- Im schwarz-grünen Bündnis des Kölner Stadtrats könnte es in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl noch einmal gewaltig knirschen.
- Die Grünen wollen das Projekt Kalkberg endgültig beerdigen, die CDU hält das für zu früh.
- „Wir fassen keinen Ausstiegsbeschluss, bevor es eine Alternative gibt“, heißt es in der CDU.
Köln – Vor der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl zeichnet sich noch einmal Streit im schwarz-grünen Bündnis ab. Die Grünen werden am 10. September beantragen, die ohnehin ruhenden Planungen für die Hubschrauber-Station auf dem Kalkberg endgültig aufzugeben. Die CDU hält einen so weitreichenden Beschluss für verfrüht, sie will deshalb nicht zustimmen. Sollte der Bündnispartner seine Absicht mit Unterstützung anderer Fraktionen durchsetzen, dürfte das eventuelle Koalitionsgespräche nach dem 13. September nicht eben erleichtern.
„Wir werden beantragen, das unsinnige Bauvorhaben ein für alle Mal zu beenden“, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Ralf Unna, am Freitag an. Er gehe davon aus, dass die Rettungshelikopter auf Dauer am Flughafen stationiert bleiben können. Der Kalkberg, für dessen Sanierung die Stadtverwaltung etliche Millionen Euro ausgegeben hat, könne möglicherweise als eine Art öffentlicher Park genutzt werden. Auf jeden Fall soll die Verwaltung prüfen, wie sie das Gelände Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen kann. Und sie soll klären, „welche Institutionen und Personen sie für die unnötig entstandenen Kosten regresspflichtig machen kann“.
Mehrheit gegen Kalkberg möglich auch ohne CDU
Die CDU lehnt die von den Grünen kurz vor der Wahl gestartete Initiative ab. „Wir fassen keinen Ausstiegsbeschluss, bevor es eine Alternative gibt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. Derzeit sei auf dem Flughafengelände noch kein dauerhafter Standort gefunden, eine entsprechende Machbarkeitsstudie sei noch in Arbeit. „Der Zeitpunkt ist daher zu früh, um zu sagen, dass wir aus dem Kalkberg aussteigen können“, sagte Kienitz. Schließlich hänge auch die Sicherheit der Rettungsversorgung aus der Luft an dem Votum. CDU-Parteichef Bernd Petelkau: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann man diese Entscheidung nicht treffen.“
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„Das ist ein Thema, bei dem wir uns nicht einig sind, so etwas muss ein Bündnis aushalten“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitta von Bülow. Gut möglich, dass die Grünen auch ohne ihren Partner eine Mehrheit finden werden. „Für die SPD ist der Kalkberg seit einem Jahr keine Option mehr“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Er sei zuversichtlich, dass sich auf dem Flughafen eine Betriebsstation errichten lässt. Ähnlich äußerte sich Michael Paetzold, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD: „Die medizinische Notfallversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat für uns die höchste Bedeutung. Wir setzen uns darum dafür ein, dass die Rettungshubschrauber einen dauerhaften Platz am Flughafen Köln/Bonn erhalten können, von wo sie jetzt ja schon seit elf Jahren starten.“
Zur Kritik an der geplanten Hubschrauberstation gehören außer der Lärmbelästigung die eingeschränkten Betriebszeiten. Laut der Betriebsgenehmigung dürfen die Rettungsflieger hier nur in den Tagstunden – im Sommer von 6 bis 22 Uhr, im Winter entsprechend kürzer – landen. Damit wären Rettungseinsätze vom Kalkberg aus nur zeitlich begrenzt möglich.
