Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen am kommenden Freitag, 10.30 Uhr, in einer Pressekonferenz einen gemeinsamen Antrag für den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse vorstellen. Er soll am Dienstag kommender Woche im Verkehrsausschuss und am Donnerstag in der letzten Ratssitzung des Jahres beraten und zur Abstimmung gestellt werden.

Nach Informationen unserer Zeitung schlagen die Fraktionen in dem gemeinsamen Änderungsantrag einen U-Bahn-Tunnel vor, der vom Heumarkt bis hinter die Kreuzung Aachener Straße/Universitätsstraße reicht. Das entspricht einer Länge von knapp drei Kilometern. Die Kosten betragen laut Stadt rund 1,06 Milliarden Euro.

Die drei Fraktionen kommen im Stadtrat zusammen auf 44 Stimmen und haben keine eigene Mehrheit. Dafür sind 46 erforderlich, der Rat inklusive Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat 91 Mitglieder. Selbst mit Reker, die als Befürworterin der U-Bahn-Lösung gilt, fehlt immer noch eine Stimme. Reker hatte sich immer dafür stark gemacht, eine möglichst breite Mehrheit für das wichtigste Verkehrsprojekt in Köln zustande zu bringen.

Auf der Strecke sollen später einmal 90 Meter lange Bahnen unterwegs sein, sie sind 30 Meter länger als die bisherigen und bestehen aus einem 60-Meter- und einem 30-Meter-Wagen. Darin ist Platz für 552 statt für 368 Fahrgäste wie bislang.

Zusätzlich sieht der Plan vor, auf den unterirdischen Abzweig der Linie 9 Richtung Sülz (Hermeskeiler Platz) zwischen Neumarkt und Rudolfplatz zu verzichten. Dieser Tunnel wäre zwar nur 200 Meter lang, die Rampe würde aber den Mauritiussteinweg zerschneiden. Die Linie 9 würde stattdessen weiterhin oberirdisch von der Deutzer Brücke kommend über Heumarkt und Neumarkt fahren – die Innenstadt hätte also trotz des Tunnels wie bisher eine oberirdisch fahrende Stadtbahn inklusive der Kreuzungen mit dem Straßenverkehr, der für Unfälle sorgt. Die von der SPD geforderte Untertunnelung des Rheins soll als langfristige Lösung ebenfalls in dem Papier stehen. Das gilt auch für die unterirdische Anbindung der Universität, die gleich mitgeplant werden könnte.

Vision eines geschlossenen U-Bahn-Systems

Als Vision formulieren die drei Fraktionen ein geschlossenes U-Bahn-System für die Kernstadt nach dem Vorbild von Berlin und Hamburg, dessen zeitliche Perspektive aber auf 30 bis 50 Jahre ausgelegt ist.

Die Grünen, mit 26 Sitzen personell stärkste Fraktion im Stadtrat, haben für eine modifizierte oberirdische Ausbauvariante ein Bündnis mit Volt, der Linken, der Ratsgruppe Gut/Klima-Freunde und dem Ratsherrn Thor Zimmermann organisiert und werden ebenfalls einen gemeinsamen Antrag einbringen. In diesem Fall werden über der Erde die Haltestellen verlängert, die Stadt rechnet mit Kosten von 193 Millionen Euro.

CDU und SPD wollen im Stadtrat am 12. Dezember entscheiden

Der Plan der Grünen, die SPD mit ins Boot zu holen und den Rheintunnel als perspektivisches Projekt aufzunehmen, ist aber offensichtlich gescheitert, auch wenn SPD-Fraktionschefs Christian Joisten auf Anfrage unserer Zeitung seinen Pressesprecher Daniel Adler mitteilen lässt: „Wir reden weiterhin mit allen – auch mit den Grünen. Wir haben noch Beratungen in unserer Fraktion und haben auch die Partei in diesem Prozess immer mitgenommen. Das werden wir auch jetzt tun. Klar ist für uns als SPD-Fraktion: Wir sind bereit, in der kommenden Woche zu entscheiden.“ Ohne die SPD kommen die Befürworter der oberirdischen Lösung nur auf 39 Stimmen.

Auch die CDU plädiert dafür, die Hängepartie um die Ausbauvariante noch vor der Weihnachtspause zu beenden. „Wir sind bereit, über das Thema in der kommenden Woche abzustimmen“, sagt Verkehrsexpertin Teresa de Bellis-Olinger auf Anfrage. FDP-Ratsherr Ralph Sterck sieht das ähnlich, möchte eine geheime Abstimmung aber möglichst vermeiden, weil nach der Grundsatzentscheidung in den kommenden Jahren noch etliche Beschlüsse rund um den Bau zu treffen seien. Da müsse klar sein, wer zu Beginn des Wegs wie abgestimmt habe.

Das Bündnis der Tunnel-Befürworter könnte rein rechnerisch mit den vier Stimmen der AfD zu einer Mehrheit kommen, selbst wenn das keine der Fraktionen will. Die AfD hat sich laut eigener Aussage bisher nicht zu der Frage positioniert, ob eine U-Bahn oder eine oberirdische Lösung sinnvoller ist. „Das ist ein Problem, das für unsere Wählerschicht kaum eine Rolle spielt“, sagt Fraktionschef Stephan Boyens auf Anfrage. „Wir gehen davon aus, dass am 12. Dezember gar nicht abgestimmt und das Thema vertagt wird.“ Deshalb werde die AfD-Fraktion sich mit der Frage gar nicht erst befassen.

Fraktion hält an Abstimmung 2024 fest

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Von

Julia Hahn-Klose

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Auch die Gruppierung „Die Partei“ könnte theoretisch als Mehrheitsbeschaffer dienen, wird aber wohl einen eigenen Antrag einbringen, mit dem beide Varianten abgelehnt werden.