Stadtkämmerin Dörte Diemert hat am Dienstag einen positiven Jahresabschluss für den städtischen Haushalt präsentiert. Die Stadt Köln erzielte demnach einen Überschuss in Höhe von 100,5 Millionen Euro — in der Planung kalkulierte die Verwaltung zuvor mit einem Defizit von 37,4 Millionen Euro.

Nicht eingerechnet sind allerdings Ausgaben in Höhe von 62,5 Millionen Euro, welche unmittelbar mit der Corona-Pandemie sowie dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zusammenhängen. Dazu gehören laut der Stadt unter anderem gestiegene Energiekosten und die Unterbringung 4000 aus der Ukraine geflüchteter Menschen. Das Land NRW hatte den Kommunen erlaubt, diese Summen im Haushalt zu isolieren und erst ab dem Jahr 2026 nach und nach abzubezahlen.

Die Stadtkämmerin geht davon aus, dass 2022 der vorerst letzte positive Jahresabschluss sein wird. Ein Haushaltsausgleich sei weder 2023 noch 2024 machbar. „Der Blick nach vorne dämpft meine Freude über diesen Erfolg — wir leben in einer Zeit der starken Umbrüche und des Wandels, die ihre Spuren hinterlassen“, sagte Diemert.

Als Gründe für die prognostizierten negativen Jahresabschlüsse in den kommenden zwei Jahren nennt die Stadt eine deutlich schwächere Steuerentwicklung, in Folge der Inflation gestiegene Preise und deutlich höhere Zinsen. Hinzu kämen Energie- und Baupreiskostensteigerungen, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die höchsten Tarif- und Besoldungssteigerungen im öffentlichen Dienst in der Nachkriegsgeschichte sowie das Abbezahlen der bislang isolierten Schäden, die aus der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg resultieren.

Ausgaben durch Modernisierung der Kliniken der Stadt Köln in Merheim

Jenseits dieser Belastungen, die alle Kommunen treffen, rechnet die Stadt Köln außerdem mit Ausgaben, um mögliche weitere Defizite der wirtschaftlich stark angeschlagenen städtischen Kliniken auszugleichen und den in Zukunft einzigen Standort der Kliniken in Merheim zu modernisieren. Weitere Ausgaben werden erforderlich sein, damit sich die Stadt für den Klimaschutz einsetzen kann.

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Tim Attenberger

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Dazu gehört auch ein Ausbau des Schienennetzes und des Fuhrparks der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), die defizitär sind und hohe Zuschüsse anderer Unternehmen aus dem Stadtwerkekonzern benötigen. Das führt dazu, dass die Stadtwerke geringere Überschüsse erzielen und somit weniger Geld an die Stadt abführen können. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss 2022 zunächst, bevor dieser in den Stadtrat geht.