Die finanzielle Lage der Stadt Köln verschärft sich. Stadtkämmerin Dörte Diemert hat den Stadtrat darüber informiert, dass zum Jahresabschluss 2024 mit einem Fehlbetrag von etwa 341 Millionen Euro gerechnet wird. Das ist deutlich mehr, als die Stadt im Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen hatte, dort war ein Fehlbetrag von rund 286 Millionen Euro festgehalten. Die Kämmerin erwartet nun eine Ergebnisverschlechterung von 54,9 Millionen Euro.

Stadt Köln muss deutlich mehr Geld ausgeben als geplant

„Zu der Ergebnisverschlechterung führen prognostizierte Aufwandssteigerungen in Höhe von 295,1 Millionen Euro und erwartete Ertragssteigerungen in Höhe von 284,7 Millionen Euro sowie ein um 44,6 Millionen Euro schlechteres Finanzergebnis“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Die Verschlechterung hängt von mehreren Faktoren ab. So entsteht ein deutlich höheres Defizit als geplant in den Gesundheitsdiensten, vor allem bei den Kölner Kliniken. Hier steht eine Verschlechterung um rund 73 Millionen Euro an. Die Stadt muss den Kliniken zur Verlustabdeckung insgesamt einen Betriebskostenzuschuss von 73,3 Millionen Euro zahlen, der mit einem Anteil von 56,5 Millionen Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt wird. Der Stadtrat hatte im Sommer 2023 beschlossen, alle städtischen Kliniken auf einem Gesundheitscampus in Merheim zu zentrieren, um die hohen Defizite zu minimieren.

Auch im Bereich Kinder, Jugend und Familie verzeichnet die Stadt eine Verschlechterung von 37,4 Millionen Euro im Vergleich zum Plan. Die Kostensteigerungen sind vor allem bei den Inobhutnahmen, Heimerziehungen und Vollzeitpflegen Minderjähriger entstanden. Sie resultieren laut der Stadt unter anderem aus „überproportionalen Kostensteigerungen bei einigen Angeboten, einer deutlichen Zunahme von Security-Einsätzen und der Notwendigkeit auf teure Zwischenlösungen (wegen verzögerter Verfügbarkeit von Inobhutnahmeangeboten) zurückzugreifen“.

Die Kämmerin bemängelt außerdem, dass sich das Land NRW finanziell nicht an der Unterbringung der Geduldeten sowie unerlaubt Eingereisten aus Westbalkanstaaten beteiligt.

Trotz steigender Steuererträge kein positives Ergebnis abzusehen

Unter dem Punkt „Zentralansätze“ verbergen sich Personalaufwendungen, Büroraummieten und Gerichts- und Notarkosten. Vor allem die Personalaufwendungen sind stark gestiegen. Das hängt mit den Tarifabschlüssen zusammen, ebenso wie mit der Umsetzung der Wohngeldreform, für die zusätzliches Personal gebraucht wurde.

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Mit positiven Entwicklungen rechnet die Kämmerin hingegen im Bereich der Steuererträge – „trotz der deutlich geringeren Wachstumsraten in der aktuellen Steuerschätzung des Bundes von Mai 2024“. Wie hoch die Steuermehrerträge genau sein werden, ist allerdings noch unsicher, und sie können die Kostensteigerungen in den anderen Bereichen nicht auffangen. „Insgesamt zeichnet sich für den Haushalt 2024 ein deutliches Defizit ab“, heißt es.

Im März hatte Diemert den zuletzt vorliegenden Jahresabschluss für 2022 präsentiert, der einen Überschuss in Höhe von 100,5 Millionen Euro aufweist. Schon da sagte die Kämmerin allerdings, dass ein Haushaltsausgleich weder 2023 noch 2024 machbar sein werde.