Köln – Stadtdirektorin Andrea Blome ist mit ihrem Vorstoß für Alkoholverbotszonen in der Innenstadt auf heftigen Widerstand aus dem Stadtrat gestoßen. Die Fraktionen von Grünen, SPD und Volt lehnen die Überlegungen ab. Lediglich die CDU, der Blome nahe steht, stellt sich hinter die Stadtdirektorin, die ihre Initiative nicht mit den politischen Gremien abgesprochen hatte. Blome richtete einen Appell an die Landesregierung, zumindest zu bestimmten Uhrzeiten den Verkauf und das Trinken von Alkohol auf der Straße verbieten zu dürfen.
Rechtliche Grundlage für Verbotszonen fehlt
Die Frage, ob Alkoholverkaufsverbote rechtssicher durch Kommunen an bestimmten Hotspots erlassen werden können, beschäftige diverse Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereits seit vielen Jahren – auch in Köln sei dies ein lange diskutiertes Thema, sagte die Stadtdirektorin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Vor dem Hintergrund dieser langjährigen Diskussionen wurde ich zu meiner Meinung befragt, die ich der Presse mitgeteilt habe – daher bedarf es keiner Abstimmung mit den Ratsfraktionen“, so Blome.
Andrea Blome
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Da es bislang an einer rechtlichen Grundlage fehlt, die die Verwaltung ermächtigt, derartige Zonen einzurichten, stelle sich die Frage derzeit überhaupt nicht. „Daher haben weder Köln noch andere Städte in NRW solche Maßnahmen bislang umgesetzt oder die Regelungen wurden von den zuständigen Verwaltungsgerichten aufgehoben“, sagte Blome. Auch ohne Alkoholverkaufsverbot versuche die Stadt seit vielen Jahren, an diversen Hotspots wie dem Brüsseler Platz und dem Zülpicher Platz einen Ausgleich zwischen den Interessen der Feiernden, aber vor allem auch der Anwohner und Gewerbetreibenden zu finden.
„Wir unterstützen den Vorstoß der Stadtdirektorin ausdrücklich“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Wenn ein Großteil der Probleme in den Feierhotspots auf erhöhten Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zurückzuführen sei, dann halte die CDU ein Verkaufsverbot an Wochenenden ab 22 Uhr durch Kioske und Supermärkte für sehr sinnvoll. „Da wir für mehr Sicherheit stehen und den Schutz der Anwohner sehr ernst nehmen, sollten die Ordnungsbehörden speziell in den Großstädten rechtlich gestärkt werden – daher fordern auch wir eine Gesetzesänderung auf Landesebene“, so Petelkau.
Die Grünen und Volt als Partner der CDU im Ratsbündnis lehnen Alkoholverbotszonen hingegen ebenso ab wie die SPD. „Den Alleingang von Frau Blome können wir nicht nachvollziehen“, sagte Volt-Ratsmitglied Manuel Jeschka. Vor dem Hintergrund, dass kommunale Alkoholverbote vor Gerichten bereits gekippt wurden, wirke ein solcher Vorstoß lediglich wie „Law-and-Order-Aktionismus“. Diese Prohibitionspolitik sei wenig durchdacht und entspreche nicht dem Politikstil von Volt.
