Kerpen/Erkelenz – Das zwölfseitige Sondierungspapier, das CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen als Grundlage für Koalitionsverhandlungen vorgelegt haben, stößt bei kohlekritischen Gruppierungen auf Widerstand: Denn in dem Papier gibt es keine Aussagen zu dem von der Abbaggerung bedrohten Weiler Lützerath am Tagebau Garzweiler und auch nicht zur geplanten Abgrabung von Manheim-alt am Tagebau Hambach.
Initiative „Buirer für Buir“ spricht von Enttäuschung
„Das Sondierungspapier ist für die Anrainer am Tagebau Hambach eine Enttäuschung“, meint Andreas Büttgen von der Initiative „Buirer für Buir“. „Dadurch, dass kein Moratorium für das Manheimer Loch aufgenommen wurde, sind der Raum von Manheim, der Ort selber und die denkmalgeschützte Kirche massiv durch Zerstörung für Sand und Kies gefährdet.“ Bleibe es dabei, wäre die „von allen Seiten geforderte Waldvernetzung nicht mehr möglich und der Hambacher Forst in Folge weiterer Verinselung substanziell in seinem Fortbestand gefährdet“.
Marita Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ kritisiert, dass das Thema Lützerath bei dem Positionspapier offensichtlich ausgespart worden ist. Lützerath müsse aber erhalten bleiben, wenn das 1,5-Grad -Ziel noch bestehen bleiben solle. „Wenn die CDU diese Forderungen in den Verhandlungen blockiert, dann sollten die Grünen nicht koalieren“, findet sie.
Deutliche Nachbesserungen gefordert
Ähnlich unzufrieden äußerten sich auch Vertreter von Fridays for Future, Greenpeace und der Initiative „Lützerath lebt“. Dirk Jansen, NRW-Geschäftsführer des BUND, meint: „Schwarz-Grün gibt offenbar das 1,5-Grad-Ziel auf, benennt kein Datum für die angestrebte Klimaneutralität und vermeidet eine klare Bestandsgarantie für die Garzweiler-Dörfer.“ So werde die „Befriedung der Region“ nicht gelingen: Wenn es trotzdem zu Koalitionsverhandlungen kommt, erwarten wir deutliche Nachbesserungen.“
Der Kritik müssen sich nun in besonderer Weise diejenigen aus der Anti-Kohle-Bewegung stellen, die auf dem Ticket der Grünen ein Landtags- oder ein Bundestagsmandat erworben haben – etwa Antje Grothus von der Initiative „Buirer für Buir“, die nun im Düsseldorfer Landtag sitzt, und Kathrin Henneberger, ehemalige Sprecherin von „Ende Gelände“. Sie ist seit vergangenem Herbst Bundestagsabgeordnete für den Raum Erkelenz.
Landtagsabgeordnete Kathrin Henneberger spricht von „erster Grundlage“
Henneberger bezeichnete das Sondierungspapier als „eine erste Grundlage für gemeinsame Gespräche“. Es gebe nach wie vor die Hoffnung, dass in den Verhandlungen zwischen CDU und Grünen über eine Koalition im Land ein „Moratorium für Lützerath“ und der Stopp der Abgrabung bei Manheim als politisches Ziel festlegt werden könnten. Konkrete Entscheidungen hierüber würden in der Zeit nach den Koalitionsverhandlungen getroffen. „Ich werde mich weiterhin solidarisch hinter die Klimagerechtigkeitsbewegung in der Region stellen.“
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Grothus betonte, dass mit dem Sondierungspapier ein Paradigmenwechsel eingeleitet werde. Es sei aber lediglich ein „Eckpunktepapier“. Die Punkte Kohleausstieg und Zukunft der Dörfer müssten ebenso wie das für die Region relevante Thema des Strukturwandels „noch ausbuchstabiert werden“.
