Berlin – Es ist eine Premiere, die an diesem Dienstag um 11 Uhr im Willy-Brandt-Haus stattfindet. Zum ersten Mal treffen die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf das erweiterte Präsidium der SPD, das aus den Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung besteht. Die Neulinge treffen auf das Establishment.
Bereits vor der Sitzung geht bei den Teilnehmern die mit Spannung erwartete überarbeitete Version des Leitantrags für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag ein. Die ursprüngliche Version, die das rund 40-köpfige Gremium in zwei früheren Sitzungen erarbeitet hatte, hatten Esken und Walter-Borjans kassiert. Sie wollen dem Parteitag ihren eigenen Stempel aufdrücken - vor allem bei den Themen Halbzeitbilanz und Fortführung der großen Koalition.
Kein sofortiger Koalitionsbruch geplant
Die SPD-Minister und weite Teile der Fraktion wollen in der Regierung bleiben. Diese Genossen atmen nach einer ersten Lektüre vorsichtig auf. Zwischenfazit: Da ist kein Punkt drin, der zu einem sofortigen Koalitionsbruch führen würde. Auch auf ein Datum, bis wann die von ihnen angestrebten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der Union beginnen oder abgeschlossen sein sollen, haben Esken und Walter-Borjans laut Teilnehmerangaben verzichtet. Einen Showdown wollen die Genossen um jeden Preis vermeiden.
Allerdings ist auch noch vieles im Fluss. Der finale Antrag soll am Donnerstag vom SPD-Vorstand beschlossen werden. Der Parteitag soll den Antrag noch am Freitag beraten und beschließen.
Am Abend des Nikolaustages wird dann Klarheit darüber herrschen, ob und wie es mit der großen Koalition in den nächsten Wochen weitergeht. Nikolaus gleich GroKo-Aus? An das Motto der Regierungsgegner glauben in der SPD nicht mehr viele.
Kramp-Karrenbauer gießt Öl ins Feuer
In den darauffolgenden Wochen könnte sich die Frage nach dem Fortbestand der Koalition allerdings sehr wohl stellen - vor allem wenn die Union Verhandlungen weiter verweigert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ zuletzt wenig Bereitschaft erkennen, dem neuen SPD-Duo entgegenzukommen. Im Gegenteil: Fürs Erste gießt die Saarländerin neues Öl ins Feuer.
Bei einem Fernsehinterview am Dienstagmorgen knüpfte sie die Zukunft der mühsam ausgehandelten Grundrente an ein Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der großen Koalition. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im „Frühstart“ von RTL/n-tv.
Kevin Kühnert mit Kritik an der CDU-Chefin
„Es gab mal ne Zeit, da hat die Union die Grundrente selbst Respektrente genannt. Offenkundig gilt der Respekt aber nur, solange die SPD den Betriebsablauf nicht stört“, beschwerte sich Juso-Chef Kevin Kühnert bei Twitter. Andere Genossen reagierten gelassener. „Durchschaubar“ sei der Versuch, die SPD zu provozieren, hieß es aus der Führung der Fraktion. Den Kurs können Kramp-Karrenbauer bei ihren eigenen Leuten nicht durchhalten.
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So hat bereits Thüringens CDU-Chef Mike Mohring das Infragestellen der Grundrente durch die CDU-Chefin kritisiert. „Den Kompromiss zur Grundrente haben wir mühsam und zum Wohle der Bürger errungen. Mit dieser Einigung ist es uns ein Stück weit gelungen, Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückzugewinnen. Diese Errungenschaft sollten wir nicht aufs Spiel setzen“, sagte Mohring dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir sollten die Unsicherheit der SPD nicht zu unserem Problem machen“, betonte Mohring.
Die SPD befindet sich im Grundrenten-Dilemma
Die CDU sei der verlässliche Anker der großen Koalition. „Sie steht zum Koalitionsvertrag und zu den Absprachen mit der SPD“, sagte Mohring. „Die Sozialdemokraten tun gut daran, interne Richtungsfragen nun schnell zu klären und dann umgehend zur Sacharbeit zurückzukehren. Der Koalitionsvertrag gibt uns dabei die Richtung vor“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied.
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht dagegen „keinen Grund zur Aufregung“. „Es ist doch klar, dass wir die Grundrente nur verabschieden können, wenn die SPD in der Regierung bleibt. Wie soll denn das auch sonst gehen?“, sagte Laumann dem RND. „Wir können die Grundrente nur verabschieden, wenn die SPD sicherstellt, dass die Koalition eine Mehrheit im Bundestag hat. Dazu muss sie Teil der Regierung sein.“
Seine Partei stehe zum Kompromiss, so Laumann: „Für die CDU ist klar: Wir wollen die Grundrente!“ Nun sei es an der SPD: „Ich hoffe die SPD kneift jetzt nicht, sonst können wir die Rente von 1,5 Millionen Menschen nicht verbessern“, sagte Laumann dem RND.
Die neue Führungsriege nimmt Gestalt an
Bei ihrem Personaltableau sind Esken und Walter-Borjans inzwischen ein Stück weiter. Nach RND-Informationen hätten sie gerne die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als stellvertretende Parteivorsitzende im Team. Auch die Landesverbände der Südwest-SPD sollen dieser Idee einiges abgewinnen können. Noch muss aber offenbar Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die 43-Jährige, heißt es in ihrem Umfeld, sei noch nicht entschieden.
Sollte Rehlinger zum Zug kommen, würden die Chancen von Udo Bullmann steigen, das Amt des Europabeauftragten zu behalten. Durch Rehlinger wären die Interessen der Südwest-SPD bedient, der hessische Landesverband, aus dem Bullmann stammt, dürfte hingegen noch auf einen Posten hoffen. Das Nachsehen hätte die Rheinland-Pfälzerin Katarina Barley, der ebenfalls Ambitionen auf den Europa-Amt nachgesagt werden.
Klara Geywitz kandidiert für Vizeposten
Die Brandenburgerin Klara Geywitz wird definitiv für einen der drei Vizeposten antreten. Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert streben ebenfalls nach einem solchen Amt, und auch der amtierende Parteivize Ralf Stegner hat seine Hoffnungen noch nicht begraben. Sollte allerdings Lars Klingbeil Generalsekretär und Dietmar Nietan Schatzmeister bleiben, wonach es derzeit aussieht, müsste aus Gründen der Gleichberechtigung aus der dritte Vizeposten mit einer Frau besetzt werden.
Oder aber, die SPD löst das Problem so, wie sie es in der Vergangenheit schon oft gelöst hat: Indem sie weitere Führungsämter erfindet. (RND)
