Der Besuch des israelischen Botschafters in Köln war von einem pro-palästinensischen Protest und einer Kundgebung gegen Antisemitismus begleitet.
100 Tage nach Hamas-AngriffIsraelischer Botschafter diskutiert mit Studierenden an der Kölner Universität
Von Julia Hahn-Klose
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Dieses „Kölner Gespräch“ zu Recht und Staat sei in der Planung ein ganz schwieriges gewesen, sagte Markus Ogorek. Der Gastgeber der Veranstaltungsreihe und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln hatte Ron Prosor, den israelischer Botschafter in Deutschland, zu einer Diskussion über die Terroranschläge der Hamas, den Krieg in Gaza und gewachsenen Antisemitismus in Deutschland eingeladen.
Eingangs sprach Ogorek die Vorfälle an der Uni Köln in den vergangenen Tagen an: Es liege nahe, dass die Farb-Attacke vom Donnerstag (11. Januar), bei der anti-israelische Slogans an die Fassade der Uni Köln gesprüht worden waren, unmittelbar mit der Veranstaltung zusammenhänge. Uni-Rektor Joybrato Mukherjee hatte einem Studenten der linken Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) Hausverbot erteilt – das Kölner Verwaltungsgericht gab jedoch einem Eilantrag des Studenten gegen das Verbot statt. Am Freitag war eine 37-Jährige vorläufig festgenommen worden, die an der Universitätsbibliothek israelfeindliche Parolen abgespielt haben soll.
Die Sicherheitsvorkehrungen waren am Montag deswegen hoch. „Ich bin stolz, dass der Rektor nicht ein Mal daran gezweifelt hat, die Veranstaltung durchzuführen“, sagte Ogorek einleitend. Mukherjee versicherte: „Es ist eine ganz normale Veranstaltung.“
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Pro-palästinensischer Protest zieht vor Rede des israelischen Botschafters zum Albertus-Magnus-Platz
Für Aufregung sorgte die Veranstaltung dennoch auf dem Albertus-Magnus-Platz vor dem Hauptgebäude, in dem sie stattfand. Sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Demonstrierende fanden sich am Morgen ein. Rund 20 Mannschaftswagen der Polizei begleiteten beide Proteste. Es blieb friedlich.
Unter den Gästen im Hörsaal war Jechiel Brukner, Gemeinderabbiner für Köln, der kommentierte: „Ich habe nie gedacht, dass der Besuch möglich ist. Es ist umso beeindruckender, dass die Uni sich entschlossen hat, die Verantwortung zu übernehmen.“
Dem Widerstand gegen seinen Besuch begegnete der Botschafter mit den Worten: „Mit all denjenigen, die den Angriff der Hamas nicht verurteilen, können wir keinen Frieden schließen.“ In der Diskussion ging es in der Folge nicht nur um den Krieg in Israel und dem Gaza-Streifen, sondern auch um Antisemitismus in Deutschland und an Universitäten. Prosor unterschied zwischen linker, rechter und muslimischer Feindlichkeit gegenüber Jüdinnen und Juden.
Die anwesende Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg wiederholte die Forderung der Landesregierung NRW, die Anerkennung des Existenzrechts des israelischen Staats einer Einbürgerung vorauszusetzen. Doch es gebe nicht nur „importierten Antisemitismus“.
Israelischer Botschafter: Demokratie in Gaza als Voraussetzung für Zwei-Staaten-Lösung
Gastgeber Ogorek konfrontierte den Botschafter im darauffolgenden Gespräch mit der Frage, ob Israel nicht Gefahr laufe, den Krieg zu gewinnen, aber den Frieden zu verlieren. Prosor sagte, um langfristig Frieden und Sicherheit für Israel zu erreichen, brauche es langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung – Voraussetzung sei allerdings eine Demokratie in Gaza. „Wir müssen der Hamas die Gelegenheit nehmen, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen.“
Die Legitimität des Vorgehens Israels zweifelte eine Studentin an, sie relativierte das Ausmaß des vorangegangenen Terrors gegen den jüdischen Staat. Professor Markus Ogorek nahm die Frage betont positiv auf, die Diskussion sei dafür geschaffen, kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. „Man hat zivile Gebäude zu Terrorinstitutionen gemacht. Das ist kaum zu fassen, was wir da sehen“, antwortete Prosor. Er verteidigte die militärische Antwort Israels mit einer Schilderung der Grausamkeit, die sein Land am 7. Oktober erlebt hat. „Ich habe keine andere Art und Weise, wie wir uns gegen eine Terrororganisation verteidigen können, die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbraucht.“
Man hat zivile Gebäude zu Terrorinstitutionen gemacht. Das ist kaum zu fassen, was wir da sehen.
Die Verhältnismäßigkeit des Krieges wurde im Hörsaal auch juristisch diskutiert. Unter den Gästen befand sich Angelika Nußberger, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Professorin in Köln. Sie sagte, auf Basis des humanitären Völkerrechts und des Selbstverteidigungsrechts müsse jeder Vorgang in dem Krieg einzeln, nicht im Ganzen, auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
Während der Veranstaltung beobachteten zahlreiche Sicherheitskräfte die Teilnehmenden im Saal. Zum Ende musste das Publikum sitzen bleiben, während der Botschafter aus dem Gebäude eskortiert wurde.