Köln – Wieder einmal ging es am Donnerstag im Stadtrat um die Wahl der Dezernenten – schließlich musste nach dem Rückzug des bereits gewählten Stadtentwicklungsdezernenten Niklas Kienitz (CDU) das Verfahren zur Besetzung der Stelle neu ausgeschrieben werden. Kienitz hatte aus persönlichen Gründen im Juli auf den Job verzichtet. Damals war bekanntgeworden, dass die Bezirksregierung womöglich Zweifel an seiner Qualifikation anmelden würde. Nach dem Rückzug des Gewählten brach die Behörde ihre Prüfung allerdings ab.
Wenig überraschend nutzte vor allem die Opposition diesen Tagesordnungspunkt, um das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt heftig zu kritisieren. So teilte insbesondere SPD-Fraktionschef Christian Joisten kräftig aus. Die Affäre um die Wahl von Niklas Kienitz habe „das Ratsbündnis blamiert, die Oberbürgermeisterin bloßgestellt und dafür gesorgt, dass die Stadt einmal mehr ein Bild von Klüngel und Machenschaften abgibt“. Die neue Stelle sei von vorneherein auf eine bestimmte Person zugeschnitten, das gesamte Auswahlverfahren sei intransparent gewesen. „Machtbesoffen“ sei die CDU, so Joisten weiter: „Bei Ihnen stehen Posten vor Inhalten.“ Auch auf die Rolle von Niklas Kienitz in die Stadtwerke-Affäre wies Joisten noch einmal hin. „Die CDU hat nichts dazugelernt.“ Die Grünen bekamen ebenfalls ihr Fett weg: „Sie haben Ihren moralischen Kompass verloren.“
Petelkau weist Vorwürfe zurück
Vorwürfe, die der CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau vehement zurückwies: Niklas Kienitz habe sich ordnungsgemäß beworben und am Verfahren beteiligt. „Und er war am Ende des Verfahrens eben der Beste“. Im Folgenden sei sein Parteifreund Opfer eines „parteipolitischen Spiels“ geworden. Die Bezirksregierung habe überhaupt nicht zu entscheiden, ob Kienitz geeignet gewesen sei. Die CDU überlege, ob sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Regierungspräsidentin Gisela Walsken einlege, kündigte Petelkau an. Insgesamt, so sein Fazit, sei Joistens Rede „unterirdisch und diesem Haus nicht angemessen“ gewesen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Auch die Grünen hatten Niklas Kienitz mitgewählt – und verteidigten ihre (parteiintern nicht unumstrittene) Haltung. „Viel lieber hätten wir heute die Antrittsrede von Niklas Kienitz gehört“, sagte Fraktionschefin Christiane Martin. Nun sei es anders gekommen, aber dennoch: „Das Bündnis sieht keinen Anlass, am Verfahren zur Dezernatsbesetzung irgendetwas zu ändern.“ Selbstverständlich gelte weiterhin das Prinzip der Bestenauslese. Das neue Dezernat, so Martin, sei eine wichtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Jennifer Glashagen, Chefin der Volt-Fraktion, warb abschließend dafür, nun endlich das Auswahlverfahren neu zu starten, „damit es jetzt vorangeht in der Verwaltung“. „Wir sollten aufhören, uns weiter mit uns selbst zu beschäftigen.“ Zwar beantragte die Linke noch einmal eine Vertagung, um das Verfahren zur Stellenbesetzung parteiübergreifend zu beraten. Doch schließlich beschloss das Ratsbündnis wie erwartet die Neubesetzung – die Suche nach einem Stadtentwicklungsdezernenten beginnt also von vorne.
