Dass sich Proteste lohnen können, haben die Kindertagesmütter und -väter vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses bewiesen. Lautstark und mit Plakaten forderten sie am Eingang des Rathauses „faire Bezahlung und echte Wertschätzung“. Auch Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU), selbst Vater von drei jungen Kindern, hörte sich das an.

Die Mitglieder der CDU im Jugendhilfeausschuss hatten sogar einen Antrag dazu gestellt. Darin wird gefordert, dass die Bezahlung der rund 60 Kindertagesmütter und -väter in Sankt Augustin zukünftig an die Erhöhung gekoppelt wird, die jährlich durch das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) neu festgelegt wird. Es gestaltet die Struktur und Finanzierung der Tageseinrichtungen für Kinder in NRW.

Die CDU wollte in Sankt Augustin wollte die Betreuung von Kindern an die Kibiz-Entwicklung koppeln

Die Tagesmütter und -väter erhalten ihr Geld von der Stadt nach der Anzahl der Kinder, die sie betreuen. Die Eltern bezahlen einkommensabhängig einen festen Betrag an die Kommune. So soll sichergestellt werden, dass jeder in der Stadt für sein Kind die Wahl zwischen einer Kita und der Tagespflege hat, unabhängig vom persönlichen Einkommen.

5,72 Euro bekommen die als Freiberufler arbeitenden Tagesmütter und -väter zurzeit pro Stunde für die Betreuung eines Kindes. Bei vier Kindern sind das 22,88 Euro. 9,65 Prozent Erhöhung zum Januar 2025 forderte die CDU in ihrem Antrag, ab 2026 sollte dann die Kibiz-Kopplung greifen.

Stadtrat

Deswegen werden Kinder aus Sankt Augustin bei Vergabe von Schulplätzen bevorzugt

Von

Stefan Villinger

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Allerdings fehlten den Christdemokraten die nötigen Stimmen im Ausschuss, um ihren Antrag durchzubringen. Grüne, SPD und FDP haben eine Kooperation im Stadtrat geschlossen. Das bringt ihnen bei allen Abstimmungen rechnerisch die Mehrheit, auch im Jugendhilfeausschuss. Die von der CDU beantragte Erhöhung mit der Kibiz-Kopplung war nicht im Sinne der Kooperation.

Tagesvater Henry Dohmen, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, hielt eine flammende Rede: „Das Vergütungsniveau von uns gehört zu den niedrigsten in der Region.“ Dabei sei die Kindertagespflege eine verantwortungsvolle und anspruchsvolle Betreuungsform, die für Eltern eine flexible, verlässliche und persönliche Lösung biete. „Anders als in größeren Einrichtungen betreuen wir Kinder in kleinen Gruppen, was eine individuelle, bedarfsgerechte Förderung und eine enge, familiäre Bindung ermöglicht.“

Mit Blick auf die städtische Jugendamtsleiterin Daniela Machein argumentierte er, dass städtische Angestellte regelmäßig Tariferhöhungen erhielten, Tagesmütter und -väter als Freiberufler hätten diesen Automatismus nicht. „Von den 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises wenden mittlerweile 16 die Fortschreibungen des Kibiz an, auch Bonn“, betonte er. „Eine faire Bezahlung ermöglicht es uns, unsere Arbeit verlässlich, qualitätsvoll und langfristig anzubieten – eine Leistung, die den Familien, dem Bildungssystem und letztlich der Stadt selbst zugutekommt.“

Der städtische Beigeordneter Martin Eßer erklärte, die Stundensätze der einzelnen Kommunen seien untereinander nicht vergleichbar. So zahle Sankt Augustin einen zusätzlichen Mietzuschuss von bis zu 500 Euro. Diese Regelung solle auch beibehalten und nicht durch Erhöhung der Stundenpauschale gestrichen werden.

SPD in Sankt Augustin möchte Geld beim Ordnungsdienst einsparen und es im sozialen Bereich verwenden

Es gab eine Sitzungsunterbrechung, die Vertreter der Parteien berieten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde einstimmig ein Kompromissvorschlag beschlossen: Die Kindertagesmütter und -väter bekommen eine Erhöhung der Stundenpauschale um 20 Cent, dazu ab 1. Januar 2025 eine jährliche Anpassung um 1,5 Prozent, als Inflationsausgleich. Unterm Strich bedeutet das einenStundensatz von sechs Euro pro Kind ab 2025.

Allerdings muss dies noch vom Stadtrat bestätigt werden. „Wir würden Ihnen gerne mehr geben“, betonte Marc Knülle, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, der gerade von der großen Demonstration Düsseldorf gegen Sozialkürzungen kam. Er verwies jedoch darauf, dass die Stadt in einer „schwierigen Haushaltslage“ sei. „Wenn wir nicht eisern sparen, kommen wir in die Haushaltssicherung und dann stehen alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.“ Die Stadt wäre nicht mehr so handlungsfähig wie heute, weil der Kreis strenge Sparvorgaben vorgeben würden.

Er schlug vor, in anderen Bereichen zu sparen. „Wir können beim Ordnungsdienst für den ruhenden Verkehr Stellen einsparen und das Geld dann für den sozialen Bereich verwenden“, so Knülles Idee. Nach der Sitzung meinte Tagesmutter Natalie Mülln, „wir sind dankbar für die kleine, aber wichtige Verbesserung – dennoch sind wir enttäuscht von der mangelnden Wertschätzung für unsere Arbeit, die in der Sitzung sichtbar wurde.“ Jetzt könne es passieren, dass Kinder aus benachbarten Kommunen bevorzugt würden, weil dort gerechter bezahlt würde.

Protestaktion in Düsseldorf gegen die Kürzungen im sozialen Sektor mit Teilnehmern aus Rhein-Sieg

Gegen die Kürzungen im sozialen Sektor protestierten am Mittwoch bei einer Kundgebung in Düsseldorf auch mehr als 150 Mitarbeitende des OGS-Trägers „Betreute Schulen“ aus Bonn, Bornheim, Hennef, Lohmar, Much, Niederkassel, Sankt Augustin, Siegburg, Swisttal und Wachtberg. Auch ein Teil der Mitarbeitenden der Offenen Ganztagsschulen in Niederkassel kam zu der Protestaktion. Dort machten die Wohlfahrtsverbände gemeinsam auf die Mangelfinanzierung des sozialen Sektors in NRW aufmerksam.