteigen aufs Rad zu motivieren, soll eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden. Krefft: „Öffentliche Parkräume dürfen nicht mehr unter Wert verscherbelt werden.“ Fahrradwege und Schutzstreifen sollten kontrolliert, Falschparker zur Kasse gebeten werden.
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Außerdem fordert die Radler-Lobby, dass gesetzlich ein Fahrstreifenwechsel vorgeschrieben wird, wenn Radfahrer überholt werden, um den Mindestabstand zu erhöhen. Bisher ist ein Sicherheitsabstand von anderthalb Metern Vorschrift.
Dass Radfahrer an Ampeln und Kreuzungen benachteiligt werden, soll der Vergangenheit angehören. Der ADFC wünscht sich vorgezogene Aufstellflächen für Radfahrer an allen Kreuzungen – so wie sie beispielsweise auf der Elbestraße in Rheindorf an der Kreuzung mit der Solinger Straße eingerichtet worden sind. Auch sollten die Wartezeiten für Radfahrer an Ampeln verkürzt werden.
„Wo immer möglich, soll der Radverkehr eine »grüne Welle« bekommen.“ Fahrräder sicher parken? Das sollte vor allem in Fahrradparkhäusern an den Bahnhöfen im Stadtgebiet möglich sei. Konkret: „Die Planungen für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Leverkusen-Mitte müssen überarbeitet werden.“
Erhöhung der Mittel
Weil all das ordentlich Geld kostet, fordert der ADFC eine deutliche Erhöhung der städtischen Haushaltsmittel für diesen Bereich. Fünf Millionen Euro jährlich sollten es schon sein, hat der Verein kalkuliert, der sich außerdem mindestens acht Vollzeitstellen im Mobilitätsmanagement der Stadt wünscht.
Mit einer Forderung ist der ADFC bereits angeeckt und auf politischen Widerstand gestoßen: Mit der Einführung einer grundsätzlichen Regelgeschwindigkeit von innerorts 30 statt 50 km/h, wovon sich die Radfahrer einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und im Konfliktfall kürzeren Bremsweg und geringere Aufprallgeschwindigkeit versprechen. Dagegen hat die CDU bereits grundsätzliche Bedenken erhoben: Dies sei so pauschal nicht zielführend; besser sei es, attraktivere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und bessere Radwege zu schaffen, um zum Umsteigen zu bewegen.
Der ADFC reagierte darauf seinerseits „verwundert“ und hielt der CDU mit ihren vorgeschobenen Ängsten vor einem „Tempo-30-Gulag“ vor, sie habe „den Knall noch nicht gehört“, so Kurt Krefft. Dabei sei eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 – wie vom ADFC eigentlich gefordert – im Entwurf des Mobilitätskonzeptes gar nicht enthalten. Nur für einzelne Straßen sei dies begründet vorgeschlagen worden.